Freitag, 15.11.2019
 
Seit 11:00 Uhr Nachrichten
StartseiteInformationen am MittagMoscheesteuer für mehr finanzielle Unabhängigkeit?26.12.2018

Muslime in DeutschlandMoscheesteuer für mehr finanzielle Unabhängigkeit?

Eine Moscheesteuer als Pendant zur Kirchensteuer wurde innerhalb der CSU immer wieder diskutiert. Mit Seyran Ates macht sich nun auch eine Muslimin dafür stark: Die Abgabe könnte zu einer fairen Finanzierung des Islams in Deutschland beitragen, meint Ates. Und damit die finanzielle Abhängigkeit vieler Islamverbände vom Ausland beenden.

Von Frank Cappelan

Die Moschee in Duisburg Marxloh (dpa / picture alliance / Patrik Stollarz)
Die Rechtsanwältin Seyran Ates fordert ein Ende der Auslandsfinanzierung der Islamverbände in Deutschland (dpa / picture alliance / Patrik Stollarz)
Mehr zum Thema

Religionspolitik Moscheesteuer hin, Minarettverbot her

Islamkonferenz Erfolg nur durch vertrauensvollen Dialog

Sadiqu al-Mousllie "Die Religiösität wird nun mal in Moscheen gelebt"

Es ist wohl kein Zufall, dass Seyran Ates pünktlich zum christlichen Weihnachtsfest diesen Anstoß gibt. Als muslimische Rechtsanwältin und  Feministin hat sie sich oft Gedanken über die Zukunft des Islam insbesondere in Deutschland gemacht. In Berlin gründete die 55-jährige im vergangenen Jahr eine liberale Moscheegemeinde, in der Frauen und Männer gemeinsam beten. "Säkularer Islam" hat sie ihre Initiative überschrieben, die sich auch gegen die Übermacht des Dachverbandes DITIB richtet.

Der Einfluss des türkischen Präsidenten Erdogan auf diesen Verband ist unbestritten, das Geld fließt direkt aus der Türkei. Seyran Ates forderte erst kürzlich in einem Deutschlandfunk-Interview, dass die finanzielle Abhängigkeit von Ankara ein Ende haben müsse – denn anders als die konservative DITIB würden liberale Islam-Verbände eben kein Geld bekommen:

"Das ist die größte Sorge aller liberalen Bewegungen und Oppositionellen gewesen, dass wir nicht Milliarden und Millionen von Sponsoren haben. Nichtsdestotrotz muss eben diese Finanzspritze aus dem Ausland aufhören. Österreich hat es gemacht. Sie haben ein Islam-Gesetz und verbieten Auslandsfinanzierung. Deutschland muss das auch tun."

Faire Finanzierung des Islams

Eine sogenannte Moscheesteuer könnte ihrer Ansicht nach zu einer fairen Finanzierung des Islams in Deutschland führen. Im Gespräch mit der Zeitung "Die Welt" beklagt sie, dass deutsche Moscheen wegen fehlenden Geldes auf Imame aus der Türkei zurückgreifen. Die Finanzierung der Gemeinden müsste aber verstärkt selbst organisiert werden.

"Alles, was sie brauchen, kann in Zukunft von den Mitgliedern selbst aufgebracht werden", meint Ates. Zustimmung kommt aus der Politik. "Unser Ziel muss ein, dass sich der Islam in Deutschland von der Einflussnahme ausländischer Staaten emanzipiert", meint Unions-Fraktionsvize Thorsten Frei. Auch SPD-Innenexperte Burkhard Lischka glaubt, dass eine Abgabe ähnlich der Kirchensteuer die Gefahr des Einflusses von außen begrenzen und einer Radikalisierung der Muslime vorbeugen könnte. Innenminister Horst Seehofer hatte Ende November bei der letzten Islamkonferenz ähnliches gefordert und von einem deutschen Islam gesprochen, den es zu fördern gelte.

"Einen Islam – wie wir es formuliert haben im Innenministerium – in, aus und für Deutschland, einen Islam der deutschen Muslime."

Den starken Einfluss ausländischer Staaten kappen

Die Idee einer Moscheesteuer könnte diese Ansage des scheidenden CSU-Vorsitzenden weiter beflügeln. Ganz neu ist sie beileibe nicht. Gerade die Christsozialen haben ein Pendant zur Kirchensteuer immer wieder mal ins Gespräch gebracht. Auch Seehofer drängt darauf, die Muslime in Deutschland finanziell auf eigene Beine zu stellen. Verfassungs- und kirchenrechtliche Fragen ließen die Skeptiker allerdings Oberhand gewinnen. Das österreichische Islam-Gesetz gilt nun vielen jedoch als Vorbild für Deutschland.

"Eine Moscheesteuer, die ja nur von den Mitgliedern der jeweiligen Religionsgemeinschaft erhoben würde, kann eine Lösung sein", betont Innen-Staatssekretär Markus Kerber. Alexander Radwan, CSU-Bundestagsabgeordneter mit Migrationshintergrund – sein Vater war Ägypter - freut sich jedenfalls, dass sein Vorschlag einer Moscheesteuer nun in der Koalition diskutiert wird.

"Wir müssen jetzt den Mut haben, den starken Einfluss von ausländischen Staaten zu kappen", fordert Radwan, der bereits vor zwei Jahren bei Podiumsdiskussionen öffentlich für eine solche Steuer warb.

"Wir müssen den Einfluss aus dem Ausland deutlich zurückfahren und da muss ich mir überlegen, wie gibt es ein Substitut dafür. Wie kann ich die Moslems, die in Deutschland leben, dazu bringen, es selbst in die Hand zu nehmen. Und darum sage ich: Eine Abgabe/Steuer ist das politische Ziel!"

Sollte es tatsächlich einmal zu einer Abgabe ähnlich der christlichen Kirchensteuer kommen, dürfte das dazu beitragen, eine Frage zu beantworten, die seit Jahren von deutschen Politikern immer wieder diskutiert wird, die, ob der Islam zu Deutschland gehört. 

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk