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StartseiteHintergrundNach dem Gauck-Gau03.03.2012

Nach dem Gauck-Gau

Schwarz-gelbes Spitzentreffen im Kanzleramt

Die erste Spitzenrunde steht an, nachdem Philip Rösler gegen den Willen Angela Merkels Joachim Gauck als Präsidentschaftskandidaten durchgeboxt hat. Das Klima in der Koalition ist seitdem vergiftet. Was kann die Bundesregierung nun noch auf die Beine stellen?

Von Frank Capellan und Gerhard Schröder

Koalitionäre im Stresstest: Kanzlerin Merkel (CDU) und ihr Vize, Philipp Rösler (FDP) (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
Koalitionäre im Stresstest: Kanzlerin Merkel (CDU) und ihr Vize, Philipp Rösler (FDP) (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
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"Ich glaube, die ganze Koalition ist Sieger. Wir haben das so austariert, dass jeder Koalitionspartner sagen kann: Ich bin mit meinen Positionen dabei!"

Berlin, 6. November 2011, CSU-Chef Horst Seehofer verkündet Einigkeit. Zufriedene Gesichter nach der Koalitionsrunde – Steuersenkungen, Pflegereform, Betreuungsgeld – jeder hat was bekommen. Schwarz-gelb demonstriert Geschlossenheit. Überraschend und pünktlich zur Tagesschau.

"Bei ihrem Gipfel im Kanzleramt verständigten sich Union und FDP unter anderem darauf, die Bürger 2013 und 2014 um etwa sechs Milliarden Euro steuerlich zu entlasten."

Am morgigen Sonntag sitzen die Spitzen wieder zusammen: der erste Koalitionsausschuss, nachdem der Vizekanzler seine Chefin mit einem Frosch verglichen hat. Ein Frosch, der nicht spürt, wenn er gekocht wird. Die erste Spitzenrunde auch, nachdem Philip Rösler gegen den Willen Angela Merkels den rot-grünen Präsidentschaftskandidaten Joachim Gauck durchgeboxt hat. Einen Moment lang stand die Koalition deshalb auf der Kippe. Das Klima ist seitdem vergiftet. Und viele fragen sich: Was kann die Bundesregierung nach Merkels Gauck-Gau eigentlich noch auf die Beine stellen? Mit der FDP hat die Bundeskanzlerin wohl noch eine Rechnung offen.

"Um 2.15 Uhr sagen wir Horst und Guido zueinander. Das ist der Beginn einer großen Freundschaft!"

Am 25. Oktober 2009 ist die Welt noch in Ordnung, bestens gelaunt und voller Tatendrang präsentieren CDU, CSU und FDP den 124-seitigen Koalitionsvertrag. "Mit Mut zur Zukunft – Für unser Land" heißt es in der Präambel des Schwarz-gelben Projekts.

"Wir stellen den Mut zur Zukunft der Verzagtheit entgegen. Wir wollen unserem Land eine neue Richtung geben. Freiheit zur Verantwortung ist der Kompass dieser Koalition der Mitte."

Was folgt, sind reichlich schwammige Formulierungen. 2009 pickt sich jeder für sich heraus, was er für seine Klientel erreichen will. Allen voran ein vor Selbstbewusstsein nur so strotzender Guido Westerwelle, damals noch Vorsitzender einer 14,6-Prozent-Partei:

"Alle 20 Kernforderungen der FDP konnten im Koalitionsvertrag durchgesetzt werden. Versprochen – gehalten."

Der frisch gekürte Vizekanzler setzt ganz auf die Steuerpolitik. Gleich auf Seite zwei des Koalitionsvertrages findet sich der zentrale Satz aus liberaler Feder.

"Die Bürger empfinden aber nicht nur die Höhe der Steuer- und Abgabenlast als demotivierend, sondern auch die Kompliziertheit und Unklarheit des deutschen Steuerrechts. Deshalb wollen wir, dass Steuern einfach, niedrig und gerecht sind."

