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StartseiteInterviewKiesewetter (CDU) appelliert an Schutzverantwortung der EU10.04.2018

Mutmaßlicher Giftgas-Einsatz in SyrienKiesewetter (CDU) appelliert an Schutzverantwortung der EU

Erst kündigten die USA einen Abzug in Syrien an, nun spricht Trump von einem militärischen Eingriff - als Reaktion auf den mutmaßlichen Giftgas-Einsatz. CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter forderte angesichts dieses Schlingerkurses ein gemeinsames Vorgehen von EU und USA: Die Konfliktlage müsse eingedämmt werden.

Roderich Kiesewetter im Gespräch mit Ann-Kathrin Büüsker

Roderich Kiesewetter (CDU) (imago / Metodi Popow)
Roderich Kiesewetter (CDU) (imago / Metodi Popow)
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Ann-Kathrin Büüsker: Am Samstag soll in der syrischen Stadt Duma Giftgas eingesetzt worden sein. Mindestens 40 Menschen starben dabei nach Angaben von Rebellen und Hilfsorganisationen. Genau ein Jahr nach dem Giftgaseinsatz von Khan Sheikhoun wieder Giftgas, wieder starben Zivilisten. Vor einem Jahr hatten die USA mit einem Luftschlag darauf reagiert, ein einmaliger Militärschlag. Nun heißt es aus Washington wieder, wir werden reagieren. Donald Trump überlegt noch wie; Verteidigungsminister Mattis, der schließt einen erneuten Luftschlag nicht aus. Die Russen warnen allerdings, das hätte Konsequenzen, und sie sagen auch, es gibt gar keinen Giftgaseinsatz in Syrien. Wieder einmal stehen die Zeichen auf Konfrontation. Darüber möchte ich mit Roderich Kiesewetter sprechen, Obmann der Union im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages. Guten Morgen, Herr Kiesewetter.

Roderich Kiesewetter: Guten Morgen, Frau Büüsker.

Schwer berechenbare US-Politik

Büüsker: Herr Kiesewetter, die USA denken mal wieder über militärische Konsequenzen nach. Das hat beim letzten Mal auch keinen Zivilisten vor dem Tod gerettet. Was soll das helfen?

Kiesewetter: Zunächst mal ist es ja erstaunlich, wie schwer berechenbar die US-Politik ist. Vor einer Woche hieß es noch, dass die Amerikaner über einen Abzug nachdenken, und jetzt aufgrund des entstandenen Chemiewaffeneinsatzes sprechen sie über massives militärisches Eingreifen. Das zeigt, dass wir Europäer uns enger mit den USA abstimmen müssen. Wir brauchen ein gemeinsames Vorgehen.

Der andere Punkt ist, dass Russland als Garantiemacht Syriens bei der Vernichtung der Chemiewaffen 2014 offenbar die Augen verschlossen hat, oder gar nicht als Garantiemacht gearbeitet hat, denn die Chemiewaffen sind offensichtlich in Syrien überhaupt nicht vernichtet worden. Womöglich sind sogar neue produziert worden.

"Ein sehr vernünftiger Verteidigungsminister"

Büüsker: Herr Kiesewetter, wenn Sie sagten, wir Europäer müssen uns enger mit den USA abstimmen, dann gehen Sie aber davon aus, dass da in Washington jemand sitzt, mit dem man sich abstimmen kann und der eine verlässliche Strategie hat. Das bezweifeln viele in Washington.

Kiesewetter: Nun gut. Die Demokraten haben ja gerade gefordert, dass eine Strategie der USA im Nahen Osten entwickelt werden soll, und Mattis hat sich auch sehr klar geäußert. Das ist ein sehr vernünftiger Verteidigungsminister dort. Aus meiner Sicht aber können wir Europäer doch einiges beitragen. Ich denke, gerade die Bundesrepublik Deutschland ist engagiert in Jordanien, im Libanon und im Irak. Es geht darum, um Syrien herum die Konfliktlage einzudämmen und präventive Politik zu betreiben.

