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StartseiteHintergrundMussolinis Erbe09.07.2013

Mussolinis Erbe

Italien zwischen Aufstieg der Neofaschisten und Niedergang der Linken

Italiens Linke hat es nicht geschafft, politischen Profit aus den Skandalen rund um Silvio Berlusconi zu schlagen. Sie arbeitet jetzt sogar mit dem Erzfeind zusammen. Profitiert haben vor allem die Populisten.

Von Karl Hoffmann

Benito Mussolini im Jahr 1936 (AP)
Benito Mussolini im Jahr 1936 (AP)
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Die Szene ist gespenstisch. Nur undeutlich sind weiße und grüne Scheinwerfer zu sehen. Im Vordergrund "Teste Rasate", Skinheads, Glatzköpfe, Neonazis. Das ist das bisher einzige, im Internet veröffentlichte Dokument vom größten Neonazi-Treffen der letzten Jahre in Italien. Am 17. Juni waren mehrere Hundert Rechtsextreme aus Deutschland, Tschechien, Holland, Ungarn und Österreich nach Mailand gekommen. Um 18 Uhr eröffneten mehrere Bands das makabre Spektakel. Die "Bully Boys", "La Corona Ferrea", "Linea Ostile" - zu Deutsch "Eiserne Krone" und "Feindliche Linien" - verkündeten in ohrenbetäubendem Metalsound Judenhass und Rassismus, Drohungen gegen Ausländer und Parolen der Nazi-Kameradschaft. Alles erlaubt. Zwar protestierten im Nachhinein der Bürgermeister und einige linke Stadträte gegen die Neonazi-Veranstaltung, aber den schwarzen Peter gaben sie dem örtlichen Polizeikommando, das die Versammlung erlaubt hatte. Die befürchteten Zusammenstöße mit Nazi-Gegnern blieben jedenfalls aus. Und die Zeitungen brachten das für Mailand ziemlich unrühmliche Ereignis in Miniartikeln auf den hinteren Seiten. Dabei ist das Problem der Neonazis und Neofaschisten von dramatischer Aktualität in dem Lande, das einst die Wiege des Faschismus war.

Jedes Jahr am 28. April, dem Todestag des "Duce", versammeln sich Hunderte von Ewiggestrigen und auch neuen Anhängern vor der Gruft von Benito Mussolini in seinem Geburtsort Predappio, einem kleinen Städtchen im Apennin südöstlich von Bologna. Anders, als der Führer Adolf Hitler, dessen sterbliche Überreste verbrannt und unauffindbar verstreut wurden, hat man Mussolinis Leichnam in einer prachtvollen Krypta beigesetzt, die stets gut besucht ist. Und auch ein Priester mit Megafon darf beim Totengedenken nicht fehlen.

"Wir beten den Rosenkranz zu Ehren des Faschismus und sagen: Duce, du hattest recht. Was haben die ungläubigen Liberalen und der marxistische Materialismus nicht alles angerichtet: Sie haben die Scheidung eingeführt, die Abtreibung zugelassen, jetzt erlauben sie sogar den Homosexuellen, Kinder zu adoptieren. Wir vergießen schmerzvolle Tränen auf dem Grab von Mussolini. Des Mannes, der den Sozialstaat begründet hat, der die kostenlose Krankenfürsorge eingeführt hat. Deshalb sind wir heute hier."

Die immer noch gefeierten, angeblich guten Seiten von Mussolini sind für ernsthafte Historiker wie Marco Revelli eine unerträgliche Geschichtsklitterung, die noch mehr Schaden anrichte, als die pittoresken Aufmärsche mit alten Uniformen und Mussolini-Fahnen an seinem Grab.

"Mir macht Sorge, was von alledem bei den vielen einfachen Leuten in den zunehmend verkommenden Großstadtvierteln hängen bleibt. Diese Pseudowahrheiten über angeblich soziale Errungenschaften des Faschismus – der in Wirklichkeit eine einzige Tragödie für die einfachen Leute war. Eine Tragödie für die Arbeiterklasse. Die Faschisten kürzten die Löhne und zerstörten die unabhängigen Gewerkschaften und schickten am Ende Hunderttausende als Kanonenfutter in den Krieg."

