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Nach dem Diesel-GipfelHendricks kündigt scharfe Überprüfungen an

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks während des Diesel-Gipfels in Berlin. (dpa-Bildfunk / AP / Markus Schreiber)
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks während des Diesel-Gipfels in Berlin. (dpa-Bildfunk / AP / Markus Schreiber)

Bundesumweltministerin Hendricks hat die Ergebnisse des Diesel-Gipfels als wichtigen ersten Schritt bezeichnet, dringt aber auch auf technische Umbauten der Autos zugunsten der Luftqualität. Es sei falsch zu behaupten, das von der Autoindustrie zugesagte Software-Update bringe gar nichts, sagte die SPD-Politikerin dem Dlf.

Hendricks betonte, es werde auf jeden Fall die Luftqualität verbessern. Sie sprach von einem wichtigen ersten Schritt, aber das sei noch nicht das Ende. Es werde zudem scharfe Überprüfungen im realen Fahrbetrieb geben.

Sie könne aber nicht ausschließen, dass es nun doch zu gerichtlichen Fahrverboten komme. Die Umweltministerin ergänzte, dass man in Arbeitsgruppen mit der Autoindustrie auch weiter über technische Nachrüstungen sprechen müsse. Man könne dieses Thema nicht einfach so abräumen. "Ich bin nicht bereit zu akzeptieren, dass es nicht zu Hardware-Nachrüstungen kommt." Es handele sich um ein Bündel von Maßnahmen, bei dem es auch um die Zukunft der Branche gehe.

Kritik von Verbraucherschützern

Der Chef des Volkswagen-Konzerns, Müller, lehnte bauliche Veränderungen an den betroffenen Fahrzeugen kategorisch ab. Er wolle seine Ingenieure "zukunftsorientiert" und nicht "rückwärtsgewandt" arbeiten lassen, sagte der Manager nach den Beratungen in Berlin. 

Verbraucherschützer und Umweltverbände kritisierten die Ergebnisse des Diesel-Gipfels als unzureichend. Timo Lange von der Organisation Lobby Control mahnte ein Umdenken der Bundesregierung an. Er sagte im Deutschlandfunk, sie müsse ein Gegengewicht zur Industrie sein. Auch Roman Zitzelsberger von der IG Metall forderte, die Politik müsse bestimmen, wo es langgehe, und die Autobauer müssten das befolgen. 

Fünf Millionen Autos erhalten Update

Am Nachmittag hatten sich Politik und Autobauer auf einen Dieselpakt verständigt. Bundesverkehrsminister Dobrindt sagte, die Hersteller hätten zusagt, auf eigene Kosten 5,3 Millionen Fahrzeuge über Software-Updates sauberer zu machen. Es gehe um Fahrzeuge der Schadstoffklassen Euro-5 und Euro-6. Aus diesen Klassen sind derzeit insgesamt etwa 8,6 Millionen Fahrzeuge in Deutschland zugelassen.

Dieselgipfel in Berlin mit Vertretern von Bund, Ländern und der Autoindustrie. (AFP / AXEL SCHMIDT)Auf dem Gipfel trafen sich Vertreter von Bund, Ländern und der Automobilindustrie. (AFP / AXEL SCHMIDT)

Der Bund und die Hersteller würden außerdem in einen Fonds zur Förderung der Mobilität in Städten einzahlen. Desweiteren werde der Bund seine Mittel für Investitionen in den Öffentlichen Nahverkehr um 250 Millionen Euro erhöhen. Mit Kaufanreizen der Hersteller sollten ältere Dieselfahrzeuge schneller als bisher aus dem Verkehr gezogen werden. Der CSU-Politiker betonte, dies sei "eine sinnvolle Basis" für eine schnelle Reduzierung von Emissionen. 

Viele VW-Fahrzeuge betroffen

In der Erklärung des Branchenverbands VDA heißt es, Ziel sei eine durchschnittliche Stickoxid-Reduzierung von 25 bis 30 Prozent. Studien hätten gezeigt, dass mit den Software-Nachbesserungen die Schadstoffbelastung mindestens genauso stark reduziert werden könne wie durch Fahrverbote.

Nach Angaben des VDA sind etwa die Hälfte der fünf Millionen Autos, die mit neuer Software ausgestattet werden sollen, Fahrzeuge von Volkswagen. Der angekündigte Schritt solle keine Auswirkungen auf die Motorleistung, den Verbrauch und die Lebensdauer der Fahrzeuge haben. Angeboten werden die Updates demnach von BMW, Daimler, Opel und Volkswagen. 

BMW teilte mit, das Unternehmen werde in 225.000 Euro-5-Dieselautos in Deutschland eine neue Software installieren. Vorstandschef Krüger verwies darauf, dass moderne Diesel weniger CO2 ausstießen als Benziner.

(kis/hba/vic)

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