Mittwoch, 12.12.2018
 
Seit 10:30 Uhr Nachrichten
StartseiteKommentare und Themen der WocheBesser nicht zu früh freuen01.11.2018

Musterfeststellungs-KlageBesser nicht zu früh freuen

Mit der neuen Klage-Möglichkeit hätten Verbraucher ein neues, wirksames Instrument im Rechtsstreit mit großen Unternehmen, meint Klemens Kindermann. Aber trotzdem könnten viele Kläger langfristig in die Röhre gucken. Denn das Gesetz hat einige Schwachstellen.

Von Klemens Kindermann

Hören Sie unsere Beiträge in der Dlf Audiothek
Sammlung von Aktenordnern mit Anklageschriften verschiedener Landgerichte Deutschlands zum Dieselskandal (imago stock&people)
Der neue Rechtsweg bietet getäuschten VW-Kunden eine neue Möglichkeit - aber es bleiben einige Tücken (imago stock&people)
  • E-Mail
  • Teilen
  • Tweet
  • Drucken
  • Podcast

"Süßes oder Saures?" – viele Erwachsene sind von kostümierten Kindern gestern zu Halloween vor diese Wahl gestellt worden. Mit Blick auf das in der gruseligen Nacht in Kraft getretene Gesetz zur Musterfeststellungs-Klage lautet die Antwort: Es hat von beidem etwas, es ist süß und sauer für die Verbraucher.

Ein Meilenstein für den Verbraucherschutz

"Süß" ist sicher für viele, dass sie künftig nicht mehr alleine den ganzen Weg vom Schaden über dessen Feststellung bis hin zur Entschädigung gehen müssen. Einen Teil gehen jetzt Verbände mit wie jetzt als erster der Verbraucherzentrale Bundesverband, der heute Nacht um zwei Uhr stellvertretend für Zehntausende Dieselfahrer Klage gegen Volkswagen einreichte. Das ist in der Tat ein Meilenstein zur Schaffung eines kollektiven Rechtsschutzes für Verbraucher: die durch den Abgasskandal geschädigten Dieselfahrer, deren Autos im Wert gesunken sind, tragen kein finanzielles Risiko. Ihnen winkt im Erfolgsfall die leichtere Durchsetzung von Schadenersatz oder ein von VW selbst angebotener möglicher Vergleich.

Am Ende muss wieder ein Anwalt her

Doch bei genauerer Betrachtung enthält die von der Bundesregierung erstaunlich zügig vorangetriebene Musterfeststellungs-Klage auch "Saures": Denn nach der Feststellung des Anspruchs auf Schadenersatz ist der Dieselfahrer doch wieder auf sich selbst angewiesen: Will er eine bestimmte Höhe der Entschädigung durchsetzen, muss er einen Anwalt nehmen und selbst klagen. Es ist damit zu rechnen, dass Unternehmen – auch VW - in diesem Stadium alles tun werden, um Schadensberechnungen anzuzweifeln oder etwa Mitverschulden anzuführen. Das ist von Seiten der Unternehmen auch insofern legitim, als sie dem Interesse ihrer Eigentümer verpflichtet sind. Die Folge aber dürften lange Verfahren sein: Sollte der Prozess zu VW 2019 verhandelt und 2020 entschieden sein, wird VW im Falle der Niederlage sicher vor den Bundesgerichtshof ziehen, so dass hier mit Entscheidungen nicht vor 2022 zu rechnen ist.

Ein Lied davon zu singen wissen Aktionäre, die seit mehr als zehn Jahren gegen die Telekom klagen. Für sie brachte der Gesetzgeber die Lex Telekom auf den Weg: das Kapitalanlegermusterverfahrensgesetz, kurz: KapMuG. Es ist Vorbild für die heute in Kraft getretene Musterfeststellungs-Klage.

Sammelklage nach US-Vorbild – die bessere Variante?

Sollten die VW-Kläger am Ende genauso lange wie die Telekom-Kläger warten müssen, müsste man sich zur Sicherung eines kollektiven Rechtsschutzes für Verbraucher das amerikanische Modell der Sammelklagen ansehen. Diese umfassen die Fälle aller Geschädigten, die nicht ausdrücklich widersprechen. Die Sammelklage ist dadurch erheblich effektiver und zwingt Unternehmen schneller zu Vergleichen – wie im Fall VW in den USA. Dort haben die Verbraucher am Ende viel "Süßes" im Halloween-Sack gehabt, und zwar nicht nach einer langen "sauren" Wartezeit.

Klemens Kindermann (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Klemens Kindermann (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Klemens Kindermann ist seit 2009 Abteilungsleiter Wirtschaft und Gesellschaft beim Deutschlandfunk. Von 1991 bis 1997 war er Redakteur und Korrespondent der Deutsche Presse-Agentur (dpa). Danach wechselte er 1997 zur Wirtschafts- und Finanzzeitung "Handelsblatt", wo er als Fachredakteur, Desk-Chef im neu geschaffenen Newsroom und ab 2004 als stellvertretender Ressortleiter Wirtschaft & Politik tätig war.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk