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StartseiteHintergrundNach dem Gas-Streit09.02.2006

Nach dem Gas-Streit

Russlands Energiepolitik im Wandel

Die Erdgas-Krise zwischen Kiew und Moskau hat die Abhängigkeit Europas von der russischen Energie ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt. Nicht Erdöl, so scheint es nun, sondern Gas ist der wunde Punkt in unserer Energieversorgung. Der Ruf Russlands als besonders verlässlicher Partner ist ins Wanken geraten.

Von Gesine Dornblüth und Matthias Rumpf

Gazprom-Zentrale in Moskau (AP)
Gazprom-Zentrale in Moskau (AP)
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"Ich ordne an, mit dem Abstellen der Gaszufuhr in die Ukraine zu beginnen. Da es vom 31.12. an keinen Vertrag über Gaslieferungen in die Ukraine gibt, besteht unsere Hauptaufgabe nunmehr darin, uneingeschränkte Lieferungen an die Kunden in Europa sicherzustellen. Schließen Sie die Hähne 11, 21 und 31."

Moskau, Ende Dezember 2005. Vor laufenden Kameras demonstriert Aleksej Miller, der Chef des russischen Energiekonzerns Gazprom, wie er wenige Tage später der Ukraine den Gashahn abdrehen lassen wird. Es ist der Höhepunkt eines Dramas, das sich bereits über Monate hinzieht. Bereits im Sommer 2005 hatte Gazprom der Ukraine angekündigt, dass das Land in Zukunft nicht mehr in den Genuss verbilligter Erdgaslieferungen kommen solle. Statt bisher 50 Dollar sollte der Nachbar im Westen 230 Dollar pro 1000 Kubikmeter für das Gas aus Russland zahlen. Nun, mitten in der Heizperiode, sah es Russland an der Zeit, seinen Forderungen Nachdruck zu verleihen. Am Neujahrsmorgen stellte Moskau die Gaszufuhr für die Ukraine komplett ab.

Auch wenn Moskau versucht hatte, die EU nicht in den Streit mit der Ukraine hineinzuziehen, wirkte sich der Lieferstopp doch auch auf die Gaszufuhr nach Westeuropa aus. An Verdichterstationen in Bayern und in Österreich fiel der Druck in den Gasleitungen. Und Russland kam für einige Tage seinen Lieferverpflichtungen nicht nach. So hat die Krise zwischen Kiew und Moskau die Erdgasversorgung und die große Abhängigkeit ins Bewusstsein der europäischen Öffentlichkeit gerückt. Nicht Erdöl, so scheint es nun, sondern Gas ist der wunde Punkt in Europas Energieversorgung. Europa bezieht mehr als die Hälfte seiner Gasimporte aus Russland. Während Öl per Tanker weitgehend ungehindert direkt zu uns kommt, wird Gas über die Transitländer Weißrussland und Ukraine geliefert. Russland hatte bisher zumindest in Deutschland als besonders verlässlicher Partner gegolten. Rainer Seele aus dem Vorstand der Wintershall AG, einem Tochterunternehmen der BASF und nach E.on Ruhrgas, zweitgrößter Gasimporteur aus Russland:

"Die Lieferungen aus Russland sind über Jahrzehnte sicher gewesen. Wir haben eine hohe Vertragstreue insbesondere bei der Gazprom kennengelernt. D.h. die Lieferungen aus dem Land Russland sind sicher."

Ryschkov: "Was im Januar passiert ist, war sehr schlecht für den Ruf Russlands. Im Gassektor muss man sich sehr ruhig verhalten und Skandale und Konflikte vermeiden, denn jeder Skandal untergräbt das Vertrauen in uns als Lieferanten. Und man darf die Preise nicht zu schnell erhöhen, weil eine sprunghafte Preiserhöhung die Kunden dazu zwingt, Alternativen zu suchen. Deshalb wird in Europa und in Deutschland wieder über neue Atomkraftwerke und über alternative Energien geredet."