Bereits im Koalitionsvertrag ist ein erstes Entlastungspaket vereinbart. Das Kindergeld wird um 20 Euro erhöht, der Kinderfreibetrag angehoben – doch mit der Einkommensteuerreform beginnen die Probleme. Der Stufentarif im Einkommensteuerrecht, der laut Koalitionsvereinbarung schon zum 1. Januar 2011 in Kraft treten sollte, lässt sich nicht durchsetzen. Und nach wie vor werden Lohnerhöhungen häufig durch das Hineinrutschen in eine höhere Steuerstufe aufgefressen – und ein Gesetz zur Abmilderung dieser kalten Progression dürfte im Bundesrat am Widerstand der SPD-geführten Länder scheitern. Thomas Oppermann, parlamentarischer Geschäftsführer der Sozialdemokraten:

"Die Absenkung der Steuern um sechs Milliarden Euro, die wird den Bundesrat nicht passieren. Es ist eine Steuerabsenkung auf Pump!"

Von der geplanten Steuerentlastung in Höhe von 24 Milliarden Euro, die die Koalition für die Jahre 2011 bis 2013 vollmundig in Aussicht gestellt hatte, dürfte nicht mehr viel bleiben. Auch weil Wolfgang Schäuble Druck macht. Der Christdemokrat pocht auf Einhaltung der Schuldenbremse. Er will die Neuverschuldung energisch zurückfahren – das Ziel, wonach nur noch 0,35 Prozent der staatlichen Wirtschaftsleistung über Kredite erzielt werden dürfen, soll schon 2014 und nicht erst 2016 erreicht werden. In der Eurokrise soll Deutschland als Vorbild punkten. Deshalb ist für den Finanzminister entscheidend:

"Dass wir die Schuldenbremse des Grundgesetzes konsequent umsetzen, denn das ist für die Überzeugungskraft deutscher Politik auf internationaler Ebene von ganz elementarer Bedeutung!"

Die Entwicklung der europäischen Währung bleibt letztlich die große Unbekannte in den Finanzplanungen der Bundesregierung. "Alle Maßnahmen des Koalitionsvertrages stehen unter Finanzierungsvorbehalt!" – Ziffer 559 des Vertragswerkes könnte weiter an Gewicht gewinnen, und gefragt nach den noch verbliebenen Zielen der Koalition verweist Unionsfraktionsgeschäftsführer Peter Altmeier zuallererst auf die Haushaltskonsolidierung:

"Wir haben sicherzustellen, dass die Schuldenbremse eingehalten wird, und wir werden uns in diesem Jahr zweimal wenigstens noch mit der Eurorettung beschäftigen müssen, nämlich einmal bei der Ratifizierung des sogenannten Fiskalpaktes, das heißt der Festschreibung von Schuldenbremsen in nationalen Verfassungen aller EU-Staaten und zweitens mit der Frage des sogenannten ESM, des Europäischen Stabilitätsmechanismus."

Wie sehr die Eurokrise den Koalitionsfrieden belastet, zeigt sich vergangenen Montag, als Angela Merkel bei der Abstimmung über ein weiteres Milliardenpaket für Griechenland erstmals die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit verfehlt. Dass der deutsche Anteil am ESM, dem ständigen Rettungsschirm, noch größer sein wird als zunächst erwartet, könnte für weitere Probleme sorgen.

Auf der Strecke geblieben ist aber vor allem das oberste Ziel, mit dem die Bundesregierung in die Legislaturperiode gestartet ist: Eine niedrigere und gerechtere Besteuerung der Bürger ist angesichts der europäischen Währungsturbulenzen kaum noch realisierbar. Selbst zur angekündigten Steuervereinfachung fehlt dem Bündnis die Kraft: Eine Kommission, die zur Regulierung der zahlreichen ermäßigten Mehrwertsteuersätze ins Leben gerufen wurde, hat bis heute nicht ein einziges Mal getagt. Dass die Koalition in einer ihrer ersten Amtshandlungen den Mehrwertsteuersatz für das Hotelgewerbe auf sieben Prozent senkte, wird inzwischen als großer Fehler betrachtet. Damit verzichtete der Staat auf Einnahmen von etwa einer Milliarde Euro – im Jahr.

"Es gibt bei dieser Sicherheitsprüfung keine Tabus. Genau aus diesem Grunde werden wir die erst kürzlich beschlossene Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke aussetzen!"