Das ist, glaube ich, ein ganz entscheidender Punkt auch für unsere Öffentlichkeit, für unsere Hörerinnen und Hörer, dass nicht alles vergeblich ist, denn um Syrien herum haben Jordanien und Libanon sehr viele Flüchtlinge aufgenommen. Wir sind im Irak engagiert. Und das, was in Syrien passiert, darf nicht ein Vorbild werden für andere autoritäre Regime mit massiven demographischen Problemen wie zum Beispiel Ägypten, dass Ägypten sieht, Anbindung an die westliche regelbasierte Ordnung bringt nichts, sondern wenn man mit Russland zusammenarbeitet, kann man die eigene Bevölkerung unterdrücken. Das ist ja das Modell Assad. Das darf kein Vorbild sein. Wir brauchen eine abgestimmte Mittelmeer-Politik der Europäischen Union, und wenn das mit Amerika gelingt, umso besser.

"Russland schiebt das Dilemma dem Westen quasi zu"

Büüsker: Sie sind jetzt schon auf den großen Linien unterwegs. Ich würde da noch mal zu meiner Einstiegsfrage zurückkommen. Ist es klug, wenn die USA jetzt einen Luftschlag in Syrien unternehmen?

Kiesewetter: Es ist auf jeden Fall geboten zu handeln. Es gibt die Responsibility to protect, die Schutzverantwortung, die auf Ruanda zurückgeht, wo der Westen zugeschaut hat, wie über eine Million Menschen abgeschlachtet wurden, und es ist zulässig, wenn entsprechende Beweise vorliegen. Allerdings lähmt sich da die Vereinten Nationen, der Sicherheitsrat selbst. Im November letzten Jahres haben gerade die USA auch mit deutscher Unterstützung vorgeschlagen, dass eine langjährige Untersuchungskommission eingesetzt wird, die diese Chemiewaffenverstöße überprüft. Das hat Russland im November verhindert und damit schiebt Russland das Dilemma dem Westen quasi zu.

Der Westen steht handlungsunfähig da und Russland stabilisiert Assad. Wir müssen also auch diplomatisch sehr deutlich herausstellen, dass die Aufklärung durch Russland verhindert wird, auch durch sein Veto, und deshalb ist es so wichtig, dass wir darauf drängen, dass die Organisation für die Überprüfung der Chemiewaffen, die OPCW gestärkt wird, und dass wir auch alle Rechtsmöglichkeiten ausnutzen. Das Responsibility to protect erlaubt auch einen begrenzten Militärschlag auf die Einrichtungen, von denen die Chemiewaffeneinsätze ausgingen. Wenn das zweifelsfrei zuzuordnen ist – und das ist es offensichtlich bisher noch nicht -, dann ist ein Militärschlag gerechtfertigt, und ich würde das auch unterstützen.

"Russen müssen zurückkehren an den Genfer Friedensprozess"

Büüsker: Sie haben jetzt erklärt, dass Russland im Prinzip den Westen ausmanövriert hat, dass der Westen immer dasteht als derjenige, der eine Antwort finden muss. Das ist aber jetzt ja auch nichts Neues. Das sehen wir schon den kompletten Bürgerkrieg in Syrien, seit die Russen als Akteur mit eingestiegen sind. Trotzdem ist es weder einem europäischen Staat, noch den USA gelungen, irgendwie einen Umgang damit zu finden. Wieso nicht?

Kiesewetter: Weil die Russen selber mit Iran zusammen den Astana-Prozess, einen Verhandlungsprozess eingeleitet haben, der die UN ausmanövriert hat. Das ist der Genfer Friedensprozess. Hier müssen wir wieder sehr stark darauf drängen, dass die Russen zurückkehren an den Genfer Friedensprozess. Das kann man diplomatisch machen, es geht teilweise auch mit Sanktionen. Das ist der eine Weg.

Das andere ist, dass wir gerade im Westen deutlich machen, es führt kein Weg an der internationalen regelbasierten Ordnung vorbei, die ja zum Teil auch von den USA durch das Vorgehen Trumps gefährdet wird. Hier ist wirklich die Aufgabe der Europäischen Union, klarzustellen, dass es sich lohnt, sich an die internationalen Regeln zu halten, und die, die es nicht tun, dass die geächtet werden. Russland ist ja politisch und militärisch in Syrien überfordert. Man sieht es an den hilflosen Bemühungen, zusammen mit der Türkei und Iran eine Lösung zu finden, wo Syrien gar nicht mal beteiligt ist. Und Russland ist auch dann überfordert, wenn es um den Wiederaufbau geht. Also die Chance des Westens ist es, Druck zu machen. Wenn Flüchtlinge zurückkehren sollen, muss für den Wiederaufbau ein Konzept her.