Glaubt dagegen der regierungskritische Duma-Abgeordnete Vladimir Ryschkov. Auch Präsident Putin hat verstanden, dass der Gasstreit mit der Ukraine Sympathie gekostet hat. Kein Wunder, dass russische Politiker seither keine Gelegenheit auslassen, die Zuverlässigkeit Russlands als Partner der EU herauszustellen - wie Ende Januar der EU-Beauftragte des russischen Präsidenten, Sergej Jastrschémbskij, vor Unternehmern in Berlin.

"Für Russland ist die Erweiterte Union wirklich der Handelspartner Nummer eins. Die jüngste Krise, oder sagen wir, die Zuspitzung der Gasfrage zwischen Russland und der Ukraine, hat allen sehr deutlich gezeigt, dass die Entscheidung über den Bau der Ostseepipeline, die direkt aus Russland nach Deutschland verläuft und problematische Transitländer umgeht, darauf zielt, die Energiesicherheit in Deutschland, in ganz Europa, in der gesamten EU zu gewährleisten und ein effektiveres System der Energiesicherheit auf dem europäischen Kontinent zu schaffen. "

Doch warum setzt Russland überhaupt für einen Streit mit seinem Nachbarn seine Reputation in Westeuropa, seinem besten Kunden, aufs Spiel? Es sind zunächst einmal handfeste wirtschaftliche Gründe. Roland Götz, Russlandfachmann der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin:

"Wenn man davon ausgeht, dass Gazprom eine Firma ist, die Geld verdienen will, um investieren zu können, allerdings natürlich auch um ihre Manager sehr hoch zu bezahlen, dann ist eine solche Strategie durchaus rational. Man sollte davon ausgehen, dass dort auch rational denkende Menschen am Werk sind, die sich fragen: Warum sollte ein solcher Konzern wie Gazprom jahr- und jahrzehntelang die sowjetische Subventionspolitik gegenüber anderen Sowjetrepubliken weiterführen? "

Fast alle Staaten der ehemaligen Sowjetunion hatten in den vergangen Jahren aus Russland Gas zu Vorzugskonditionen bezogen. Mit diesem Relikt aus Sowjetzeiten wollte Russland die ehemaligen Bruderrepubliken an sich binden. Doch mittlerweile hat sich die russische Strategie grundlegend geändert.

Ob die Ukraine oder Georgien, die nach den farbigen Revolutionen nun ihre Partner im Westen suchen, oder Armenien, das nach wie vor treuer Vasall Moskaus ist – alle werden heute zur Kasse gebeten und gezwungen, für russisches Erdgas nun Weltmarktpreise zu bezahlen. Einzig Weißrussland wird derzeit noch zu günstigen Konditionen aus Russland beliefert. Doch nicht, weil Minsk die Nähe zu Moskau sucht, sondern weil Weißrussland im Tausch gegen billiges Gas sein Pipelinenetz an Gazprom verkauft hat. Roland Götz erklärt, warum Gazprom so ein großes Interesse an den Röhren hat.

"Das sowjetische Gasnetz war ja ein einheitliches Netz, wurde einheitlich vom Ministerium für Gasindustrie gesteuert, und der Nachfolger dieses Ministeriums ist Gazprom. Und Gazprom versucht offensichtlich, diesen alten Zustand wieder zu restaurieren, auch um in seinem Sinn den Gastransport besser und effektiver, rationaler gestalten zu können. Das hat unternehmerisch seinen Sinn. Dass damit gleichzeitig eine erhöhte Einflussnahme, ökonomisch wie politisch, auf die Nachbarstaaten erfolgt, das ist schon richtig. Aber es ist nach wie vor die Frage, ob Gazprom nicht in erster Linie betriebswirtschaftliche Ziele verfolgt und die politischen Ziele in Kauf nimmt. "