Ähnlich wie die Euro- und Finanzkrise bringt die Atomkatastrophe von Fukushima den Kompass von Schwarz-Gelb durcheinander. Am 14. März 2011 verkündet die Kanzlerin die Energiewende – 2022 soll das letzte deutsche Atomkraftwerk abgeschaltet werden. Der Ausbau erneuerbarer Energien wird zur Herkules-Aufgabe für die Koalition – ihre größte Herausforderung: Um den Strom aus Wind- und Sonnenenergie dorthin zu bringen, wo er gebraucht wird, müssen die Leitungsnetze ausgebaut werden. Eigentlich zuständig: Philipp Rösler, der Wirtschaftsminister und Vizekanzler:

"Bisher ist die Planungs- und Bauzeit im Bereich der Netze ungefähr bei zehn Jahren anzusetzen. Ziel ist es, diesen Zeitraum auf vier Jahre zu senken."

Doch auch bei der Energiewende sind es Streitereien zwischen den Koalitionspartnern, die Verzögerungen verursachen. FDP-Minister Rösler und Umweltkollege Norbert Röttgen von der CDU beharken sich immer wieder. Erst nach langem Gerangel verständigen sie sich vor wenigen Tagen auf eine drastische Kürzung der Solarstromsubventionen – damit soll eine staatliche Überförderung korrigiert werden, Kritiker sprechen von einem Schritt in die falsche Richtung.

"Jeder Mensch hat das Recht, in Würde gepflegt zu werden."

So steht es im Koalitionsvertrag.

"Um dies zu ermöglichen, benötigen die Pflegenden Zeit für die Pflegeleistungen sowie für persönliche Ansprache."

Zeit für die Pflegeleistungen, persönliche Ansprache. Genau das ist im gegenwärtigen Pflegesystem nicht vorgesehen. Bislang herrscht hier ein strenges Zeitregime. Peinlich genau ist aufgelistet, wie viel Minuten die Betreuer für Waschen, Kämmen oder Füttern aufwenden dürfen. Viele Pflegebedürftige gehen ganz leer aus, obwohl sie dringend auf Hilfe angewiesen wären. Altersverwirrte Menschen zum Beispiel fallen meist ganz durch den Rost der Pflegestufen. Wer ist pflegebedürftig, und welche Hilfen braucht er? Auf diese ganz grundsätzlichen Fragen muss die Politik neue Antworten geben. Gesundheitsminister Daniel Bahr:

"Insbesondere Menschen, die eine Demenzerkrankung haben und bisher kaum oder keine Leistung aus der Pflegeversicherung bekommen, haben jetzt erstmals Anspruch auf Leistung aus der Pflegeversicherung, die sie selbst einsetzen können, um eine Betreuung zu erhalten!"

Der junge FDP-Minister will die Pflegeleistungen um 70 bis 215 Euro pro Monat anheben, abhängig von der Pflegestufe und der Frage, ob der Bedürftige von Angehörigen oder einem Pflegedienst betreut wird. In Kraft treten soll die Reform bereits 2013. 1,1 Milliarden Euro hat Bahr dafür eingeplant. Finanziert durch eine Erhöhung des Pflegebeitrags um 0,1 Prozentpunkt. Sieht so die große Reform aus, die Bahrs Vorgänger im Amt, sein Parteivorsitzender und jetziger Wirtschaftsminister Philipp Rösler mit großem Tamtam angekündigt hatte? Nein, räumt auch der Gesundheitsminister ein. Die entscheidenden Arbeiten stünden noch an. Daniel Bahr hat eine Expertenkommission einberufen: den Pflegebeirat, der ein Konzept für den Umbau der Pflegeversicherung vorlegen soll.

"Das zeigt, das wird einige Jahre in Anspruch nehmen, bis das wirksam ist!"

Abstriche hat Bahr inzwischen auch bei einem zweiten Reformbaustein gemacht. Eine private Zusatzversicherung als zweite Säule neben den gesetzlichen Leistungen – der sogenannte Pflege-Bahr - soll nun nicht mehr für alle verpflichtend eingeführt werden, wie das Union und FDP im Koalitionsvertrag eigentlich vereinbart hatten, sondern nur noch freiwillig, nach dem System der Riester-Rente, mit steuerlichen Anreizen und Zuschüssen. Ohnehin ist die Finanzierung noch unklar. Finanzminister Wolfgang Schäuble will kein Geld rausrücken, sondern fordert im Gegenteil von Bahr einen Sparbeitrag zur Entlastung des Haushalts.

"Heute kommen 97,5 Prozent aller Menschen über 65 in Deutschland mit ihrer eigenen Rente aus!"

