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StartseiteKommentare und Themen der WocheDas Projekt Europa - besser als sein Ruf26.07.2020

Nach dem EU-GipfelDas Projekt Europa - besser als sein Ruf

Der EU-Gipfel mit dem 750-Milliarden-Euro schweren Wiederaufbauplan hat eines der bedeutendsten Ergebnisse der Geschichte der Europäischen Union hervorgebracht und sei ein Triumph, kommentiert Marcus Pindur. Deutschland würde von diesem Ergebnis profitieren wie kein anderes europäisches Land.

Von Marcus Pindur

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EU-Ratspräsident Charles Michel mit der dänischen Premierministerin Mette Frederiksen beim EU-Gipfel am 20. Juli 2020 in Brüssel  (imago-images.de/ Xinhua)
EU-Ratspräsident Charles Michel mit der dänischen Premierministerin Mette Frederiksen beim EU-Gipfel am 20. Juli 2020 in Brüssel (imago-images.de/ Xinhua)
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Haushaltsrahmen und Corona-Wiederaufbaufonds Das historische Finanzpaket der Europäischen Union

Europa hat in den vergangenen zwölf Jahren zwei große Krisen erlebt. Beide Male stand am Anfang der Lösung eine Einsicht: Es geht nur gemeinsam. Nur wenn auf brennende Fragen auch effektive Antworten gefunden werden, beweist die Gemeinschaft ihren Wert: Nach innen wie nach außen.

Wir sind jetzt also zwei große Krisen weiter. Wir haben beide Male riesige europäische Hilfsprogramme in Gang gesetzt. Das ist besonders im deutschen Interesse, weil wir am meisten von einem funktionierenden europäischen Binnenmarkt und einem stabilen Europa profitieren. Das sind Fakten, die leicht bei der lautstarken Kritik des Kleingedruckten im Corona-Gipfelergebnis in den Hintergrund treten.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel am 20. Juli 2020 auf dem EU-Sondergipfel in Brüssel (imago/Xinhua) (imago/Xinhua)Das historische Finanzpaket der Europäischen Union
Nach hartem Ringen haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf das größte Haushalts- und Finanzpaket in der Geschichte der Staaten-Gemeinschaft geeinigt. Umstritten war die Ausgestaltung des Hilfsfonds. 

Präzedenzfall sollte nicht zum Regelfall werden

Aber dieses Ergebnis, genauso wie die Euro-Rettung zwölf Jahre zuvor ist ein Präzedenzfall. Man kann über die Ausgestaltung immer reden: Mehr an Bedingungen geknüpfte Kredite? Mehr bedingungslose Zuschüsse? Diese Krise ist nicht, wie die Finanzkrise 2008/2009, von einigen Regierungen mitverschuldet worden, sondern von einer Gefahr, deren wir uns alle erwehren müssen. Und der Präzedenzfall sollte auch nicht zum Regelfall werden.

Auf ganz prosaische Art und Weise muss sich das Ergebnis auch rechnen, es muss einen Sitz im Leben haben, es muss im Leben aller Europäer ankommen: Politisch und wirtschaftlich. Im gemeinsamen Markt erwirtschaften wir fast ein Drittel unseres Bruttoinlandsproduktes. 68,5 Prozent unserer Exporte gehen in die EU. Das sind grob überschlagen mehr als 1000 Milliarden Euro jährlich. Das Geld, das wir für das Corona-Hilfspaket aus dem Bundeshaushalt dazu schießen, ist ein winziger Bruchteil dessen. In Amerika sagt man dazu: "The cost of doing business." – die Ausgaben, die es braucht, um ein Geschäft zu betreiben. Das Ergebnis des Gipfels ist eine Investition in die Stabilität des Gemeinsamen Marktes, von dem wir profitieren wie kein anderes europäisches Land.

Coronavirus (imago / Rob Engelaar / Hollandse Hoogte)Übersicht zum Thema Coronavirus (imago / Rob Engelaar / Hollandse Hoogte)

Geschachert und gezogen, geprahlt, geblufft und hoch gepokert

Natürlich wurde geschachert und gezogen, geprahlt, geblufft und hoch gepokert. Vier Tage dauerte das Drama. Und es offenbarten sich Abgründe. Tiefe Spaltungen zwischen Nord und Süd, und Ost und West. Aber genau an dem Punkt, als die Europäische Union unregierbar schien, hat sie eines der bedeutendsten Ergebnisse ihrer Geschichte hervorgebracht. Ein Triumph.

