Freitag, 29. März 2024

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Nach Angriff auf saudische Öl-Anlagen
"Das ist schon eine neue Form der Eskalation"

Wenn Europa nach den Angriffen auf die saudischen Öl-Anlagen mit in die Eskalationsspirale einsteige, stehe die Region tatsächlich vor einem Krieg, warnte Politikberater Cornelius Adebahr im Dlf. Die Europäer sollten vielmehr am Atomabkommen festhalten und eine Sicherheitsinitiative in der Region starten.

Cornelius Adebahr im Gespräch mit Tobias Armbrüster | 17.09.2019
Rauch steigt auf von einem Komplex der Ölfirma Aramco in Abqaiq rund 60 Kilometer südwestlich von Dhahran.
Raffinerie in Abqaiq nach dem Angriff vom Samstag (AFP)
Tobias Armbrüster: Was genau ist da passiert in Saudi-Arabien am Wochenende? Diese Angriffe auf zwei Erdöl-Anlagen, die stellen viele Experten vor ein echtes Rätsel. Können das wirklich die Huthi-Rebellen aus dem Jemen gewesen sein und warum hat Saudi-Arabien seinen Luftraum nicht besser im Griff? – Jetzt hat die Führung in Riad internationale Experten ins Land eingeladen. Die sollen sich das alles genau ansehen. In den USA scheinen sich, dagegen immer mehr Leute schon jetzt sicher zu sein, wie das alles abgelaufen ist.
Wir sind jetzt verabredet mit dem Iran-Experten Cornelius Adebahr. Es gab einige Schwierigkeiten mit der Telefonleitung, aber jetzt haben wir ihn tatsächlich am Telefon. Cornelius Adebahr, Iran-Experte an der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Schönen guten Tag!
Cornelius Adebahr: Schönen guten Tag! – Ich grüße Sie.
Armbrüster: Herr Adebahr, zunächst mal an Sie die ganz klare Frage: Wer meinen Sie, wer steckt hinter diesen Angriffen vom Wochenende?
Adebahr: Es gibt noch eine ganze Reihe von Spekulationen. Vieles deutet tatsächlich in Richtung Iran - sei es eine direkte Involvierung, sei es die Unterstützung dieser Huthi-Rebellen aus dem Jemen, die den Anschlag wiederum für sich reklamiert haben. Das ist sicher v. Das ist aber tatsächlich etwas, wo man jetzt nicht zu schnell Schlüsse ziehen darf. Man muss das prüfen. Auch die saudische Regierung hat sich geäußert und hat gesagt, sie will da eine internationale Prüfkommission einrichten vernünftig, um klar und deutlich herzustellen, wer da diesen Anschlag verübt hat.
Armbrüster: Kann man das denn überhaupt mit Beweisfindung herausfinden, wer dafür verantwortlich war?
Adebahr: Da gibt es tatsächlich verschiedene Möglichkeiten. Man kann diese Geschosse, die da wohl eingeschlagen haben, untersuchen. Man kann versuchen, etwas über Flugbahnen herauszufinden. Es gibt Satellitenaufnahmen womöglicher Abschussorte. Da gibt es tatsächlich technische Möglichkeiten. Aber wie gesagt: Das was man bisher gesehen hat, sind keine eindeutigen Beweise. Was in der Öffentlichkeit gezeigt wurde, das lässt noch nicht diesen festen Schluss zu und vor allen Dingen nicht dann eine mögliche Reaktion, denn die will ja auch gut begründet sein.
Ein Satellitenbild der angegriffenen Ölraffinerie in Saudi-Arabien.
Ein Satellitenbild der angegriffenen Öl-Raffinerie in Saudi-Arabien (HO / US GOVERNMENT / AFP)
Armbrüster: Die Spannungen sind allerdings jetzt schon immens. Wir haben das gerade aus Washington gehört. Da wird immer deutlicher der Finger gerichtet gegen den Iran. Wie groß schätzen Sie jetzt gerade die Gefahr eines Krieges ein?
Adebahr: Im Moment ist es ja tatsächlich so, dass der Präsident trotz aller Rhetorik da am ehesten auch noch auf der Bremse steht. Er will keinen Krieg, sagt er, und anders als manch einer seiner Berater hat er sich da sehr zurückhaltend gezeigt. Die Gefahr wächst natürlich mit jedem dieser Anschläge. Im Frühjahr ging es um Angriffe auf Tanker; jetzt haben wir hier einen Beschuss von Öl-Einrichtungen, von Öl-Anlagen auf dem saudischen Festland. Das ist schon eine neue Form der Eskalation, die da betrieben wird. Insofern steigt das Risiko, wenn man jetzt nicht Möglichkeiten findet, aus dieser Spirale auszusteigen.
