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StartseiteNachrichten vom 22.04.2016De Maizière übt grundsätzliche Kritik an Bundesverfassungsgericht

Nach BKA-Urteil De Maizière übt grundsätzliche Kritik an Bundesverfassungsgericht

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). (Imago / Mauersberger)Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). (Imago / Mauersberger)

Bundesinnenminister de Maizière, CDU, übt grundsätzliche Kritik an der Rolle des Bundesverfassungsgerichts.

De Maiziere sagte dem Magazin "Der Spiegel", es sei nicht Aufgabe des Gerichts, - Zitat - "ständig dem Gesetzgeber in den Arm zu fallen". Er bezog sich dabei auf die Rechtsprechung des obersten deutschen Gerichts zu einer Reihe von Sicherheitsgesetzen, zuletzt am Mittwoch zur Terrorismusbekämpfung durch das Bundeskriminalamt. Der Minister sagte, ein nationaler Grundrechteschutz, so wichtig er sei, müsse auch im Angesicht der Internationalisierung von Gefahren betrachtet werden. Es werde von allen Experten anerkannt, dass ein Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden unerlässlich sei.

Die Richter hatten entschieden, Befugnisse des BKA zur heimlichen Überwachung griffen in der Praxis unverhältnismäßig in die Grundrechte der Bürger ein. Auch einige Regeln für den Informationsaustausch wurden beanstandet.

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