Musikliste nach SendungKalenderblatt
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WahlrechtsreformenWeniger Sitze im Bundestag
Der Bundestag ist den vergangenen Jahren immer größer geworden. Zwei Reformen wurden verabschiedet, um gegenzusteuern. Doch gegen beide gab es Klagen. Nun entschied das Bundesverfassungsgericht, die Reform von 2020 ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
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MigrationWie die Ampel Abschiebungen vereinfachen will
Der Druck auf die Bundesregierung, Migration zu begrenzen, ist groß. Ein Gesetzentwurf für schnellere Abschiebungen soll die Lage entspannen. Doch an dem Vorstoß gibt es scharfe Kritik – und verfassungsrechtliche Bedenken.
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HaushaltskriseEin Urteil und seine Folgen
Gelder zur Bewältigung der Corona-Krise hätten nicht in den Klimafonds fließen dürfen, so urteilte das Bundesverfassungsgericht. Was bedeutet der Richterspruch für den Klimaschutz, den geplanten Haushalt und die Bürger?