Für den Iran geht es um Selbstbehauptung
Armbrüster: Herr Adebahr, Sie haben ja selber genaues Wissen über die Vorgänge im Iran. Wenn ich darüber richtig informiert bin, haben Sie auch selber mehrere Jahre lang in Teheran gelebt und gearbeitet.
Adebahr: Ja.
Armbrüster: Wie schätzen Sie das ein? Was passiert da gerade in den Entscheidungszirkeln in Teheran? Wie wird da über diese Situation gesprochen?
Adebahr: Da hat sich jetzt eine Art Treffen aller Fraktionen herausgebildet. Man hat in der Vergangenheit immer gerne noch mal unterschieden zwischen den Moderateren und den Hardlinern. Die Moderaten waren die, die mit diesen Deal verhandelt haben und die lange Zeit auch für das Atomabkommen von 2015 standen, die dafür auch innenpolitisch angefeindet wurden - der Präsident Rohani, aber auch sein Außenminister. Jetzt hat sich da eine neue Front gebildet, vor allen Dingen unter dem Druck der USA. Unter dem aus iranischer Sicht als ungerecht empfundenen Druck der USA ist ein bisschen eine nationale Einheit entstanden.
Nun tritt auch der Präsident sehr rhetorisch stark auf und deutet an, dass sich Iran nicht in die Knie zwingen lassen will. Es geht da auch um Selbstbehauptung, regionale Selbstbehauptung, aber auch Selbstbehauptung gegenüber den USA. Und wenn man tatsächlich Iran dahinter vermuten darf, dann sind das immer weitere Nadelstiche, die die Iraner da ihren Feinden, den arabischen Feinden, aber auch den Amerikanern zufügen, und bislang ungestraft. Das ist ein bisschen die Gefahr, die daraus erwächst, dass dieses Regime in Teheran einfach stärker wird durch diese aktuelle Lage.
Sitzung des deutschen Bundestags Deutschland, Berlin - 28.06.2019: Im Bild ist Norbert Röttgen (CDU ) im detuschen Bundestag zu sehen. Berlin Bundestag Berlin Deutschland *** Session of the German Bundestag Germany, Berlin 28 06 2019 The picture shows Norbert Röttgen CDU in the German Bundestag Berlin Bundestag Berlin Germany
Angriff auf saudische Öl-Raffinerien - Röttgen: "Die Situation ist ganz kurz vor Krieg"
Die verhaltene Reaktion aus Washington nach dem Angriff auf die Öl-Raffinerien in Saudi-Arabien zeigten, dass US-Präsident Donald Trump eigentlich keinen Krieg will, sagte Norbert Röttgen (CDU) im Dlf. Wegen des Drucks auf den Iran, den Trump aufgebaut habe, könne die Region dennoch in einen Krieg stolpern.
Armbrüster: Das heißt, für die moderaten Kräfte im Iran sind das gerade ganz schlechte Zeiten?
Adebahr: Für die wirklich moderaten Kräfte sind es sehr schlechte Zeiten. Auch innenpolitisch gibt es ja viele Repressionen. Die moderaten Kräfte, die da in der Regierung sind, die haben deshalb eine schwere Zeit gehabt, weil sie gewissermaßen auch im Stich gelassen wurden - erst von den Amerikanern, die das Abkommen einfach in den Mülleimer geworfen haben aus ihrer Sicht. Die Europäer konnten nicht das liefern, was sie versprochen hatten oder was …
Armbrüster: Da haben wir jetzt leider wieder ein Problem mit der Telefonleitung. Da ist die Leitung jetzt doch zusammengebrochen.
Cornelius Adebahr, hören Sie mich wieder?
Adebahr: Ja, ich höre Sie.
Strategie Washingtons scheint nicht zu funktionieren
Armbrüster: Prima! Dann können wir da weiterreden. – Schlechte Zeiten für die moderaten Kräfte im Iran, sagen Sie. Haben Sie den Eindruck, das hat man in den USA auf dem Schirm, dass man damit seine eigentlichen Partner brüskiert?
Adebahr: Das wird sicher in Washington wenig gesehen. Aus Washingtoner Sicht ist für viele der Iran ein einheitlicher Block, ein verfeindeter Staat. Da wird nicht differenziert. Das wird abgetan als Kleinigkeit, ob es nun die einen oder die anderen sind. Aus Sicht Washingtons ist Iran seit 40 Jahren verfeindet. Da gehen seit 40 Jahren Menschen auf die Straße und rufen "Tod Amerika!". Deshalb wird da nicht so genau hingeschaut. Aber tatsächlich scheint das, ist unsere Analyse, zum Nachteil der Amerikaner zu sein, weil sie nicht sehen, wie so ein Land reagiert.