In Italien wird die historische Wahrheit immer noch verdrängt, geschönt oder schlichtweg geleugnet. Einer der Gründe, so der inzwischen verstorbene Geschichtsforscher Paolo Bollini in Bologna, ist die nie wirklich gesühnte Schuld der italienischen Faschisten.

"Im Nachkriegsdeutschland gab es die Nürnberger Prozesse, so etwas fand bei uns nicht statt. Dabei hat es mit Sicherheit mindestens 900 italienische Kriegsverbrecher gegeben, die üble Taten begangen haben. Für mich besteht ein enger Zusammenhang zwischen den nie zur Rechenschaft gezogenen italienischen Kriegsverbrechern und der Tatsache, dass in Italien die Demokratie seit mehr als einem halben Jahrhundert blockiert ist und die Macht immer nur von derselben kleinen Gruppe ausgeübt wird. Es ist erwiesen, dass sowohl die Amerikaner als auch die Engländer kein Interesse an Kriegsverbrecherprozessen in Italien hatten. Und warum? Nun, weil sich die Alliierten diese Gruppe Kriminelle auch für die Zukunft mitten in Italien warmhalten wollten. Damit konnten sie Jahrzehnte lang unsere Politik beeinflussen."

Die Altfaschisten in wichtigen Positionen zu belassen - nach Bollinis Überzeugung war das die beste Möglichkeit, um die Kommunisten in Italien im Zaum zu halten. Zunächst Putschversuche und dann Bombenanschläge, das seien ihre Methoden gewesen, die Linken von der Staatsmacht fernzuhalten. Am schlimmsten wüteten die Faschisten in den 70er- und 80er-Jahren. Bei einem Bombenattentat auf dem Bahnhof von Bologna kamen im August 1980 85 Menschen ums Leben. Opfer politischer Machenschaften, wie sich später herausstellte.

"Der sogenannten Strategie der Spannung folgt schließlich die Strategie der Machtübernahme mithilfe der Massenmedien. Das erfinde ich nicht, denn das steht so im Erneuerungsprogramm von Licio Gelli, das man Anfang der 80er-Jahre bei ihm beschlagnahmt hat. In diesem Programm, einer Anleitung zum Staatsstreich, ist das Verschwinden der Linksparteien vorgesehen, die Auflösung der Gewerkschaften, dazu der Aufbau eines privaten Fernsehsystems und gleichzeitig die Aushöhlung des staatlichen Fernsehens RAI."

Licio Gelli, einer der einflussreichsten Faschisten der Nachkriegszeit, inzwischen 94 Jahre alt, brüstet sich noch heute unbehelligt damit, einer der geistigen Väter der heutigen politischen Verhältnisse zu sein. Es sei auch sein Verdienst, dass seit fast 20 Jahren politische und mediale Macht in den Händen eines Mannes liegen: Silvio Berlusconi. Die lange Berlusconi-Ära, die auch nach den jüngsten Wahlen beileibe nicht zu Ende ist, hat die Aufarbeitung der kriminellen Vergangenheit der italienischen Rechten systematisch verhindert. Mit Berlusconis Hilfe sind die einstigen Neofaschisten salonfähig geworden und haben sogar Regierungsverantwortung übernommen. Gian Franco Fini, in seiner Jugendzeit ein militanter Neofaschist, war sogar jahrelang Parlamentspräsident. Bei einem offiziellen Besuch in Israel im Jahr 2003 versuchte er zwar einen Schlussstrich zu ziehen, indem er den Faschismus als Teil des absolut Bösen bezeichnete, für deren Urheber es keinerlei Rechtfertigung gebe. Mit solchem Schuldeingeständnis legte er sich jedoch mit den eigenen Parteikameraden an, es kam zur Spaltung innerhalb der Rechten. Eine seiner wütendsten Widersacherinnen ist bis heute Alessandra Mussolini, die Enkelin des Duce. Eine schillernde Figur, Ex-Sängerin, Ex-Schauspielerin, Politikerin und überzeugte Faschistin. Sie schrie im öffentlichen Fernsehen nach einem heftigen Streit dem Parlamentskollegen und Transgender Vladimir Luxuria zu:

"Lieber bin ich Faschist als schwul."