Die wirtschaftlichen Ziele hinter dieser Strategie sind klar. Wer Zugriff auf das Leitungsnetz hat, der kann auch bestimmen, woher das Gas kommt, das durch die Röhren strömt. Für Gazprom ist das ein Weg, um missliebige Konkurrenz fern zu halten. Auch das wissen die Politiker in den einstigen Bruderrepubliken - und ziehen die Konsequenzen. Georgiens Außenminister Géla Beschuaschwíli:

" Wir werden nicht weiter in Betracht ziehen, unsere Pipeline an Russland abzugeben. Denn das wäre ein weiteres starkes Verhandlungsinstrument in den Händen unberechenbarer Lieferanten."

Georgien versucht stattdessen, sich mit hohem Aufwand von russischem Gas unabhängig zu machen. Das ist möglich, weil Georgien geradezu umgeben ist von Erdgasvorkommen. So wird zurzeit eine Gaspipeline vom aserbaidschanischen Baku am Kaspischen Meer über Georgien ins türkische Erzurum fertiggestellt. Von 2007 an soll Georgien für den Transit Gas aus Aserbaidschan erhalten. Ende Januar unterzeichnete Georgien außerdem einen Vertrag mit dem Iran über Gaslieferungen über Aserbaidschan. Auch mit Armenien, das bereits eine Pipeline in den Iran baut, verhandelt das Land über eine Kooperation im Energiesektor.

Auch in der EU denkt man seit dem Gaskrieg verstärkt über Alternativen zum russischen Gas nach. Die Brüsseler EU-Kommisson nutzt die Gunst der Stunde und startet einen neuen Anlauf, um die bisher widerspenstigen Mitgliedstaaten auf eine gemeinsame Energiepolitik zu verpflichten. Im Frühjahr will Brüssel dazu ein Konzept vorlegen. Vor allem bei den neuen Mitgliedstaaten dürfte die Kommission damit offenen Türen einrennen. Dort ist die Abhängigkeit von russischem Gas noch größer als in Deutschland. Einer der Motoren der neuen Energiepolitik ist Polen. Pawel Zalewski, Vorsitzender im außenpolitischen Ausschuss des polnischen Sejm:

"Es geht zuerst einmal darum, eine gemeinsame Politik der Gasversorgung zu schaffen. Dann müssen wir uns bei der Lagerung von Gasvorräten absprechen. Und es geht um eine gemeinsame Verteilung und um gegenseitige Hilfe im Fall von Gasengpässen. Gas, das in das gemeinsame System der Unterzeichnerstaaten dieses Abkommens gelangt, kann dann weiter verteilt werden. So können wir Ländern helfen, die gerade mal einen Gasengpass haben, wenn ein Lieferant weniger Gas liefert als nötig.Dieses Abkommen soll von der EU ausgehen, aber unserer Meinung nach soll es auch andere Länder umfassen, zum Beispiel solche, die Gasfelder besitzen und Gas liefern. Es geht um ein gemeinsames Sicherheitssystem nach dem Prinzip der Musketiere: Einer für alle, alle für einen. "

Doch ist Moskau tatsächlich der unberechenbarer Partner für Europa, als der erscheint? Immerhin steckt das Land unter anderem mit der Ostseepipeline Milliarden in den Ausbau des Pipelinenetzes nach Westeuropa. Was allerdings irritiert, ist, dass Moskau sich mit Hilfe seiner riesigen Energievorräte in die Politik seiner Nachbarstaaten einmischen will. Wohin die Reise gehen soll, machte Putin im Dezember mit der Präsentation seiner neuen Energiestrategie deutlich.