Sagt Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen. Aber sie weiß auch, dass sich dies in Zukunft ändern wird. Niedriglöhne und geringfügige Beschäftigung, gebrochene Erwerbsbiografien und die Absenkung des Rentenniveaus beleben ein Schreckgespenst, das längst besiegt schien: die Altersarmut.

"Deshalb wollen wir, dass diejenigen, die ein Leben lang Vollzeit gearbeitet und vorgesorgt haben, ein Alterseinkommen oberhalb der Grundsicherung erhalten."

So steht es im Koalitionsvertrag. Die Ministerin der CDU hat das nicht vergessen. Wir müssen das Rentensystem nicht vollkommen umkrempeln, sagt sie. Aber im Detail muss nachgebessert werden. Frührentner sollen künftig mehr abschlagsfrei hinzuverdienen können. Das Kernstück der Reform aber ist die Zuschussrente:

"Das ist eine eigene Rente, die Geringverdiener erreichen können, keine Fürsorgeleistung. Diese steuerfinanzierte Zuschussrente setzt sich zusammen aus der eigenen kleinen Rente und der privaten Vorsorge, die die Menschen geschafft haben. Und was dann noch fehlt, bis 850 Euro, wird durch einen Steuerzuschuss aufgefüllt."

Die Sozialhilfe für Rentner liegt derzeit – je nach Region – bei 660 bis 740 Euro – mit der Zuschussrente hätten Ruheständler also die Gewissheit, dass sie mindestens 110 Euro monatlich mehr im Portemonnaie hätten. In den Genuss dieses Zuschusses kommen allerdings nur jene, die 45 Jahre versichert waren, 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt und privat vorgesorgt haben. Diese Voraussetzungen seien zu streng, moniert jedoch Ulrich Schneider, der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes.

"Das ist eine so geringe Gruppe von Menschen, die kann man dann im Zirkus ausstellen. Mit anderen Worten: Ganz bewusst wird der Kreis so klein gehalten, dass das Ganze nichts kostet. So etwas nennt man eine politische Nebelkerze!"

20.000 Rentner kämen anfangs in den Genuss der Zuschussrente, sagt Arbeitsministerin von der Leyen. Nach 20 Jahren sollen es über eine Million sein. Kostenpunkt dann: 2,5 Milliarden Euro, was wiederum bei Finanzminister Schäuble die bekannten Abwehrreflexe auslöst.

"Darf ich noch zum Betreuungsgeld sagen, das wird eingeführt ab 1.1.2013, und zwar deshalb, weil ja ab diesem Zeitpunkt der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuungsplätze gegeben sein wird, und das ist sozusagen das Gegenstück für die Durchführung der Wahlfreiheit."

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer kann es wohl verschmerzen, dass die Berliner Koalition leichte Abstriche an seinem, dem Lieblingsmodell der CSU gemacht hat. Mit 100 Euro soll das Betreuungsgeld im nächsten Jahr an den Start gehen, erst 2014 gibt es - wie geplant – 150 Euro für Eltern, die ihre Kinder zuhause betreuen, und nicht in die Kita schicken. Vorausgesetzt, Seehofers Koalitionspartner halten ihr Versprechen. Denn das Betreuungsgeld, von den Kritikern auch Herdprämie genannt, hat viele Gegner. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier.

"Wir sollten so viel wie möglich an öffentlicher Betreuung zur Verfügung stellen, weil wir nur so gewährleisten können, dass die Kinder, die es am dringendsten brauchen, auch die Chance haben, gemeinsam mit anderen und frühzeitig zu lernen. Wir sollten und dürfen keine Prämien zahlen, dass ausgerechnet diese Kinder von Betreuungseinrichtungen ferngehalten werden."

Auch die FDP würde liebend gern darauf verzichten. Und Finanzminister Schäuble schaut besorgt auf die drohenden Zusatzausgaben von 1,5 Milliarden Euro.

"Ich glaube, dass Frau Leutheusser-Schnarrenberger versucht, ein gewisses Profil für die FDP in der Innenpolitik zu gestalten, aber ich halte es für dringend notwendig, auch immer mal auf die Experten zu hören, die dringend anmahnen, dass eine Vorratsdatenspeicherung umgesetzt werden muss, um nicht für Terrorismus und organisierte Kriminalität Tür und Tor zu öffnen."