Silvio Berlusconi in Bedrängnis (picture alliance / dpa / Frustaci)Silvio Berlusconi (picture alliance / dpa / Frustaci)Der Kommunist Luxuria ist längst nicht mehr im Parlament. Die überzeugte Faschistin Mussolini ist dagegen in Berlusconis Partei seit letztem Mai erneut Mitglied des Senats und sogar Vorsitzende des Jugendausschusses im Parlament. Die Duce-Nachfahrin liegt mit ihrem politischen Bekenntnis voll auf Berlusconi-Linie. Dass Späne fallen, wo gehobelt wird, findet er völlig in Ordnung. Ausgerechnet am vergangenen 27. Januar, dem Gedenktag des Holocaust, erklärte Berlusconi vor laufenden Kameras ungeniert:

"Wohl aus Angst vor einer allgemeinen Machtübernahme der Deutschen zog es Mussolini vor, sich mit Hitlerdeutschland zu verbünden, statt sich ihm in den Weg zu stellen. In dieser Allianz wurde ihm die Ausrottung der Juden aufgezwungen. Die Rassengesetze waren wohl die größte Schuld des Leaders Mussolini, der ansonsten viel Gutes getan hat."

Äußerungen wie diese lässt Berlusconi nicht zufällig fallen. Ein Teil seiner immer noch treuen Wählerschaft sind jene Italiener, die gegen Homosexuelle, Ausländer, Demokratie und Pluralismus sind und stattdessen eine strenge Ordnung, einen starken Führer und einen autoritären Staat fordern. Solche erzkonservativen Rechten finden sich im reichen Norditalien, wo sie bisher der unverhohlen rassistischen Lega Nord in die Arme liefen, ebenso wie in der Hauptstadt Rom, wo die vergangenen fünf Jahre über Gianni Alemanno, ein bekennender ehemaliger Neofaschist, das Amt des Bürgermeisters bekleidete. Sein Regierungsstil kam immer mehr ins Gerede, wichtige Posten besetzte er mit faschistischen Gesinnungsgenossen, der rechten Baulobby schanzte er millionenschwere Aufträge zu. Und eine Schlägerei mit rassistischem Hintergrund, bei der sein eigener Sohn beteiligt war, wurde auf seine Anordnung hin von der Polizei vertuscht. Naziparolen der römischen Fußballfans sind seit Jahren an der Tagesordnung. Beliebtestes Ziel ihrer Hetzkampagnen ist der Starfußballer Mario Ballotelli, Adoptivkind italienischer Eltern mit schwarzer Hautfarbe.

Doch im vergangenen Mai unterlag Gianni Alemanno überraschend seinem Gegenkandidaten von den Linksdemokraten Ignazio Marino. Zunächst schien es, als leite sein Sieg eine politische Kehrtwende ein – zuungunsten der Rechten. Doch dann gab Marino selbst indirekt zu, dass es ein Pyrrhussieg war:

"Mein Hauptaugenmerk gilt jetzt all jenen Römern und Römerinnen, die an der Wahl nicht teilgenommen haben, weil sie enttäuscht sind von unseren politischen Führern."

