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StartseiteKommentare und Themen der WocheNicht ganz das richtige Mittel05.10.2019

Musterfeststellungsklage gegen VWNicht ganz das richtige Mittel

Die Musterfeststellungsklage gegen VW weckt bei vielen Betroffenen des Dieselskandals große Hoffnungen. Doch gerade in diesem Fall sei eine Massenklage denkbar schlecht geeignet, kommentiert Gudula Geuther. Die Voraussetzungen bei den einzelnen Klägern seien dafür zu unterschiedlich.

Von Gudula Geuther

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18.09.2019, Niedersachsen, Braunschweig: Ein VW steht vor der Stadthalle. Am 30. September startet am Oberlandesgericht Braunschweig ein Verfahren zur Musterfeststellungsklage gegen Volkswagen. Rund 430 000 Autokäufer schlossen sich der Klage an. Foto: Sina Schuldt/dpa | Verwendung weltweit (picture alliance / dpa / Sina Schuldt)
In Braunschweig läuft momentan ein Verfahren über eine Musterfeststellungsklage gegen VW (picture alliance / dpa / Sina Schuldt)
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Mit der neuen Massen-Klageart, der Musterfeststellungsklage, schreibe man Rechtsgeschichte, wurde Klaus Müller nicht müde zu betonen, der Vorstand des Verbraucherverbandes, der hinter dieser Klage steht.

Der Wert dieses neuen Instruments ist umstritten. Gang und vor allem Ausgang des Verfahrens werden deshalb nicht nur für die Kläger selbst entscheidend sein, sondern auch für die Akzeptanz dieser "Einer-für-alle-Klage", wie die frühere Bundesjustizministerin Katarina Barley sie griffig nannte.

Diese Ausgangsposition ist einigermaßen misslich. Denn die VW-Diesel-Fälle und die Musterfeststellungsklage passen nicht besonders gut zusammen. Das mag erstaunlich klingen, schließlich hatten die von Verjährung bedrohten Ansprüche der Diesel-Kunden der neuen Klageart ja gerade Rückenwind in Bundestag und Bundesregierung verschafft.

Die Idee lautet: Einer – ein Verbraucherverband – klagt, um wesentliche rechtliche und Tatsachen-bezogene Fragen für alle zu klären, die sich ins Register eingetragen haben – und das praktisch ohne Aufwand und Kosten für die Betroffenen.

Der Sachverhalt ist komplex - die Zeit spielt gegen die Kläger

Das klingt gut – und passt trotzdem nicht recht. Was bei den Diesel-Klagen entschieden werden muss, ist ungewöhnlich komplex und kompliziert. Viele Rechtsfragen sind offen.

Das allein spräche noch nicht gegen die Massenklage. Im Gegenteil, schließlich ist es auch ein Wert der Bündelung, dass Gerichte nicht in Tausenden von Einzelverfahren die immer gleichen Fragen beantworten müssen.

Das Problem ist eher, dass der Sachverhalt zu komplex ist. Zu unterschiedlich sind die Voraussetzungen der Kläger - vom Alter des Autos bis hin zum Vertragspartner. Das muss in dem einen Mammut-Verfahren nun für alle geklärt werden, und das muss und wird das Verfahren verzögern.

Das ist gerade in diesem Fall misslich, zeichnet sich doch ab, dass Zeitverlust zu Lasten der Kläger geht, die sich möglicherweise anrechnen lassen müssen, dass sie das Auto weiter nutzen – womit jeder weitere Monat des Verfahrens zu geringerem Schadenersatz führen würde.

Andere Voraussetzungen als in den USA

Misslich ist im konkreten Fall noch manches andere. Nach dem jahrelangen Hin und Her hat sich inzwischen eine Infrastruktur von Prozessfinanzierern herausgebildet, die gegen meist hohe Provisionen Einzelklägern das Risiko abnehmen und dem Braunschweiger Großverfahren so Wind aus den Segeln nehmen.

Außerdem ist das Verfahren mit Erwartungen überfrachtet: Ergebnisse wie in den USA, mit zig tausend Euro pro Kläger, kann es schon deshalb nicht geben, weil die Voraussetzungen etwa mit viel strengeren Abgaswerten dort andere sind.

Für den VW-Fall ergibt sich also das absurd anmutende Zwischenfazit: Gerade in dem Fall, der den Durchbruch für die Musterfeststellungsklage gebracht hat, muss sie nicht das Richtige sein.

