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Nach ChemnitzWeitere Kritik und Rücktrittsforderungen an Maaßen

Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), spricht auf einem Symposium.  (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) gerät immer weiter unter Druck. (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)

Die SPD bekräftigt ihre Forderung nach einer Entlassung von Verfassungsschutz-Präsident Maaßen.

Dieser sei nicht irgendein Beamter, sondern Chef der wichtigsten Sicherheitsbehörde, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und Parteivize Dreyer der "Bild am Sonntag". Kanzlerin Merkel müsse handeln. Bereits gestern hatte SPD-Chefin Nahles auf einer Wahlkampfveranstaltung in Hessen erklärt, Maaßen müsse und werde auch sein Amt verlieren. Auch aus der CDU kommt Kritik. Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Prien sagte der "Welt am Sonntag", alle Verantwortlichen im Land müssten die liberale Demokratie klar gegen Feinde der Verfassung verteidigen. Maaßen sei diesem Anspruch zuletzt nicht gerecht geworden.

Niedersachsens Wirtschaftsminister Althusmann hält Rücktrittsforderungen indes für überzogen, führte aber aus, Maaßen habe einen ernsten Fehler gemacht. Sollten sich weitere Vorwürfe bestätigen, müsse man den Sachverhalt neu bewerten. Maaßen steht vor allem wegen Aussagen zu den Ausschreitungen in Chemnitz in der Kritik.