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Nach dem Anschlag von BerlinDuisburg, der Fall Amri und die Frage nach Videoüberwachung

Eine temporäre Videoanlage überwacht den Weihnachtsmarkt in Frankfurt am Main (Hessen). (picture alliance / Arne Dedert / dpa)
Eine temporäre Videoanlage überwacht den Weihnachtsmarkt in Frankfurt am Main (Hessen). (picture alliance / Arne Dedert / dpa)

In Duisburg werden zwei Männer verhaftet, sie sollen einen Anschlag auf ein Einkaufszentrum geplant haben. Mit dem Lkw-Angriff von Berlin verbinde sie "außer dem terroristischen Hintergrund" nichts, betont die Polizei. Doch um die Debatte um schärfere Sicherheitsmaßnahmen weiter zu befeuern, dürfte das reichen.

Kurz vor Weihnachten geht es für viele Sicherheitsbeamten in Deutschland alles andere als ruhig und besinnlich zu: Polizisten sind im Dauereinsatz, bewachen Weihnachtsmärkte und andere Orte, die im Fokus von Anschlagsplänen stehen könnten. Ermittler fahnden landesweit nach dem Tatverdächtigen von Berlin, Anis Amri, oder arbeiten daran, weitere Attentate zu verhindern. Im Fall von Duisburg offenbar erfolgreich.

In der Nacht auf Freitag nahmen in der niederrheinischen Großstadt Spezialeinheiten zwei Männer fest. Die beiden 28 und 31 Jahre alten, im Kosovo geborenen Brüder stünden im Verdacht, einen Angriff auf das "Centro", ein Einkaufszentrum im benachbarten Oberhausen, vorbereitet zu haben. Es gebe aber "keinen Zusammenhang mit dem Fall Amri außer dem terroristischen Hintergrund", betont die Polizei wenig später. Es werde "mit Hochdruck" ermittelt, wie weit die Vorbereitungen fortgeschritten und ob noch weitere Verdächtige beteiligt gewesen seien. Am Vorabend hatte die Polizei ihre Präsenz in dem Einkaufszentrum mit rund 250 Geschäften und dem angrenzenden Weihnachtsmarkt deutlich erhöht. Auf Twitter nahmen die Beamten Bezug auf den Anschlag am Breitscheidplatz:

Diskussion um Videoüberwachung

Unterdessen dauert die Debatte über Hintergründe und Konsequenzen des Berliner Attentats an. Ein zentrales Thema hierbei: die Frage nach einer Ausweitung der Videoüberwachung. Dazu sagte die Linken-Abgeordnete Martin im Deutschlandfunk, "keine Videoüberwachung hätte den Anschlag verhindert". 

Der Berliner SPD-Abgeordnete und Innenexperte Tom Schreiber dagegen befürwortet eine Ausweitung, zumindest für die Bundeshauptstadt. Im Koalitionsvertrag habe man verabredet, die Sicherheit in Berlin zu erhöhen, und für ihn gehöre dazu mehr Videoüberwachung, sagte Schreiber verschiedenen Zeitungen. Der Berliner Senat sprach sich bislang dagegen aus.

Und auch über die Grenzen Berlins hinaus wird das Thema innerhalb der SPD diskutiert, wie dieser Dialog zwischen der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Eva Högl und dem Neu-Sozialdemokraten Christopher Lauer zeigt:

Eva Högl und Christopher Lauer, beide SPD, diskutieren auf Twitter über das Thema Videoüberwachung. (Twitter)Eva Högl und Christopher Lauer, beide SPD, diskutieren auf Twitter über das Thema Videoüberwachung. (Twitter)

Am Mittwoch hatte das Bundeskabinett Teile des Sicherheitspaktes, etwa eine Ausweitung der Videoüberwachung, beschlossen. 

Im Umgang mit sogenannten Gefährdern (als solcher wurde Amri eingeordnet) befürwortet der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner Änderungen. Zum einen müsse es mehr Personal geben, um die Überwachung zu verstärken, sagte Stegner im Deutschlandfunk. Außerdem müsse für "Gefährder", deren Asylverfahren abgeschlossen sei, die Abschiebehaft verlängert werden. Stegner warnte vor einer Verknüpfung der Themen Sicherheits- und Flüchtlingspolitik. "99,9 Prozent der Flüchtlinge haben mit Terrorismus genauso wenig zu tun wie 99,9 Prozent der Deutschen."

(bor/tj)

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