Marino und die linke Koalition hatten die Wahlen zwar gewonnen, aber noch nie hatten so wenige Bürger gewählt. In Rom waren es am Ende nur 46 Prozent. Und das bedeutete gewaltige Stimmenverluste für alle Seiten. Bei der Parlamentswahl im letzten Februar waren die Verluste noch deutlicher. Die Demokratische Partei – Italiens Linke - hatte vier Millionen Stimmen eingebüßt, Berlusconis Rechte Freiheitspartei verzeichnete Verluste von sechs Millionen Stimmen. Letztere waren nach Berlusconis beschämender Absetzung vor eineinhalb Jahren vorauszusehen und letztlich geringer als zunächst von ihm selbst befürchtet. Die Verluste der Mitte-Links-Partei waren dagegen ein Schlag ins Gesicht für die bisherigen Oppositionspolitiker. Nicht der erste in der Geschichte der einst glorreichen italienischen Opposition. In Italien hatte sich nach dem Zweiten Weltkrieg die stärkste Kommunistische Partei außerhalb des Warschauer Paktes entwickelt. Nur mit massiven Interventionen seitens der Vereinigten Staaten und des Vatikans gelang es, die Regierungsbeteiligung der Kommunisten zu verhindern. Nach dem Zusammenbruch von Sozialisten und Christdemokraten im Schmiergeldskandal "Mani Pulite" Anfang der 90er-Jahre, schien die Machtübernahme der inzwischen zur demokratischen Linken gewandelten Kommunisten beschlossene Sache. Da tauchte der Self-Made-Mann Silvio Berlusconi auf und gewann die Wahlen im Sturm. Italiens Linke schien wie gelähmt. Aber statt nun eine kompromisslose Oppositionspolitik zu betreiben, ließ man sich auf faule Kompromisse ein. So hat Italiens Linke nie ernsthaft Berlusconis Medienmonopol bekämpft, obwohl es die auch in Italien geltenden Monopolregeln verletzt. Schon bald kam der Verdacht auf, dass sich die ehemals kommunistischen Parteiführer mit ihrer neuen Oppositionsrolle abgefunden hatten und sich darin durchaus wohlfühlten. Im Jahr 2002 prangerte der bekannte Filmregisseur Nanni Moretti nach einer neuerlichen Wahlniederlage der Linken diesen Missstand öffentlich an:

"Die Parteibürokraten haben keine Ahnung mehr, was die Wähler wirklich wollen. Mit dieser Parteiführung werden wir niemals eine Wahl gewinnen, so leid es mir tut."

Italiens Premier Mario Monti (picture alliance / dpa / Olivier Hoslet)Ex-Premier Mario Monti (picture alliance / dpa / Olivier Hoslet)Nanni Moretti, ein überzeugter Linker, fiel bei den Parteiführern prompt in Ungnade. Aber recht behalten hat er bis auf den heutigen Tag. Nach der Absetzung Berlusconis im November 2011 war die Popularität der Mitte-Links-Koalition enorm gewachsen. Doch sie verzichtete im nationalen Interesse auf Neuwahlen und verspielte während der Regierungszeit von Mario Monti prompt ihren klaren Vorteil bis zum Ende der Legislaturperiode. Nach langen internen Machtkämpfen hatten sich die längst verbrauchten Alt-Kommunisten wieder als Spitzenkandidaten präsentiert und Berlusconis Rechtspartei, vor allem aber die Protestbewegung von Beppe Grillo siegessicher mit Hohn überzogen. Das enttäuschende Abschneiden war ein Denkzettel ohnegleichen. Die Demokratische Partei, die die Restbestände der einstigen Kommunisten und Sozialisten, aber auch ehemaliger progressiver Christdemokraten in sich vereint, wurde zwar knapp stärkste Partei, aber ohne jede Chance, alleine die Regierungsgeschäfte zu übernehmen. Andrea Mancini in Mailand hatte die Wahl in helle Aufregung versetzt:

"Zwei Nächte lang habe ich nach den Wahlen kein Auge zu gemacht. Ich hatte so sehr auf eine Wende gehofft. Stattdessen hat sich eine regelrechte Pattsituation ergeben, schlimmer hätte es nicht kommen können."

Mancini ist Wirtschaftsjournalist. Das starke Abschneiden der Protestbewegung von Beppe Grillo machte ihm als Insider große Sorgen. Wäre Grillo an die Macht gekommen, dann wäre Italien auf den Aktien- und Devisenmärkten ins Bodenlose gestürzt und hätte einer extrem unsicheren Zukunft entgegen gesehen, so seine Befürchtung.