Der zweite Punkt ist, dass gerade die Europäer gefordert sind, um Syrien herum Stabilität zu schaffen. Die Türkei erkennt ja gerade, mit wem es sich da eingelassen hat. Die Türken, die mit Russland versuchen, gemeinsame Sache in Nordsyrien zu machen, erkennen, dass hier das Völkerrecht massiv gebrochen wird. Wir hören keine Stimmen aus der Türkei zurzeit.

Eine zweite Handlungsebene, wo wir Europäer ein hohes Interesse dran haben, ist der Schutz von Israel. Wir sprechen jetzt nicht über den möglichen Militärschlag, der durchgeführt wurde von Israel, der aber auch zeigt, wie hoch prekär die Sicherheitslage für Israel ist. Das dürfen wir nicht vergessen und da haben wir auch einen Verbündeten in der Region. Ich sage, hier ist die Stunde der Europäer. Sonst werden wir nicht glaubwürdig sein. Und wir müssen auch schauen, wie das Verhalten Syriens und Russlands sich beispielsweise auf Ägypten (ein Pulverfass) auswirkt. Also wir müssen präventive Politik betreiben.

"Thema Minsk wieder auf die Tagesordnung stellen"

Büüsker: Eine hoch komplexe Gemengelage. Ich würde trotzdem gerne noch mal auf den Druck zurückkommen, den Sie angesprochen haben, den Europa ausüben müsste auf Russland aus Ihrer Sicht. Wenn der Fall Skripal, die Vorkommnisse von Salisbury, solche Folgen hat, die Ausweisung von Diplomaten etc., müsste dann nicht die Duldung Russlands des syrischen Vorgehens noch deutlichere Konsequenzen haben?

Kiesewetter: Ich rate jetzt nicht dazu, zum Beispiel die Fußball-Weltmeisterschaft zu torpedieren. Da können die Sportler nichts dafür. Aber ich halte sehr viel davon, dass wir das Thema Minsk wieder auf die Tagesordnung stellen. Das ist der Umgang Russlands mit der Ostukraine und auch der Besetzung der Krim. Wir müssen hier sehr klar die Völkerrechtsbrüche ansprechen. Wir dürfen hier nichts beschwichtigen. Dann haben wir die Baustelle Naher und Mittlerer Osten. Wir haben die Baustelle Skripal. Das zeigt ja, dass die russische Strategie auch darauf ausgerichtet ist, Zweifel zu säen, den Westen zu spalten. Das Vorgehen Russlands in der Türkei ist ja auch ein ganz klares Vorgehen. Ich glaube, der Westen muss sich stärker zusammenschließen und seine Werte deutlich herausstellen.

Moralische Empörung allein hilft nicht. Wir sehen ja jetzt, wie Macron reagiert mit der europäischen Interventionsinitiative, dass auch er Luftschläge ankündigt. Hier müssen wir uns besser koordinieren. Selbst Seibert, der Regierungssprecher hat klargemacht, das darf nicht ungeschehen bleiben. Nur was bedeutet das? – Ich setze sehr stark auf die Schutzverantwortung, die Responsibility to protext, dass man gezielte Schläge gegen bestimmte Einrichtungen Syriens, die verantwortlich für die Chemiewaffen-Einsätze sind, macht.

Dazu braucht man noch etwas Aufklärung. Und, dass wir auf der anderen Seite präventiv um Syrien herum die Staaten stabilisieren, unterstützen und auch eine andere Entwicklungspartnerschaft mit diesen Ländern entwickeln. Ansonsten wird Russland weiterhin den Westen spalten und unsere eigene Ohnmacht der Welt vor Augen führen, dass es sich nicht lohnt, mit dem Westen zu kooperieren, und das können wir uns nicht leisten.

Büüsker: … sagt Roderich Kiesewetter, Obmann der Union im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages. Wir haben über die aktuelle Situation in Syrien gesprochen. Vielen Dank, Herr Kiesewetter.

Kiesewetter: Gerne! Auf Wiederhören, Frau Büüsker.

Büüsker: Tschüss!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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