750 Milliarden Euro kommen in den Corona-Topf, aus dem Konjunktur- und Infrastrukturmaßnahmen finanziert werden sollen. Haushaltsdisziplin ist immer eine gute Sache. Aber was vielen, gerade denjenigen, die sich die "Sparsamen" nennen, offenbar nicht klar ist: Wir befinden uns in der steilsten und tiefsten Rezession seit den ungeheuren Zerstörungen des Zweiten Weltkrieges. Dies ist historisch gesehen ein keynesianischer Moment. Jetzt muss Geld in die Wirtschaft gepumpt werden, durch den Aufbaufonds und durch die Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank. Denn aus der Rezession darf keine Depression werden. (Deswegen ist es auch in Ordnung, dass die EU über das Kurzarbeiterprogramm direkt in den Konsum fließen lässt. Das ist übrigens auch eine Investition in soziale und somit politische Stabilität.) Das berechtigte Unbehagen an mangelnden Reformen im Süden Europas muss jetzt hinter der Krisenbewältigung zurückstehen. Die Krise ist ein Ergebnis der Virus-Pandemie, nicht schlechten staatlichen Handelns in Italien oder Spanien.

Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok redet am 9.06.2018 auf einem Landesparteitag der CDU in Bielefeld auf dem Podium zu den Delegierten. (imago / Sven Simon) (imago / Sven Simon)„Einstimmigkeitsprinzip ist Erpressungsprinzip“
Für den EU-Haushaltsfinanzrahmen ist die Einstimmigkeit aller Mitgliedsstaaten notwendig. Durch dieses Prinzip sei das geplante EU-Finanzpaket schlechter und teurer geworden, sagte Elmar Brok im Dlf. 

Ein selbstbewusstes Europa funktioniert nicht ohne innere Solidarität

Politisch ist die EU trotz der tiefen Gräben immer noch ein ungeheurer Stabilitätsgewinn. Auch unter den gegenwärtigen, teilweise besorgniserregenden Bedingungen, wenn man zum Beispiel nach Ungarn und Polen schaut. Natürlich wäre es besser, man könnte den Rechtsstaatsabbau Orbans und Kaczynskis direkt in den Entzug von EU-Geldern ummünzen. Doch die Tür dahin ist geöffnet. Zwar nur mit einer vagen Formulierung, die es der Kommission aufträgt, den europäischen Haushalt im Lichte der Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen. Aber ab jetzt muss Orban seinen Rechtsstaatsabbau bergauf erkämpfen.

Wichtig ist auch das Signal nach außen. Ein in der Welt selbstbewusstes Europa funktioniert nicht ohne innere Solidarität. Und das Ergebnis des EU-Corona-Gipfels von Brüssel ist ein Sieg der europäischen Solidarität über die Kurz-Kleingeister und Rutte-Kleinkrämer. Wie bei europäischen Kompromissen üblich, durften auch sie als Sieger vom Platz gehen. Vor der Geschichte wird ihre Kleinstaaterei keinen Bestand haben. Die wahren, historischen Sieger heißen Merkel und Macron.

Marcus Pindur, Korrespondent in Washington (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré )Marcus Pindur (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré )Marcus Pindur hat Geschichte, Politische Wissenschaften, Nordamerikastudien und Judaistik an der Freien Universität Berlin und der Tulane University in New Orleans studiert. Er war Stipendiat der Fulbright-Stiftung, der FU Berlin sowie des German Marshall Fund. 1997 bis 1998 arbeitete er als Politischer Referent im US-Repräsentantenhaus. Pindur war ARD-Hörfunkkorrespondent in Brüssel, bevor er 2005 zum Deutschlandradio wechselte. Von 2012 bis 2016 war er Korrespondent für Deutschlandradio in Washington, D.C. Seit Anfang 2019 ist er Deutschlandfunk-Korrespondent für Sicherheitspolitik.

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