Kollektive Verfahren helfen David gegen Goliath

Soviel zu den Bedenken. Dass es endlich neben einer schon existierenden Verfahrensart für Kapitalverfahren nun auch eine breiter einsetzbare kollektive Klageart in Deutschland gibt, ist trotzdem gut und überfällig. In einer Gesellschaft, die von Massengeschäften geprägt ist, sind solche gemeinschaftlichen Instrumente dringend nötig, als Gegengewicht zur Macht der Unternehmen.

Das bisherige deutsche Recht, das von Individualverfahren geprägt ist, stellt den einzelnen kleinen Verbraucher dem Goliath gegenüber. Kollektive Verfahren geben David eine Schleuder in die Hand.

HANDOUT - 09.04.2019, Bayern, München: Otto und Karin H., aufgenommen in ihrer Mietwohnung im Stadtteil Schwabing, in der sie seit 35 Jahren wohnen. Die Hausverwaltung hat Modernisierungsmaßnahmen angekündigt, durch die sich die monatliche Miete des Paars voraussichtlich mindestens verdoppeln wird. Das Ehepaar zweifelt, wie auch viele seiner Nachbarn, den Sinn der Modernisierungsmaßnahmen an und fürchtet, sich die Wohnung bald nicht mehr leisten zu können. Der Münchner Mieterverein hat am 10.04.2019 die nach eigenen Angaben bundesweit erste Musterfeststellungsklage im Mietrecht eingereicht. Beim Oberlandesgericht (OLG) München klagt der Verein gegen eine Immobilien-GmbH wegen der Ankündigung einer drastischen Mieterhöhung. Foto: Philipp Guelland/DMB Mieterverein München/dpa - ACHTUNG: Nur zur redaktionellen Verwendung und nur mit vollständiger Nennung des vorstehenden Credits | (picture alliance / dpa / DMB Mieterverein München / Philipp Guelland)Musterfeststellungsklagen sind auch anderswo Thema, etwa beim Münchner Mieterverein, der gegen eine Immobilien-GmbH wegen der Ankündigung einer drastischen Mieterhöhung klagt (picture alliance / dpa / DMB Mieterverein München / Philipp Guelland)

Das ist auch deshalb wichtig, weil sich die Klage für den Einzelnen oft nicht lohnt. Überzogene Bankgebühren etwa sind für den Kunden lästig. Für die Bank können sie immense Summen generieren. Hier musste ein prozessualer Ausgleich her. Der könnte auch bei Entschädigung für unkompliziertere, gleich gelagerte Sachmängel greifen, bei Flugverspätungen und vielem mehr.

Nichts spräche gegen echte Sammelklagen

Nur: Leider ist diese Waffe mit der Musterfeststellungsklage zu klein, zu brüchig ausgefallen. Aus Angst vor einer "Klageindustrie" nach US-Vorbild dürfen die Verbraucherschützer nur ein Zwischenverfahren erwirken. Jeder muss sein Recht danach selbst durchsetzen. Das wäre nicht nötig.

Denn das immer wieder benannte Schreckgespenst der Klageindustrie kann es in Deutschland so nicht geben. Tatsächlich bauen auf Sammelklagen spezialisierte Unternehmen in den USA teilweise immensen Druck auf, dem beklagte Unternehmen auch nachgeben, wenn sie im Recht sind. Der Grund ist eine andere Medienstruktur, vor allem aber ein anderes Prozessrecht, das mit Erfolgshonoraren Anwälte übermäßig motiviert und das mit so genanntem Strafschadenersatz Unternehmen in den Ruin treiben kann.

All das droht hier nicht, deshalb spricht nichts gegen eine echte Sammelklage, an deren Ende für den Kläger der ganze Erfolg in Euro und Cent stehen kann. Sie würde hier mehr Druck aufbauen als bisher – das wäre kein Nachteil, im Gegenteil: Es wäre genau der Druck, der auch berechtigt ist.

Die Europäische Union arbeitet an einem solchen Prozessrecht. Es wäre auch für Deutschland ein Gewinn. Auch wenn auch dafür der Fall VW wohl nicht der richtige wäre.

(Deutschlandradio / Bettina Straub)Gudula Geuther (Deutschlandradio / Bettina Straub)Gudula Geuther, Jahrgang 1970, studierte Rechtswissenschaften in München und Madrid. Nach Abschluss des Referendariats berichtete sie vom Rechtsstandort Karlsruhe erst unter anderem für Reuters und die taz, dann für das Deutschlandradio. Nach kurzer Zeit als Deutschlandradio-Landeskorrespondentin in Hessen arbeitet sie heute als Korrespondentin für Rechts- und Innenpolitik im Deutschlandradio-Hauptstadtstudio.

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