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Nach Armenier-ResolutionTürkei zu gefährlich für Bundestagsabgeordnete?

Demonstranten in Istanbul protestieren am 2.6.2016 gegen die Entscheidung des deutschen Bundestages über die Armenier-Resolution. (picture alliance / dpa / Sedat Suna)
Demonstranten in Istanbul protestieren gegen die Entscheidung des deutschen Bundestages über die Armenier-Resolution. (picture alliance / dpa / Sedat Suna)

Deutsche Bundestagsabgeordnete mit türkischen Wurzeln sollten derzeit wohl nicht in die Türkei reisen. Das Auswärtige Amt hält laut einem Medienbericht Reisen dorthin für zu gefährlich und rät deswegen davon ab. Die betroffenen Politiker reagieren mit Unverständnis und verärgert.

Das Auswärtige Amt sei in einer internen Einschätzung zu dem Schluss gekommen, dass die Sicherheit der türkischstämmigen Abgeordneten in der Türkei nicht mehr gewährleistet werden könne, berichtet der Spiegel. Dort würden mehrere türkische Verbände auf eine juristische Verfolgung der deutschen Parlamentarier drängen - nach Paragraf 301 des Strafgesetzes, wegen der "Beleidigung der türkischen Nation".

Das Auswärtige Amt wollte den Spiegel-Bericht nicht kommentieren. Einer der Betroffenen ist der Grünen-Abgeordnete Özcan Mutlu. Er erklärte auf Twitter, nichts von der Empfehlung des Auswärtigen Amtes gewusst zu haben und nannte es bedauerlich und beschämend, dies über die Presse zu erfahren.

Laut dem Spiegel-Bericht haben einige Abgeordnete jedoch schon Dienstreisen und Urlaube in der Türkei aus Angst abgesagt. "Es ist unsäglich, dort nun erst einmal nicht hinfliegen zu können", zitiert das Magazin die SPD-Parlamentarierin und Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz. Die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen sagte der Nachrichtenagentur AFP, eine Warnung des Auswärtigen Amtes reiche nicht. Sie forderte die Bundesregierung auf, zu handeln und diejenigen Politiker in der Türkei mit einem Einreiseverbot zu belegen, die für die - wie sie es nannte - "Hatz" auf deutsche Politiker verantwortlich seien.

Hintergrund der Spannungen zwischen der Türkei und Deutschland ist vor allem die Armenier-Resolution, die in der vergangenen Woche vom Bundestag beschlossen wurde. Darin hat das Parlament die Massaker an rund 1,5 Millionen Armeniern und Angehörigen anderer christlicher Minderheiten vor gut hundert Jahren im Osmanischen Reich offiziell als Völkermord eingestuft.

Erdogan griff türkischsstämmige Abgeordnete an

Die türkische Regierung lehnt diese Einstufung ab. Weil die elf türkischstämmigen Parlamentarier von CDU, SPD, Grünen und Linken nicht gegen die Resolution gestimmt hatten, hatte ihnen der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan vorgeworfen, ihr Blut sei "verdorben". Er bezeichnete sie außerdem als "Sprachrohr" der kurdischen PKK, die die EU als Terrororganisation einstuft. Darauf reagierte wiederum Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) mit scharfen Worten an Erdogan.

Auch Ankaras Bürgermeister Melih Gökçek, ein Parteifreund Erdogans, hatte auf Twitter eine Art Fahndungsfoto in Form einer Bildcollage gepostet mit dem Hinweis "Merkt euch diese Vaterlandsverräter".

Mehrere Bundestagsabgeordnete, vor allem jene mit türkischen Wurzeln, hatten anlässlich der Resolution in den vergangenen Tagen über zunehmende Drohungen bis hin zu Morddrohungen gegen sich berichtet.

(pr/jcs)

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