Christoph Heinemann: Vor einer Stunde haben wir Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, FDP, erreicht, die frühere Bundesjustizministerin. Erste Frage: Terroristen möchten Unsicherheit verbreiten, was setzen Sie dem entgegen?
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Gegen Unsicherheit durch diese terroristischen Anschläge mit Alltagsinstrumenten, wie also dem Fahren von Autos in Menschenmengen hinein, kann man eigentlich nur sagen, Polizei und Behörden tun alles, um möglichst Anschläge zu verhindern, wie es ja wohl auch gestern Nacht in Spanien an einem Ort gelungen ist. Am anderen sehen wir die fürchterlichen Auswirkungen auf Las Ramblas in der beliebten Straße von Barcelona. Politik kann da nicht drüber hinweggehen, kann auch nicht verharmlosen, nicht kleinreden, aber darf auch nicht den Eindruck erwecken, es gäbe jetzt das Patentinstrument, um solche Anschläge generell zu verhindern. Das würde, glaube ich, auch nicht zur Beruhigung führen.
"Was in einem Rechtsstaat vertretbar und angemessen ist"
Heinemann: Statistisch gesehen ist die Gefahr, Opfer eines Terroranschlags zu werden, ausgesprochen gering. Wie kann der Verstand die gefühlte Unsicherheit nach einem solchen Anschlag verdrängen?
Leutheusser-Schnarrenberger: Angst ist einfach besitzergreifend für Menschen, und wenn das Gefühl da ist, auf Straßen, da, wo man sich ganz normal bewegt, wo man feiert oder aber seinen täglichen Geschäften, dem Einkaufen nachgeht, dann führt das zu Verunsicherung. Sie nennen ja die Statistik, die ja ein wichtiges Element ist gerade für dann die Politik, die sich mit diesen Anschlägen, mit den Ursachen, mit den Auswirkungen beschäftigt, um eben als Politiker dann nicht auch noch Angstgefühle weiter zu befördern und zu führen, sondern zu versuchen, ganz ruhig, sachlich auch deutlich zu machen, dass vonseiten der Politik das gemacht wird, was einfach in einem Rechtsstaat auch vertretbar und angemessen ist, dass aber leider diese absolute Sicherheit, die Menschen gerne für sich und für ihr Leben hätten, ihnen von niemandem gegeben werden kann.
Terror in Spanien kein Anlass für polarisierenden Wahlkampf
Heinemann: Bekommt der Bundestagswahlkampf mit diesem Anschlag jetzt doch noch ein Thema?
Leutheusser-Schnarrenberger: Ich hoffe nicht, dass jetzt diese fürchterlichen Ereignisse in der letzten Nacht in Barcelona und in Spanien dazu führen, das jetzt zu dem beherrschenden Thema zu machen. Natürlich plakatiert die CDU, gerade auch hier im Osten Deutschlands – ich bin gerade in Sachsen unterwegs – mit Sicherheit mit Law and Order, auch teilweise in Bayern. Das ist ja auch in Ordnung, denn natürlich geht es immer um Sicherheitspolitik. Aber ich sehe keine Veranlassung, jetzt dieses Thema mit Blick auf Spanien nun besonders zu einem polarisierenden Wahlkampf zu machen, weil dann bleibt nur eines übrig: wirklich mehr Angst und Unsicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Und das, finde ich, ist ein Ergebnis, das auf gar keinen Fall, auch nicht durch einen Wahlkampf, gerechtfertigt ist.
Über Frauke Petry: "Unsäglich, das jetzt für sich zu nutzen"
Heinemann: Frauke Petry von der AfD hat gestern getwittert, Europa braucht Veränderung, wir müssen uns der Realität stellen. Hat sie recht?
Leutheusser-Schnarrenberger: Europa stellt sich doch der Realität. Europa befasst sich jetzt seit Monaten nicht nur mit Terroranschlägen, sondern befasst sich auch gerade in Deutschland mit nationaler Gesetzgebung im Umgang mit möglichen Gefährdern und mit Terroristen, wo man sich auch immer fragen kann, bringt das alles wirklich den Erfolg, den man erwartet, oder nicht. Ich finde es wirklich wieder unsäglich, wenn Frauke Petry meint, die ja nun mehr um ihre eigene Machtposition kämpft als um wirklich vernünftige Politik in Deutschland, das jetzt für sich nutzen zu können. Dass in Europa man auch untereinander zwischen den Mitgliedsstaaten hier eine gute Zusammenarbeit braucht, ist selbstverständlich, aber gerade die AfD ist ja eigentlich gegen europäisches Handeln.
