Samstag, 18.01.2020
 

Nach dem CDU-ParteitagTrügerische Ruhe

Grundrente, Huawei, Frauenquote - heftige Debatten wurden auf dem CDU-Parteitag vorab verhindert, Anträge verschoben. Doch in die Partei werde erst wieder Ruhe einkehren, wenn tatsächlich geklärt ist, wer die CDU in die kommende Wahl führt, kommentiert Katharina Hamberger.

Von Katharina Hamberger

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Markus Söder, CSU-Vorsitzender, spricht mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU,l) und Annegret Kramp-Karrenbauer, der CDU-Bundesvorsitzenden nach seiner Rede beim 32. CDU-Bundesparteitag. (dpa/Michael Kappeler)
Markus Söder, CSU-Vorsitzender, spricht mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU,l) und Annegret Kramp-Karrenbauer, der CDU-Bundesvorsitzenden nach seiner Rede beim 32. CDU-Bundesparteitag. (dpa/Michael Kappeler)
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Wer hätte das vor zwei Jahren gedacht, dass irgendwann Markus Söder bei einem CDU-Parteitag auftreten würde und die Delegierten begeistert von ihren Stühlen springen und lange applaudieren. Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident hat die vielleicht beste Rede dieses Parteitages gehalten und vielleicht hat er damit sogar ein Stück weit der CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer und ihrem Generalsekretär Paul Ziemiak den Parteitag gerettet. Denn die Delegierten haben jemanden gesehen, der befreit spricht, der hier um nichts kämpfen muss und dennoch alle mitnimmt. Ihn zu feiern, das könnte schon das Ventil für die Delegierten gewesen sein: Statt ihren Unmut kund zu tun und die Parteispitze abzuwatschen, in dem sie sich in einer Sachfrage gegen sie stellen, haben die Delegierten vielleicht den Weg gewählt, einen für seine Rede zu feiern, der eigentlich nur für ein Grußwort eingeladen war - möglicherweise hat der ein oder andere sogar ein wenig geträumt, wie es denn mal wieder mit einem CSU-Kanzlerkandidaten wäre.

Zumindest blieb bis zum Schluss die Palastrevolution aus. Nicht nur wegen Markus Söder, auch weil die Parteispitze in Teilen gut vorgearbeitet hat.

Gegen Dynamiken gut gewappnet

Grundrente, Huawei, Frauenquote - dass aus diesen Anträgen heftige Debatten erwachsen, wurde schon vorab verhindert und Kompromisse geschlossen, beziehungsweise der Antrag für eine feste Frauenquote in eine Kommission verschoben. Und auch der Antrag zur Urwahl eines Kanzlerkandidaten oder einer -kandidatin wurde vom Parteitag mit breiter Mehrheit abgelehnt. Stattdessen war vor allem der zweite Tag geprägt von sachlichen Debatten, zum Beispiel zum Thema Landwirtschaft.

Aber selbst bei guter Vorbereitung ist das kein Automatismus. Denn, wie jüngst bei der CSU und der Diskussion zum Thema Frauenquote zu beobachten war, kann so ein Parteitag unvorhersehbare Dynamiken entwickeln.

Aber schon, dass gestern die Parteivorsitzende von fast allen nach ihrer Rede lange beklatscht wurde, obwohl ein Teil durchaus unzufrieden war mit ihrem Auftritt, zeigt, dass zumindest der Wille da ist, jetzt erst mal wieder Ruhe einkehren zulassen. Auch Friedrich Merz hat es nicht geschafft, den Parteitag geschlossen zu begeistern. Stattdessen lobte er die Vorsitzende und blieb ansonsten im Vagen mit seiner zukünftigen Rolle innerhalb der CDU. Also nichts Neues.

Die K-Frage bleibt nach wie vor offen

Kramp-Karrenbauer hat nun höchstwahrscheinlich kurz Zeit, in Ruhe ohne Querschüsse von prominenter Seite zu arbeiten. Auch, weil sie alle, die das anders sehen, darauf hinweisen kann, dass es beim Parteitag die Möglichkeit gegeben hätte, sich ihr entgegen zu stellen. Dennoch bleibt die K-Frage nach wie vor offen. Und wenn die Parteivorsitzende die an sie gestellten Erwartungen weiter nicht erfüllt, dürften auch alle Appelle nichts helfen, dass Personaldebatten nur schaden. Dann wird ganz schnell wieder die Frage gestellt werden, ob es nicht vielleicht doch noch einen oder eine gibt, der oder die es besser könnte.

In die CDU wird erst wieder Ruhe einkehren, wenn tatsächlich auch diese Frage geklärt ist, wer die Partei in die kommende Wahl führt, für wen sich auch der volle Einsatz lohnt. Und da wären wir wieder bei Markus Söder. Denn der weiß ziemlich genau, wozu ungeklärte Machtfragen in einer Partei führen, dass diejenigen, die sie nutzen wollen, das auch tun werden. Aber er weiß auch, wie viel Ordnung es wiederum in eine Partei bringt, wenn diese Machtfrage geklärt ist.

Katharina Hamberger, Hauptstadtstudio (Deutschlandradio - Bettina Straub)Katharina Hamberger, Hauptstadtstudio (Deutschlandradio - Bettina Straub)Katharina Hamberger, Jahrgang 1985, hat Medienwissenschaft, Politikwissenschaft und Journalismus in Regensburg und Hamburg studiert. Während des Studiums arbeitete sie als freie Journalistin unter anderem für die "taz" und die "Passauer Neue Presse". Journalistische Erfahrung sammelte sie außerdem beim Bayerischen Rundfunk, der Talksendung "Anne Will" und dem "Hamburger Abendblatt". Seit Ende ihres Deutschlandradio-Volontariats 2012 arbeitet sie als freie Korrespondentin im Hauptstadtstudio von Deutschlandradio.

 

 

 

 

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