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Nach AusnahmezustandTürkei will Menschenrechtskonvention aussetzen

Das türkische Parlament in Ankara. (pa/dpa/EPA)
Das türkische Parlament in Ankara. (pa/dpa/EPA)

Die Türkei setzt nach der Verhängung des Ausnahmezustands die Europäische Menschenrechtskonvention teilweise aus. Vize-Regierungschef Numan Kurtulmus verwies darauf, dass auch Frankreich nach den Pariser Anschlägen so reagiert habe. Im Ausland wird die Entwicklung mit Sorge gesehen.

Als Folge des gescheiterten Putschversuchs in der Türkei will die Regierung in Ankara die Europäische Menschenrechtskonvention zumindest teilweise aussetzen. Während des verhängten Ausnahmezustands setze sein Land die Menschenrechtskonvention aus, sofern "es nicht seinen internationalen Verpflichtungen zuwiderläuft", erklärte Vize-Regierungschef Numan Kurtulmus.

Ebenso wie die Regierung in Paris berufe sich nun seine Regierung auf Artikel 15 der Konvention, der es den Unterzeichnerstaaten erlaubt, in Zeiten des Krieges oder des nationalen Notstands bestimmte Rechte auszusetzen.

Ein Sprecher des Europarates bestätigte das Vorgehen. Ankara habe den Generalsekretär des Europarats über die Aussetzung nach Artikel 15 der Konvention informiert. Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof werde aber Fälle, in denen die Türkei von der Konvention abweiche, dahingehend prüfen, ob die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibe, sagte der Sprecher.

Das Gebäude des Europarates in Straßburg (dpa / Rainer Jensen)Die Türkei gehört dem Europarat mit heute 47 Mitgliedstaaten seit seiner Gründung im Jahr 1949 an. (dpa / Rainer Jensen)

Konvention untersagt Todesstrafe


Die Europäische Menschenrechtskonvention verbietet etwa die Vollstreckung von Todesstrafen. Der Beitritt zu der Menschenrechtskonvention ist Voraussetzung für die Aufnahme eines Landes in den Europarat.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wies Kritik aus Europa an der Verhängung des Ausnahmezustands zurück. Auch europäische Länder hätten bei weniger gravierenden Anlässen zu dieser Maßnahme gegriffen, sagte Erdogan. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier rief Ankara dazu auf, die Rechtsstaatlichkeit unbedingt zu wahren.

Präsident Erdogan verkündet nach einer Kabinettsitzung den Ausnahmezustand. (dpa)Präsident Erdogan verkündet nach einer Kabinettsitzung den Ausnahmezustand. (dpa)

Wer zu Ländern wie Frankreich schweige, habe nicht das Recht, die Türkei zu kritisieren, sagte Erdogan. Ministerpräsident Yildirim betonte, der Ausnahmezustand diene der Sicherheit und werde das Leben der Bürger nicht negativ beeinflussen. Erdogan hatte gestern Abend den Ausnahmezustand über das Land verhängt. Heute hat ihn das Parlament bestätigt. Erdogan selbst rief seine Landsleute per Kurznachricht zu weiteren Kundgebungen auf. 

Die Opposition hat vor einer Alleinherrschaft von Präsident Erdogan gewarnt. Für Erdogan sei der Putschversuch eine Gelegenheit, alle Gegner auszuschalten und die demokratischen Rechte und Freiheiten weiter einzuschränken, erklärte die pro-kurdische Partei HDP. Auch die größte Oppositionspartei CHP verurteilte die Verhängung des Ausnahmezustands.

Brüssel und Berlin sind wegen der Situation in der Türkei besorgt. Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok rief dazu auf, der Regierung in Ankara selbstbewusst gegenüberzutreten. Erdogans Ansehen beruhe hauptsächlich auf dem wirtschaftlichen Erfolg des Landes - und dieser hänge wiederum von der EU ab. 

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat Ankara dazu aufgerufen, trotz des Ausnahmezustands die Rechtsstaatlichkeit und die Demokratie in der Türkei zu wahren.

Österreich bestellt türkischen Botschafter ein

Österreich hat nach Angaben von Außenminister Sebastian Kurz den türkischen Botschafter einbestellt. Der Diplomat solle nach dem versuchten Militärputsch erklären, in welche Richtung sich das Land entwickeln werde, sagte Kurz im ORF.

Zugleich gehe es um den türkischen Einfluss auf die Pro-Erdogan-Demonstrationen in Österreich, an denen in den vergangenen Tagen Tausende Menschen teilgenommen hätten. Kurz erklärte, es gebe Hinweise darauf, dass die Aufforderung dazu direkt aus Ankara gekommen sei.

Berlin will an Flüchtlingsabkommen mit der Türkei festhalten

Trotz der Lage in der Türkei hält die Bundesregierung weiter am EU-Flüchtlingsabkommen mit dem Land fest. Die Umsetzung der EU-Türkei-Erklärung werde in allen ihren Facetten weiterhin unterstützt, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Gleichzeitig betonte der Innenminister, die Entwicklung nach dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei bereite ihm Sorgen. "Vieles von dem, was wir täglich erfahren, entspricht nicht unserem Verständnis von Verhältnismäßigkeit und Rechtsstaatlichkeit", sagte de Maizière.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will an dem Abkommen zunächst festhalten. Am Mittwochabend sagte sie in Berlin, Grundlage des Abkommens sei und bleibe, dass Sicherheit für die Menschen bestehe, die aus Griechenland in die Türkei zurückgeschickt würden. Diess werde jetzt intensiv beobachtet. "Ich habe bis jetzt keinerlei Anzeichen, dass die Türkei an dieser Stelle nicht zu den Verpflichtungen steht", sagte die Kanzlerin.

Regieren per Dekret

Nach Verhängung des Ausnahmezustands kann Präsident Erdogan nun weitgehend per Dekret regieren. Grundrechte wie die Versammlungs- und die Pressefreiheit können nach dem Gesetz zum Ausnahmezustand ausgesetzt oder eingeschränkt werden.

Erdogan begründete den Ausnahmezustand mit Artikel 120 der Verfassung. Dieser erlaubt den Schritt bei "weit verbreiteten Gewaltakten zur Zerstörung der freiheitlich-demokratischen Ordnung" oder bei einem "gravierenden Verfall der öffentlichen Ordnung".

(tzi/fwa/ach)

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