"Wir müssen die allerneuesten und modernsten wissenschaftlichen Fördermöglichkeiten anwenden. Wir müssen darüber nachdenken, wie wir die Energiebranche noch moderner und perspektivreicher machen. Wir dürfen nicht einfach nur das Erdreich umbuddeln und die Ressourcen, wie es leider oft geschieht, wie die Barbaren abbauen. Sondern wir müssen eine moderne, innovative Energiewirtschaft aufbauen. Die Energieunternehmen haben jetzt solide Möglichkeiten, um, sei es in nationalen oder in gemeinsamen internationalen Projekten, ihre Position international zu festigen. Der Staat muss sie dabei angemessen politisch, rechtlich, administrativ und organisatorisch unterstützen. "

Was damit gemeint ist, zeigt der Ausbau von Gazprom zum staatlichen Energiemonopolisten. Konsequent hat Putin in den vergangenen Jahren die Macht in der Energiewirtschaft auf dieses Unternehmen konzentriert und private Konkurrenz ausgeschaltet. Gazprom ist so zum einzigen Energielieferant aus Russland geworden.

Auch die Konkurrenz in der Nachbarschaft versucht Moskau zu beschneiden. Schon im Jahr 2003 hatte Gazprom einen Erdgasliefervertrag mit Turkmenistan über 25 Jahre ausgehandelt. Ende Dezember, auf dem Höhepunkt des Gaskrieges, erreichte Russland außerdem, dass Turkmenistan auch das Gas, das bisher über Russland in die Ukraine geliefert wurde, von Gazprom aufgekauft wird.

Dabei hatte Moskau der EU einmal eine ganz andere Partnerschaft versprochen. Nach dem Ende des Kalten Krieges sollte im ganzen eurasischen Raum ein großer Binnenmarkt für Energie entstehen, der fairen Wettbewerb zwischen verschiedenen Anbietern erlaubt hätte. Diese schon 1992 ausgehandelte Europäische Energiecharta wäre auch die Grundlage zur Öffnung der Gasmärkte innerhalb Russlands gewesen. So wie heute in der EU hätten dann auch andere Staaten die Pipelines Russlands für Gaslieferungen nach Europa nutzen können. Doch in der russischen Duma liegen diese Bestimmungen der Energiecharta auf Eis. Statt sich auf Wettbewerb im Energiesektor einzulassen, will Russland möglichst zum alleinigen Versorger der EU werden und sich selbst dabei alle Optionen offen halten.

Denn auch im Fernen Osten plant Putin Pipelines und Gasgeschäfte. Ab 2008 soll Japan russisches Flüssiggas erhalten. Und auch China kann bald mit russischem Erdgas rechnen - Ergebnisse von Putins Fernostreise 2005. Russland sitzt auf so großen Reserven, dass es sich seine Kunden aussuchen kann, meint Alexander Rahr von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Er empfiehlt den Europäern deshalb eine enge Partnerschaft mit Russland, bei der Forderungen nach mehr Demokratie in Russland gegebenenfalls erst einmal hintenangestellt werden müssten.

"Wir ziehen den Kürzeren, wenn wir mit Russland keine Zusammenarbeit aufbauen. Die asiatischen Tiger, auch China, Indien, sind nicht daran interessiert, mit Russland eine Partnerschaft zunächst über Werte, dann über einen zivilgesellschaftlichen Dialog, und dann in 20 Jahren vielleicht bei einer Interessenspartnerschaft zu landen. Sie wollen jetzt ihr Öl und Gas aus Russland beziehen und buhlen wirklich um Verträge mit russischen Konzernen. Russland wollte eigentlich in den letzten Jahren seine Gasexportpolitik und Ölexportpolitik Richtung EU intensivieren. Putin hat sowohl 1999 auch 2000 in mehreren Reden einschließlich im Reichstag 2001 große Offerten an den Westen gemacht, und sie sind nicht angenommen worden. Der Westen will nun mal eine Wertepartnerschaft mit Russland zunächst haben, und dann, wenn Russland demokratisch ist, mit Russland eine wirkliche strategische Partnerschaft eingehen. Das ist die Sicht des Westens, ich finde sie verkehrt. "

Schweigen für Gas, nennt Roland Götz von der Stiftung Wissenschaft und Politik das. Und hält es trotz des monopolistischen Gebarens Moskaus für absolut überflüssig.