Zu den ewigen Baustellen der Koalition zählt weiterhin das Feld der Inneren Sicherheit. Der Streit um die Speicherung von Telefon- und Internetverbindungen ist vor allem eine Kontroverse zwischen CSU und FDP, eine ideologisch befrachtete Fehde zwischen Innenminister Hans-Peter Friedrich und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Die will das Datensammeln des Staates nur zulassen:

"Wenn es einen Anfangsverdacht für das Vorliegen von Straftaten gibt, und in diesem Zusammenhang es dann um Ermittlungen geht. Also ohne Anlass geht das nicht!"

Die EU-Kommission drängt allerdings darauf, Daten in jedem Fall sechs Monate zu speichern und zieht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof in Erwägung, sollte sich die Bundesregierung weiter sperren. Der Innenminister sieht seine FDP-Kollegin in der Pflicht, doch eine Lösung des Konflikts ist vor der Bundestagswahl kaum noch zu erwarten. Die Liberalen werden eines der letzten Alleinstellungsmerkmale als Bürgerrechtspartei sicher nicht preisgeben. Die Ermittlungspannen, die das Auffliegen einer Neonazi-Terrorzelle in Deutschland an den Tag gebracht hat und die unrühmliche Rolle des Verfassungsschutzes dabei, dürfte die Abstimmung zwischen den Ressorts Justiz und Inneres ebenso belasten wie der Ruf nach einem erneuten NPD-Verbotsverfahren.

"Wir wollen Deutschland zur Bildungsrepublik machen, mit den besten Kindertagesstätten, den besten Schulen und Berufsschulen sowie den besten Hochschulen und Forschungseinrichtungen."

Auch das steht im Koalitionsvertrag. "Bildungsrepublik Deutschland" ist Kapitel II überschrieben. Ein Datum allerdings, zu dem diese hehren Ziele erreicht werden sollen, wird nicht genannt. Bildungsministerin Annette Schavan konnte zwar - als einziges Kabinettsmitglied - ihren Etat erhöhen, um zwölf Milliarden Euro, sie hat "Bildung" zu einem Nummer-eins-Thema gemacht und mit vielen Einzelmaßnahmen auch einiges angestoßen. Doch verlaufen manche ihrer Initiativen nur schleppend: Das "Nationale Stipendienprogramm" etwa, für 160.000 Studierende konzipiert, erreichte bisher gerade mal 2200 Stipendiaten. Das "Kooperationsverbot" zwischen Bund und Ländern wird zunehmend zum größten Hindernis auf dem Weg zur "Bildungsrepublik Deutschland", und die ambitionierte Annette Schavan lässt kaum eine Gelegenheit aus, auf die Aufhebung des Kooperationsverbots anzuspielen, etwa beim Volkshochschultag 2011:

"Ich bin ganz sicher, das wird irgendwann kommen, das wird noch knirschen, da gibt’s noch viel Streit, aber irgendwann wird der Streit hinführen zu einer wirklichen Kooperationskultur, und die ist in Deutschland nicht mehr vorstellbar ohne die Städte und Gemeinden."

Inzwischen zeichnet sich eine Mehrheit dafür ab, das Kooperationsverbot per Grundgesetzesänderung zu den Akten zu legen. Dieses Ziel, immerhin, könnte Annette Schavan also erreichen. Morgen beim Koalitionsausschuss dürften von all den Baustellen des christlich-liberalen Wunschbündnisses nicht allzu viele zur Sprache kommen. Der Schulterschluss der Liberalen mit der Opposition in der Causa Gauck wird wohl über allem stehen. Denn die Wut in der Union auf den Koalitionspartner ist groß. Zwar halten sich die Unionisten offiziell an die Losung, keine Rachegedanken zu hegen. Den Kotau aber – so heißt es hinter vorgehaltener Hand - werden die Liberalen für den Gauck-Affront noch machen müssen. Den Unmut glaubhaft kleinzureden, fällt schwer, wie auch ein Freudscher Fehler der CSU-Landesgruppenchefin belegt: Gerda Hasselfeldt – gefragt nach dem Klima in der Koalition:

"Ich glaube, dass wir uns sehr gut zusammengearbeitet haben, zusammengerauft haben auch teilweise. Und auf dieser Basis müssen wir jetzt auch weiterarbeiten!"

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