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StartseiteInformationen am MorgenKiel will Jamaika-Bündnis schützen21.11.2017

Nach dem Aus der SondierungenKiel will Jamaika-Bündnis schützen

In den letzten Wochen ist Schleswig-Holsteins Jamaika-Koalition mit viel Neugier betrachtet worden. Nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche in Berlin bemüht sich die Kieler Regierung jetzt um eine Botschaft: Das Bündnis im Norden bleibt stabil.

Von Johannes Kulms

Die Verhandlungsführer der schleswig-holsteinischen Koalitionsverhandlungen, (l-r) Heiner Garg (FDP), Monika Heinold (Bündnis 90/Die Grünen) und Daniel Günther (CDU), hantieren am 16.06.2017 in Kiel (Schleswig-Holstein) mit den Koalitionsverträgen. (dpa/picturealliance/Carsten Rehder)
Die Verhandlungsführer der schleswig-holsteinischen Koalitionsverhandlungen, FDP, Bündnis 90/Die Grünen CDU in Kiel mit den Koalitionsverträgen am 16.06.2017 (dpa/picturealliance/Carsten Rehder)
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Das Trio hat es eilig. Nicht, weil draußen vor der Tür gerade die Kieler Förde in der Dunkelheit verschwindet. Sondern weil Abläufe eingehalten werden sollen, wie Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther klar macht:

"Wir haben auch gleich Jamaika-Runde um 17 Uhr, da wollen wir pünktlich sein!"

Genau diese Botschaft soll am Montagnachmittag in Kiel verbreitet werden: Deutschlands einziges Jamaika-Bündnis auf Landesebene bleibt handlungsfähig. Und stabil.

"Ich hab die letzten zweieinhalb Wochen fast jede Veranstaltung, fast jeden öffentlichen Auftritt zunächst mal mit dem Satz eingeleitet: Ich bin unglaublich dankbar, dass ich in Schleswig-Holstein mit Union und Grünen Politik machen darf und es nicht in Berlin machen muss", sagt Heiner Garg, Schleswig-Holsteins Gesundheits- und Sozialminister und FDP-Landesvorsitzender. Garg hat an einigen Sondierungsgesprächen teilgenommen: "Und den ersten Einblick in die große Berliner Welt bekommen hab‘, da ist man dann ganz schnell dankbar, dass man es hier mit Partner zu tun hat , denen man wirklich wechselseitig vertrauen kann."

Kaum Vorwürfe gegen FDP

Doch womöglich ist diese große Berliner Welt für die FDP zu groß? Der Ausstieg der FDP habe ihn wirklich sehr, sehr überrascht, gewundert und geschockt, hatte Ministerpräsident Günther zunächst erklärt. Eine Formulierung, die er so am Montagnachmittag nicht wiederholt. Auch sein Stellvertreter Robert Habeck, Schleswig-Holsteins grüner Umweltminister, rudert mit Vorwürfen in Richtung FDP zurück.

"Ich glaube nicht, dass es an der Böswilligkeit einer Partei gelegen hat, sondern es liegt daran, dass es nicht gelungen ist, ein Verhältnis aufzubauen, wo dann alle Parteien sagen, wir finden uns in diesem Verhältnis wieder."

Außenpolitik, Fragen zu Europa oder auch in der Flüchtlingspolitik - all das sind Themen, mit der eine Regierung im Bund viel zu tun habe. Aber eben nicht eine Landesregierung in Kiel macht Habeck klar. Und sieht Jamaika im Norden geschützt.

"Das bleibt am Deich hängen, sozusagen. Das kommt nicht ins Land rein. Dafür haben wir zu gute Deiche!"

Ähnlich sieht es auch Ministerpräsident Günther.

"Ich sag mal, in der Flüchtlingspolitik haben wir uns im Koalitionsvertrag darauf verständigen können, dass wir bei sicheren Herkunftsländern uns im Bundesrat enthalten. Auf Bundesebene kann man schlecht sagen, wir enthalten uns."

Kieler Jamaika-Koalition hat problemlos funktioniert

Wochenlang war der 44-jährige Christdemokrat ebenso wie seine Kabinettskollegen gefragter Interviewpartner in den Medien. Auch nach dem Scheitern der Gespräche in Berlin sei er auf das Signal stolz, das die von ihm geführte Regierung aussende:

"Dass auch ein Jamaika-Bündnis in Ländern und aus meiner Sicht auch im Bund möglich ist, wenn man vertrauensvoll miteinander zusammenarbeitet, wenn man das Wohl des Landes im Blick hat, sich seiner Verantwortung bewusst ist, dann ist eine solche Koalition möglich."

Bisher hat die Jamaika-Koalition in Kiel ziemlich problemlos funktioniert. Gleichwohl ist klar: Die großen Belastungsproben für das Bündnis stehen noch an. Zum Beispiel mit der Neuausrichtung der für Schleswig-Holstein so wichtigen Planung zur künftigen Errichtung von Windrädern.

Wolfgang Kubicki dürfte mit solchen Fragen in Zukunft nur noch wenig zu tun haben. Ein Vierteljahrhundert hat er für die FDP im Kieler Landtag gesessen. Im September wurde er in den Deutschen Bundestag gewählt und ist dort inzwischen Vizepräsident. Am Montag betonte Kubicki noch einmal: Er wolle seine Ämter in Berlin ausfüllen. Und sein Mandat im Kieler Landtag wie geplant am 14. Dezember zurückgeben.

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