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StartseiteKommentare und Themen der WocheDas Phantom Höcke ist aus der Deckung gekommen12.04.2021

Nach dem AfD-ParteitagDas Phantom Höcke ist aus der Deckung gekommen

Das Wahlprogramm der AfD sei nach dem Dresdner Parteitag radikal wie nie, kommentiert Nadine Lindner. Den Ausschlag habe bei vielen Abstimmungen überraschend dominant Björn Höcke gegeben, der Thüringer Landeschef und ganz rechts außen in der rechten Partei. Dabei habe er die AfD vor sich hergetrieben.

Ein Kommentar von Nadine Lindner

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Björn Höcke (AfD) spricht in der Dresdener Messehalle beim Bundesparteitag der AfD zu den Delegierten. Er ist einer von zwei Sprechern der AfD-Thüringen und seit der Landtagswahl in Thüringen 2014 Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag.  (dpa / Kay Nietfeld)
Der Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke spricht auf dem Bundesparteitag in Dresden (dpa / Kay Nietfeld)
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Was genau bedeutet es eigentlich, wenn es immer heißt, dass die AfD immer weiter nach rechts rückt? In Dresden konnte man diesem Radikalisierungsprozess in Echtzeit zuschauen. Vor allem bei der Debatte um das Wahlprogramm sowie bei einem Text zur Corona-Politik. In ihrer Corona-Resolution zweifelt die AfD PCR-Tests an, lehnt Zwangstests in Schulen oder dem Einzelhandel ab, ist gegen Impfpässe.

Bis auf den Hinweis zur Eigenverantwortung bietet sie gar kein Instrument zur Pandemiebekämpfung an. Trotz flehentlicher Appelle der parteieigenen Gesundheitsfachleute, sich doch wenigstens für Masken im medizinischen Bereich auszusprechen, Menschen würden sich auch durch die Pandemie und nicht nur durch die Maßnahmen bedroht fühlen. Diese faktenorientierten Einwürfe wurden vom Tisch gewischt. Stattdessen gab es den Hinweis, man brauche jetzt ein politisches Signal. Die AfD rückt damit noch einmal näher an die Positionen der Querdenken-Bewegung.

  (picture alliance / Revierfoto) (picture alliance / Revierfoto)Mit welchem Programm die AfD in die Bundestagswahl zieht
Das Programm der AfD für die Bundestagswahl steht – und in vielen Punkten wurden die Positionen der Partei verschärft. Forderungen sind unter anderem ein EU-Austritt Deutschlands und eine vollständig andere Corona-Politik. Vorerst gibt es aber keinen Spitzenkandidaten.

Ähnlich sah es aus bei der Forderung, nach einem Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union. Auch hier gab es eine Mehrheit der Delegierten. Und das obwohl sowohl Alexander Gauland als graue Eminenz und Jörg Meuthen als Europaparlamentarier sich in seltener Eintracht und mit aller Macht dagegengestemmt hatten. Politik sei die Kunst des Möglichen, appellierte Meuthen – vergeblich. Der Dexit soll kommen.

Die Entscheidung ist auch deshalb ein gutes Beispiel für die Radikalisierung der Partei, weil sie 2019 im Vorfeld der Europawahl exakt die gleiche Debatte geführt hat. Damals ließen sich die Delegierten noch von den Appellen der Parteispitzen einfangen und wählten eine mildere Formulierung.

Höcke treibt die Partei vor sich her

Radikales auch bei der Migrationspolitik, wo sich der Parteitag dafür entschied, die Einwanderung, auch von Fachkräfte fast komplett zu beenden. Als Vorbild soll Japan dienen. Trotz Warnungen vor Fachkräftemangel.

Das Zünglein bei vielen dieser Abstimmungen dabei spielte überraschend dominant Björn Höcke, Thüringer Landeschef und ganz rechts außen in der rechten Partei. Für Sicherheitsbehörden ein Extremist. Lange galt er als Parteitagsphantom – das heißt, er war vor Ort, griff aber fast nie in die Debatte über die Saal-Mikrofone ein, scheute auch die Kandidatur für den letzten Bundesvorstand. Zu gern wurde deshalb von sogenannten Moderaten in der AfD das Beruhigungsmantra ausgegeben, Höcke sei ja nur ein Landespolitiker und präge die Politik seines Landesverbandes. Irgendwo in Thüringen.

  (Buchcover: Ullstein Verlag, Hintergrund: IMAGO/Christian Ditsch) (Buchcover: Ullstein Verlag, Hintergrund: IMAGO/Christian Ditsch)Radikale Sprache - Die AfD nimmt kein Blatt mehr vor den Mund
Beim AfD-Parteitag haben die Delegierten den Entwurf für ihr Wahlprogramm verschärft und damit radikale Botschaften ausgegeben. Wie die Partei das genau macht, das hat Michael Kraske in seinem Buch "Tatworte" ausgeführt.

Diese Illusion ist seit Dresden vorbei. Der Mann, den der Verfassungsschutz als "Rechtsextremisten" bezeichnet, hat die Programmatik der AfD an entscheidenden Stellen geprägt. Das Phantom Höcke ist aus der Deckung gekommen und hat die Partei vor sich hergetrieben – strack auf dem Weg nach rechts.

Die AfD startet nun mit großen Widersprüchen in dieses Wahljahr. Das Wahlprogramm ist nach dem Dresdner Parteitag radikal wie nie. In krassem Gegensatz dazu steht die Kampagne, die mit dem Motto "Deutschland, aber normal" betont harmlos daherkommt. Die Bilder zeigen Familien, junge Frauen mit Deutschlandfahnen oder kleine niedliche Hunde. Die Wahlwerbung mit Hundewelpen darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass dahinter Inhalte stehen, die die Handschrift des Rechtsextremisten Höcke tragen.

Nadine Lindner, Deutschlandradio Hauptstadtstudio, Juli 2019 (Deutschlandradio / Anja Schäfer)Nadine Lindner - Dlf-Korrespondentin im Hauptstadtstudio Berlin (Deutschlandradio / Anja Schäfer)Nadine Lindner, Jahrgang 1980, studierte Politikwissenschaft, Afrikanistik und Journalistik in Leipzig und Lissabon. Nach Stationen beim Ausbildungssender der Universität Leipzig mephisto 97.6, der "FAZ" und dem MDR folgte ein Volontariat beim Deutschlandradio. Von 2013 bis 2015 war sie Landeskorrespondentin im Studio Sachsen. Heute arbeitet sie als freie Korrespondentin im Hauptstadtstudio und ist für die AfD sowie für die Verkehrspolitik zuständig.

 

 

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