"Parteien an den Rändern in der Lage, zu mobilisieren"
Heinemann: Wird die AfD von diesem Anschlag profitieren?
Leutheusser-Schnarrenberger: Das kann man nicht ausschließen. Wenn es darum geht, dass man mit Gefühlen Politik macht, dann sieht ja Parteien an den Rändern eher immer in der Lage, vielleicht auch noch zu mobilisieren. Von daher will ich das nicht ausschließen. Aber es kommt darauf an, dass die anderen Parteien – gerade die Parteien, sei es im Bundestag vertreten oder gute Chancen haben, wieder reinzukommen –, dass die sich nicht jetzt von dieser Partei auch noch dieses Thema in einer bestimmten Art und Weise aufdrücken lassen.
"Teilweise auch Versagen der Behörden"
Heinemann: Hat die Migrationsbewegung, die Zuwanderung der vergangenen Jahre Deutschland unsicherer gemacht?
Leutheusser-Schnarrenberger: Im Großen und Ganzen nein, denn natürlich sind Millionen Menschen gekommen, sie sind auch wieder gegangen, sehr, sehr viele sind integriert, und es sind einige dabei, die auch in Deutschland vielleicht sich den Terrorszenen zugehörig fühlen und wo einiges…
Heinemann: Das Problem ist allerdings, Entschuldigung, dass die Behörden eben völlig überfordert sind und das einfach nicht im Griff haben.
Leutheusser-Schnarrenberger: Die Behörden waren überfordert, sie waren überfordert, weil sie nicht alles kontrolliert haben, und konnten und weil Menschen ins Land gekommen sind, die sie nicht personell erfasst haben, das ist richtig. Aber selbst die Sicherheitsbehörden, selbst Bundesbehörden, die sich ausschließlich mit diesen Themen befassen, gerade auch die Polizei, warnen ja davor, jetzt zu sagen, durch Menschen, die nach Deutschland gekommen sind, hat sich hier die Anschlags- und Terrorgefahr massiv erhöht. Es sind viele Menschen schon länger lebend in Deutschland, die terroristisch tätig werden, es sind teilweise Täter, die reisen durch Deutschland. Teilweise ist es auch etwas Versagen der Behörden mit gewesen, weil sie einfach bekannte Namen – und das war ja in vielen Fällen so – einfach nicht so bewertet haben, die Personen nicht so als gefährlich bewertet haben, wie es eigentlich notwendig gewesen wäre. Von daher darf man nicht diesen pauschalen Vorwurf machen, wir haben Migration, und jetzt haben wir auch den Terror.
"Da fehlen wirklich Richter und Staatsanwälte"
Heinemann: Brauchen wir mehr Polizei, mehr Justiz, mehr Staat?
Leutheusser-Schnarrenberger: Ja, wir brauchen bestimmt mehr Fachleute in den Sicherheitsbehörden, das ist nun nicht ein ganz neues Thema, aber es hat sich verschärft in den letzten Monaten. Da sind Zahlen da, dass über 15-, 18.000 Polizisten neu gebraucht würden in Bund und Ländern. Ich bin auch der Meinung, dass man auf gar keinen Fall in diesem Zusammenhang die Justiz aus dem Blick nehmen darf, da fehlen wirklich Richter und Staatsanwälte. Und genau dort ist ja das Nadelöhr, weil dort kommen die Asylverfahren an, dort kommen die Strafverfahren gegen Gefährder, egal welcher Nationalität, an, und sie müssen in der Lage sein, auch mit diesen Verfahren umzugehen, und das ist im Moment schwierig. Also von daher: eine bessere Ausstattung, ja, in jedem Fall notwendig.
Heinemann: Sagt die FDP-Politikerin und ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
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