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StartseiteKommentare und Themen der WocheRegierungskrise vorerst abgesagt29.06.2018

Nach dem EU-GipfelRegierungskrise vorerst abgesagt

Nach dem Flüchtlingspakt auf EU-Ebene dürfte es der CSU schwerfallen, die Regierungskrise weiter zu eskalieren, kommentiert Katharina Hamberger. Denn geschickt habe Angela Merkel den Spieß umgedreht: Nach der Einigung in Brüssel muss nun Seehofer ausführen und verhandeln.

Von Katharina Hamberger

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20.06.2018, Berlin: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU), Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, nehmen an der Veranstaltung zum Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung im Deutschen Historischen Museum teil. Seit 2015 wird jährlich am 20. Juni an die Opfer von Flucht und Vertreibung weltweit sowie insbesondere an die deutschen Vertriebenen erinnert. (dpa)
Seehofer und Merkel: Regierungskrise ist vorerst abgesagt (dpa)
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Ullrich (CSU) nach EU-Gipfel "Die Koalition war niemals in Gefahr"

Die Ergebnisse des EU-Gipfels in Brüssels seien mehr als wirkungsgleich. Diese Botschaft Angela Merkels dürfte man bei der CSU durchaus wahrgenommen haben. Aus Sicht der CDU-Chefin und Bundeskanzlerin gibt es also keinen Grund mehr, dass die Christsozialen weiter an ihrem Plan festhalten und Horst Seehofer einen nationalen Alleingang bei der Zurückweisung an der Grenze durchzieht und damit sowohl die Fraktionsgemeinschaft der Union als auch die Koalition zum Platzen bringt. Aber sieht das die CSU auch so? Noch will sich niemand wirklich festlegen, das soll erst am Sonntag passieren, aber tatsächlich bleibt den Christsozialen nun nichts anderes als einzulenken. Die Regierungskrise ist abgesagt. Vorerst zumindest.

Für Merkel ein Erfolg - auch für die CSU?

Sowohl die Tatsache, dass es ein Ergebnis in Brüssel gab, aber auch der Weg dorthin ist es, was es den Christsozialen schwer macht, weiter zu eskalieren: Nämlich nach einer langen Verhandlungsnacht, nach zähem Hin und Her, gab es eine Einigung. Etwas, von dem einige in der CSU zwischen den Zeilen in den vergangenen Tagen immer wieder klar gemacht haben: Das klappt doch eh nicht. Was Merkel nun auch hilft: Geschickt hat sie den Spieß umgedreht, wenn es um die konkrete Umsetzung der bilateralen Abkommen geht. Sie hat die Rahmenbedingungen in Brüssel dafür geschaffen, Seehofer muss nun ausführen und verhandeln. Dass dies Abkommen mit Hand und Fuß sein müssen, hat ihm seine eigene Partei eingebrockt.

Es liegt also nun in Seehofers Händen, die Glaubwürdigkeit der CSU wieder herzustellen. Denn darum geht es ihr ja. Nicht noch einmal soll der Wähler denken, die Partei würde nur große Worte in Richtung Berlin spucken und dann nicht liefern.

Klar, dass die CSU deshalb jetzt auch ihre eigene Erzählung finden wird, oft entscheidet ja die Kommunikation darüber, ob etwas wie ein Sieg oder eine Niederlage erscheint. Wir werden jetzt sehr oft hören, so wie es zum Beispiel bei Alexander Dobrindt schon anklang, dass es doch die CSU gewesen sei, die diesen Kompromiss in Brüssel erst möglich gemacht hätte. Vorerst wird sie sich damit aber zufrieden geben. Denn einen Bruch mit der CDU zu riskieren, vor allem bei einem Streit, bei dem viele Christdemokraten der CSU in der Sache zugestimmt haben, aber das Auftreten der CSU unmöglich fanden, das wäre ein zu hoher Preis für eine weitere Eskalation.

Der Unionsfriede könnte von kurzer Dauer sein

Allerdings ist sehr wahrscheinlich, dass der Unionsfriede nur für den Moment hält: Die CSU ist nach wie vor nervös, denn das Ziel, Wähler, die sie an die AfD verloren hat, zurückzuholen, ist zur Zeit noch nicht greifbar. Hinzu kommt der nur ruhende Machtkampf bei den Christsozialen und auch die Frage, wie eine Union in einer Nach-Merkel-Ära aussehen könnte, wofür sich der eine oder andere schon in Stellung bringt. Für den Moment scheint die Regierungskrise abgewendet, beide Seiten, Angela Merkel und ihre CDU und die CSU können gesichtswahrend aus diesem Dissens herauskommen. Dass damit der Rest der Legislatur friedlich verläuft, ist allerdings noch nicht gesichert.

Katharina Hamberger, Hauptstadtstudio (Deutschlandradio - Bettina Straub)Katharina Hamberger, Hauptstadtstudio (Deutschlandradio - Bettina Straub)Katharina Hamberger, Jahrgang 1985, hat Medienwissenschaft, Politikwissenschaft und Journalismus in Regensburg und Hamburg studiert. Während des Studiums arbeitete sie als freie Journalistin unter anderem für die "taz" und die "Passauer Neue Presse". Journalistische Erfahrung sammelte sie außerdem beim Bayerischen Rundfunk, der Talksendung "Anne Will" und dem "Hamburger Abendblatt". Seit Ende ihres Deutschlandradio-Volontariats 2012 arbeitet sie als freie Korrespondentin im Hauptstadtstudio von Deutschlandradio.

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