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StartseiteKommentare und Themen der WocheLangsam wird es eng für Sachsens Innenminister09.11.2020

Nach Ausschreitungen in LeipzigLangsam wird es eng für Sachsens Innenminister

Was bei der "Querdenken"-Demo in Leipzig geschehen ist, war ein Fiasko, kommentiert Alexander Moritz. Die Polizei hätte mehr tun müssen. Doch vor allem Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) sei zur Verantwortung zu ziehen. Viele Skandale seien unter seiner Führung bereits einfach so durchgegangen.

Von Alexander Moritz

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Im Vordergrund zwei Polizeiwagen, dahinter Beamte und Demonstranten (Sebastian Kahnert / dpa)
Bei Demonstrationen der "Querdenken-Bewegung" in Leipzig kam es am 01.11.2020 zu Verstößen gegen die Corona-Maßnahmen und zu gewaltsamen Übergriffen (Sebastian Kahnert / dpa)
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Ein Triumphzug der Maskenverweigerer, eine überforderte Polizei und ungestrafte Gewalt von Rechtsextremen. Was am Samstag in Leipzig geschehen ist, war ein Fiasko. Das wäre es schon zu normalen Zeiten gewesen. Mitten in der Pandemie ist es das umso mehr.

Nicht nur wegen der Ansteckungsgefahr, die das Aufeinandertreffen Tausender mit sich bringt. Sondern vor allem, weil es eine fatale Botschaft sendet, an die große Mehrheit, die sich an die Einschränkungen hält: Ihr könnt es auch bleiben lassen, hier ist alles egal!

Teilnehmer sammeln sich in der Friedrichstraße zu einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen. (dpa) (dpa)Corona-Demonstrationen - Wer marschiert da zusammen?
Menschen mit Regenbogenfahnen, Reichsbürger, Identitäre, Impfkritiker und Ärzte: Die Corona-Maßnahmen-Gegner bilden ein breites Milieu ab. Was verbindet die Demonstrierenden? Ein Überblick.

Polizei hätte klares Zeichen setzen müssen

Die Polizei hätte mehr tun müssen, um das zu verhindern. Sie hätte mehr Bußgelder für Maskenverweigerer verteilen müssen – Tausende, nicht nur ein paar Dutzend. Vor allem hätte sie Übergriffe verhindern müssen - von gewaltsuchenden Hooligans ebenso wie von einigen Durschnittsbürgern, die mitmachten beim Fotografenprügeln oder Pfefferspray auf Polizisten sprühen.

07.11.2020, Sachsen, Leipzig: Teilnehmer der Demonstration der Initiative ?Querdenken? rufen und gestikulieren mit ausgebreiteten Armen auf dem Augustusplatz vor Medienvertretern und Polizisten. An der Kundgebung gegen die von Bund und Ländern beschlossenen Corona-Maßnahmen nehmen mehrere Tausend Menschen teil. Foto: Sebastian Willnow/dpa-Zentralbild/dpa | Verwendung weltweit (ZB) (ZB)Angriffe auf Journalisten nehmen zu 
Wieder wurden auf einer Demonstration von Gegnern der Corona-Maßnahmen Journalisten angegriffen – vergangenen Samstag in Leipzig. Die Häufigkeit solcher Vorfälle nehme zu, sagen Journalistenverbände.

Es ist nicht zu verstehen, dass von den über 3.000 eingesetzten Polizistinnen und Polizisten rund um die Querdenken-Demonstration nur so wenige sichtbar waren. Es geht dabei nicht um den Einsatz von Wasserwerfern gegen Rentner und Kinder, wie der Innenminister insinuiert. Sondern um das klare Zeichen: Die Polizei wird Regeln durchsetzen.

Doch offensichtlich maß die Einsatzleitung den erwarteten Aktionen einiger Linksextremer in Connewitz ein größeres Gefahrenpotential zu, als den ebenso erwartbaren Übergriffen organisierter Rechtsextremer.

Dass die Polizei der Melange aus Rechts- und Querdenkern kaum etwas entgegensetzte, während sie wenig später in Connewitz mit Wasserwerfern brennende Mülltonnen löschte, bestärkt linksgerichtete Menschen in Sachsen in ihrer Überzeugung, dass die Polizei hier mit ungleichem Maß messe.

Ablenkungsmanöver aus dem sächsischen Innenministerium 

Doch am Ende musste die Polizei nur ausbaden, was ihr das Oberverwaltungsgericht eingebrockt hatte. Auch Urteile dürfen unbequem sein: Dass die Demonstration in der Innenstadt erlaubt wurde, bezeichnete Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung zu Recht als "fern jeglicher Realisierbarkeit".

Die meisten Fäden laufen aber im allzeit CDU-geführten Innenministerium zusammen. Bisher hat der Sächsische Innenminister Roland Wöller nur ein abgelesenes Statement vorgetragen. Dass er darin die Angriffe von Rechtsextremen nicht einmal beim Namen nannte, ist ein starkes Stück. Dass er stattdessen die Angriffe von Linksextremen in Connewitz hervorhob und ansonsten die Verantwortung an das Sächsische Oberverwaltungsgericht abschieben wollte, dagegen nur ein Ablenkungsmanöver.

Polizeibeamte stehen in Leipzig Teilnehmern einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen gegenüber  (picture alliance / AA / Abdulhamid Hosbas) (picture alliance / AA / Abdulhamid Hosbas)Kritik und Konsequenzen nach Leipziger Demonstrationen 
Nach den Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen in Leipzig hat FDP-Politiker Konstantin Kuhle das unterschiedliche Vorgehen der Länder bei der Zulassung solcher Versammlungen kritisiert. Valentin Lippmann (Grüne) spricht im Dlf von einem "Planungsdesaster".

Eine ganze Reihe von Skandalen sind unter seiner Führung in den vergangenen Monaten einfach so durchgegangen – die Ausschreitungen in Chemnitz 2018, bei denen ebenfalls zu wenig Polizei vor Ort war, ebenso wie Hehlerei von Polizisten mit beschlagnahmten Fahrrädern. Andere sind schon wegen weniger zurückgetreten.

Doch Wöller ist der Andreas Scheuer Sachsens. Und wird im Amt bleiben, solange sein Ministerpräsident Michael Kretschmer an ihm festhält. So langsam wird es eng.

Ein Porträt von Alexander Moritz (Deutschlandradio / C. Kruppa) (Deutschlandradio / C. Kruppa)Alexander Moritz, Jahrgang 1991, studierte in Leipzig, Lyon und Växjö Politikwissenschaft und European Studies. Vor seinem Volontariat beim Deutschlandradio arbeitete er als freier Journalist u. a. für den MDR, Radio France und Spiegel Online und war Chefredakteur und Moderator bei mephisto 97.6, dem Lokalradio der Universität Leipzig. Seit September 2020 ist er Landeskorrespondent von Deutschlandradio in Sachsen.

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