Die Vermutungen waren in den USA, wenn man den Druck nur groß genug auf Iran ausübt, dass dann Iran klein beigeben würde. Und das zeigen nun gerade die Regierungen, dass das nicht der Fall ist, dass Iran nicht klein beigeben wird und dass sie sogar zurückschlagen. Sei es, was vermutet wurde, dass sie hinter diesen Tanker-Angriffen stehen, oder hinter dem aktuellen Angriff, dass das keine Strategie ist seitens Washingtons, die zu funktionieren scheint.
Eskalationsspirale vermeiden
Armbrüster: Könnte denn Europa in dieser Situation irgendetwas tun?
Adebahr: Europa ist ja beteiligt, ist eine Partei im Atomabkommen, hat auch versucht, dieses Atomabkommen zu retten, trotz des Ausstiegs der Amerikaner, jetzt in jüngster Zeit noch mal eine Initiative gestartet über den französischen Präsidenten, dass Iran sich auch wieder an das Atomabkommen hält. Da gab es ja schrittweise Abwendungen von den Beschränkungen des Abkommens. Das ist jetzt tatsächlich mit dem, was am Wochenende passiert ist, wohl erst einmal zunichte gemacht, dieser Versuch einer Annäherung. Es war davon die Rede, dass vielleicht der iranische und der amerikanische Präsident sich in New York am Rande der UNO-Generalversammlung treffen würden. Das ist jetzt erst einmal vom Tisch. Die Europäer werden schauen müssen, beispielsweise in Fragen der regionalen Sicherheit, dass sie die Iraner und die arabischen Golf-Partner zusammenbringen an einen Tisch, dass sie da eine Initiative starten, und dass sie an dem Atomabkommen weiter festhalten. Das sind die Dinge für die Europäer auf der Agenda.
Dieses von Planet Labs Inc. am 15.09.2019 zur Verfügung gestellte Satellitenbild zeigt schwarzen Rauch, der aus einer Raffinerie aufsteigt. Die Drohnenangriffe auf die größte Ölraffinerie in Saudi-Arabien verschärfen die Spannungen zwischen den USA und dem Iran. 
Drohnenangriff auf Öl-Anlagen - Trumps Krieg
Der Wirtschaftskrieg zwischen Iran und den USA ist in vollem Gange, meint Christian Buttkereit nach den Drohnenangriffen in Saudi-Arabien. Es sei das Ergebnis von Donald Trumps Nahost-Politik. Nach wie vor habe die US-Administration keine vernünftige und erfolgversprechende Iran-Strategie.
Armbrüster: Aber, Herr Adebahr, wenn wir jetzt sehen, dass möglicherweise das die Mittel sind, mit denen man in Teheran spielt – wie gesagt, das sind natürlich alles nur Spekulationen, aber diese Spekulationen werden ja durchaus von vielen Leuten geteilt und es ist durchaus im Bereich des Möglichen, dass der Iran dahinter steckt -, kann man es dann eigentlich verantworten zu sagen, die Europäer sollten mit so einem Regime zusammenarbeiten?
Adebahr: Na ja. Die Frage ist auch immer die nach den Alternativen. Wenn man jetzt in diese Eskalationsspirale einsteigt, dann stehen wir tatsächlich vor einem Krieg. Dann würde das iranische Regime sich dazu genötigt fühlen, wieder in die Atomanreicherung zu gehen, um mittelfristig womöglich über den Besitz einer Atombombe unangreifbar zu sein. Die Alternative ist nichts, was den Europäern im europäischen Interesse liegt. Die Europäer sitzen mit Iran an einem Tisch, wenn es um das Atomprogramm geht. Trotzdem, was Iran auch in der Vergangenheit gemacht, obwohl es ein höchst ungerechtes, ein illiberales Regime in Inneren ist, obwohl es Feindschaft mit Israel und anderen Staaten in der Region pflegt, so hatte man trotzdem über die Atomverhandlungen hier einen Kompromiss gefunden und sich an den auch lange Jahre gehalten. In einer Interessenabwägung muss man manchmal die Nase zuhalten. Wenn man aber zu einer verlässlichen Einigung kommt, die beiden Seiten nutzt, dann muss man die einhalten. Das ist das, was die Europäer auch in der Vergangenheit versucht haben.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.