"Ich gehe davon aus, dass Russland ein originäres Interesse zu sehr starken Geschäftsbeziehungen zu Deutschland und Europa hat als seinen Haupthandelspartner und Hauptenergieabnehmer, und dass die deutsche Politik darauf überhaupt keinen Einfluss hat. Geschäfte zwischen russischen und deutschen Unternehmen werden selbständig auf kommerzieller Grundlage gemacht. Die Politik steht zwar immer gerne dabei, wenn irgendetwas eröffnet wird, aber das sind nicht die eigentlichen Kräfte."

Es spricht in der Tat einiges dafür, dass Russland sich in seiner Energiepolitik nicht von Westeuropa abwenden wird. Deutschland und Europa sind zuverlässige Kunden. Der Verbrauch in Europa wird sich Schätzungen westlicher Experten zufolge in den nächsten 15 Jahren verdoppeln bis verdreifachen. Und die Gasvorkommen in Russland liegen so, dass es für Russland das wirtschaftlichste wäre, sie nach Europa zu liefern. Denn der Bau und Betrieb von Gasleitungen ist vergleichsweise teuer und rentiert sich nur bis zu einer Länge von etwa 2.500 Kilometern. Russland wird Europa nicht einfach vor den Kopf stoßen, glaubt auch der Duma-Abgeordnete Vladimir Ryschkow.

"Russland kann auf den europäischen Markt nicht pfeifen, weil das unser wichtigster Markt für Gas und Öl ist. Dazu gibt es bisher keine Alternativen. Nach China oder Japan führen noch keine Leitungen. Die müssen erst noch gebaut werden. Das dauert viele Jahre, und es erfordert sehr viel Geld. Für Japan ist die Gegend um Sachalin aussichtsreich. Fernost kann man mit den Reserven bedienen, die dort sind. Der europäische Markt ist für uns ein strategischer Markt. Nicht zufällig beginnt jetzt der Bau der Ostseepipeline, und nicht umsonst unterstreicht die Staatsführung und die Führung von Gazprom in den letzten Tagen ständig, dass der Hauptmarkt Europa ist, und dass wir uns immer um diesen Markt und um stabile Lieferungen bemühen werden."

Doch noch einmal die Frage: Warum hat es Russland dann riskiert, das westliche Ausland mit dem harschen Auftreten gegenüber der Ukraine zu verunsichern? Alexander Rahr von der DGAP vermutet innenpolitische Gründe. 2008 wird in Russland ein neuer Präsident gewählt, und Vladimir Putin darf nicht noch einmal kandidieren. Die gezielten Konflikte ums Gas dienten auch dazu, einen Nachfolger zu installieren, glaubt Alexander Rahr: nämlich Dmitrij Medwedew, erster stellvertretender Regierungschef und starker Mann bei Gazprom.

"In Russland, man sieht das an der Popularität Vladimir Putins, wollen die Menschen große Teile der Elite von ihrem Anführer Durchsetzungskraft sehen, also eine Demonstration der Stärke. Und Medwedew ist Vorsitzender, wir würden sagen des Aufsichtsrates von Gazprom. Dort, unter Medwedew, werden die politischen Entscheidungen für Gazprom getroffen.

Und wenn Medwedew es schafft, Ende 2007 vor die Wähler zu treten und zu sagen: Ich habe die russische Energiepolitik wirklich verändert, sie nutzt uns jetzt, wir werden nach marktwirtschaftlichen Kriterien mit den Ländern zusammenarbeiten, wir werden unsere Freunde belohnen, unsere Gegner werden wir dann, man kann sagen, bestrafen oder eben nicht mehr alimentieren - ich denke, dass eine grundsätzliche Entscheidung dahingehend im Kreml getroffen worden ist. "

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