Andrea und seine Frau Laura, auch sie Journalistin, sind seit einem halben Jahr stolze Eltern. Anna heißt ihr kleines Mädchen, das der junge Vater zärtlich in den Armen hält. Zu seinen privaten Veränderungen hätte sich Andrea nun auch endlich einen politischen Neuanfang mit einer starken und entschlossenen Mitte-Links-Regierung gewünscht. Die Wiederwahl des Staatspräsidenten Giorgio Napolitano, ehemaliger Kommunist der ersten Stunde im Nachkriegsitalien, ging für Andrea aber genau in die entgegengesetzte Richtung. Eine enttäuschende Wahl, sagt er.

"Bei den letzten Wahlen ist klar geworden, dass das Land Veränderungen wünscht. Die vielen Stimmen für Grillo – dessen Ideen ich nicht teile - haben das ganz deutlich gemacht. Und man kann jetzt nicht so tun, als gäbe es diese vielen Protestwähler nicht. Noch einmal Napolitano als Staatspräsident, in seinem hohen Alter, das ist Wasser auf die Mühlen derer, die sagen, alle Politiker sind gleich, und sie haben nur ein gemeinsames Ziel: die Selbsterhaltung der Politiker-Kaste. Und das fördert wiederum nur den Populismus."

Für seine Frau Laura waren die Hoffnungen auf einen Wandel mehr Wunschdenken als realistische Einschätzung der Verhältnisse in ihrem Land. Zu glauben, dass nach langen Jahren rechter Misswirtschaft und faschistisch angehauchten Herrscherkultes, nun ein frischer, liberaler und sozialdemokratisch orientierter Wind wehen würde, sei ein Irrtum gewesen.

"Wir sind Linke, alle unsere Freunde wählen links. Wenn man immer nur in linken Kreisen verkehrt, dann glaubt man irgendwann, dass die Linke gewinnen muss. Aber in Wirklichkeit haben 80 Prozent der Italiener entweder Berlusconi, Beppe Grillo oder gar nicht gewählt. Und das heißt, dass die Leute eigentlich überhaupt kein Vertrauen mehr in die Politiker haben. Ich bin sauer auf die Demokratische Partei, von der ich mir einen starken, überzeugenden und vor allem siegreichen Wahlkampf erwartet hatte."

Stattdessen ist eingetreten, was Laura, ihr Mann und viele überzeugte, von linken Idealen geprägte Wähler nie für möglich gehalten hätten. Ihre Partei regiert zusammen mit dem politischen Todfeind Silvio Berlusconi. Während der dank seiner Medienmacht sein Terrain zumindest halten kann, verlieren die linken Koalitionspartner in den Umfragen immer weiter. Links ist endgültig out, sagt Andreas Frau Laura.

"Meine Eltern haben bisher immer Links gewählt, aber das werden sie künftig nicht mehr tun. Ich wähle die Linken auch nicht mehr. Keine Ahnung, was ich bei der nächsten Wahl mache. Ich hatte mir große Hoffnung auf schnelle Neuwahlen gemacht, aber daran glaube ich inzwischen auch nicht mehr. Ich bin einfach nur enttäuscht."

Enttäuschung, die zu immer mehr Politikverdrossenheit führt: Ungewöhnlich für ein Land, in dem Politik stets mit großer Leidenschaft und unter massiver Bürgerbeteiligung gemacht wird. Doch die ideologische Auseinandersetzung ist dem Berlusconi-Populismus gewichen. Die linken Kräfte haben kein Terrain mehr, auf dem sie inhaltlich um Stimmen kämpfen können. Dazu beherrschen noch immer ehemals kommunistisch, wie auch christdemokratisch geprägte Parteibürokraten die Szene und verhindern den dringend notwendigen Generationswechsel. Die Dialektik ist dem Politspektakel gewichen. Und Italiens Rechte profitiert davon, indem die Sünden der Vergangenheit einfach in Vergessenheit geraten.

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