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StartseiteKommentare und Themen der WocheDie algerische Protestbewegung braucht Zeit06.04.2019

Nach Bouteflikas Rücktritt Die algerische Protestbewegung braucht Zeit

Algeriens Protestbewegung muss ihre Straßenpräsenz in politischen Einfluss umwandeln, kommentiert Sofian Philip Naceur nach dem Abgang von Präsident Abdelaziz Bouteflika. Dessen Seilschaften zu stürzen, sei eine Sache. Eine andere sei, Armee und Sicherheitsapparat ihre Privilegien zu entreißen.

Von Sofian Philip Naceur

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Menschen protestieren mit algerischen Fahnen (dpa Picture-Alliance / Ammi Louiza)
Alle Teile der Bewegung wollten die verkrusteten politischen Strukturen aufbrechen, meint Sofian Naceur, aber die Gegner seien mächtig und spielten nicht nach fairen Regeln. (dpa Picture-Alliance / Ammi Louiza)
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Nach fast sechswöchigen Massenprotesten ist Algeriens Präsident Abdelaziz Bouteflika endlich abgetreten. Seine Regierung auch. Der im Land äußerst verhasste Premierminister Ahmed Ouyahia musste bereits Mitte März seinen Hut nehmen. Der Bouteflika nahe stehende Geschäftsmann Ali Haddad sitzt in Untersuchungshaft. Er und elf weitere mit dem Staatschef verbandelte Oligarchen sind mit Reisesperren belegt und müssen sich wegen Korruptionsvorwürfen verantworten. Bouteflikas jüngerer Bruder Said, der als Präsidialberater eine zentrale Rolle gespielt hat, steht angeblich unter Hausarrest.

Bouteflikas engstes Umfeld ist angezählt, sein Abgang von den Schalthebeln der Macht in Algier nur noch reine Formalität. Doch die Proteste gehen weiter. Landesweit, friedlich und vehement. Denn während es zu Beginn der Protestwelle vor allem darum ging, Bouteflikas umstrittene Präsidentschaftskandidatur für die nun abgesagte Wahl im April zu verhindern, will die Bewegung heute mehr als nur Personalrochaden und Augenwischerei. Sie will einen echten politischen Wandel; einen Systemwechsel. Sie hat genug von der jahrzehntelangen Vetternwirtschaft. Mit Bouteflikas Rücktritt hat die Bewegung einen Teilerfolg erzielt, doch auch am Freitag gingen die Proteste unvermindert weiter. Aus guten Gründen.

Teile der alten Garde dominieren

Denn der inzwischen formell eingeleitete Übergangsprozess wird von Teilen der alten Garde dominiert und kontrolliert. Der neue Premierminister und der Präsident der oberen Parlamentskammer, der nun als Interimsstaatschef eingesetzt werden dürfte, sind alte Weggefährten Bouteflikas aus der zweiten Reihe, die nun nach vorne drängen. Gleiches gilt für den immer mächtiger werdenden Armeechef und Vize-Verteidigungsminister Ahmed Gaid Salach. Auch er galt lange als Vertrauter des Präsidenten, distanzierte sich jedoch seit Ausbruch der Revolte zunehmend von ihm. Gerade noch rechtzeitig. Trotzdem wird er vermehrt zur Zielscheibe der Protestbewegung.

Und hier wird es gefährlich. Bouteflikas Seilschaften zu stürzen ist eine Sache, aber der Armee und dem Sicherheitsapparat ihre politischen und wirtschaftlichen Privilegien entreißen zu wollen, eine andere. Seit Beginn der Demonstrationen haben mit Bouteflika rivalisierende Fraktionen im Machtapparat aktiv die Protestbewegung unterstützt. Sie hoffen darauf, Bouteflikas Platz an der Staatsspitze einnehmen zu können. Völlig unklar ist jedoch, wie sich diese Fraktionen in Zukunft organisieren werden und wer dabei die Führungsrolle übernehmen wird. 

Armeechef Gaid Salah gewinnt offenbar an Einfluss, doch er sitzt nicht so fest im Sattel wie es scheint. Denn mehr als zwei Jahrzehnte lang wurde das Militär nicht vom Generalstab dominiert, sondern von dem 2015 formell aufgelösten Geheimdienst DRS und dessen lange als unantastbar geltenden Chef Mohamed Mediène; besser bekannt als "Tewfik". Dieser ist zwar offiziell pensioniert, zieht jedoch weiter hinter den Kulissen die Fäden. Durch Bouteflikas Abgang hat sich die regimeinterne Dynamik verändert. Der neue Zweikampf um die Macht wird zwischen Tewfik und Gaid Salah ausgetragen – mit völlig offenem Ausgang.

Die Bewegung darf keine Fehler machen

Welche Rolle die Protestbewegung dabei spielen wird, bleibt ungewiss. Lässt sie sich zu Fehlern verleiten, droht sie ausgebremst, vereinnahmt oder diskreditiert zu werden. Die Wucht, mit der sie Land, Gesellschaft und öffentlichen Raum politisiert und geöffnet hat, ist jedoch beeindruckend. Ihre Friedfertigkeit war bisher der Garant dafür, dass der Sicherheitsapparat die neu gewonnenen Freiheiten nicht ohne weiteres wieder einschränken konnte. 

Doch die Bewegung ist heterogen. Noch haben Linke, Liberale und Konservative dieselben Ziele. Sie alle wollen die verkrusteten politischen Strukturen aufbrechen. Aber ihre heutigen Gegner sind mächtig und spielen nicht nach fairen Regeln. Die weiterhin mit Kreativität und Vehemenz demonstrierende Protestbewegung muss sich kompromissbereit zeigen und ihre beeindruckende Präsenz auf den Straßen in politischen Einfluss umwandeln. Das Problem dabei: Die parteipolitische Opposition ist Teil des bisherigen Systems und ebenso diskreditiert wie das Regimelager. Die Protestbewegung muss von vorne anfangen. Und dafür braucht sie vor allem eines: viel Zeit.

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