Samstag, 04. Dezember 2021

Nach dem LänderratGrüne Harmonie unter Druck

So hoffnungsfroh die Grünen auch auftreten mögen - eines sei nicht zu übersehen, kommentiert Jürgen König: Von den drei Sondierungs-Parteien stehe keine so unter Druck wie die Grünen. Und gerade beim Thema Klima gebe es in möglichen Koalitionsgesprächen noch viel Platz für Konflikte.

Ein Kommentar von Jürgen König | 17.10.2021

Führende Politiker der Grünen stehen in einer Reihe und schauen in die Kameras
Beim außerordentlicher Länderrat haben die Grünen für die Aufnahme von Sondierungsgesprächen gestimmt (IMAGO / Chris Emil Janßen)
Es war ein harmonischer Länderrat der Grünen, Dank- und Lobesworte reihum, die Delegierten lobten die Sondierungsgruppe, deren Mitglieder lobten die Vertreter von SPD und FDP, kritische Stimmen blieben aus, allenfalls erinnerten die Delegierten daran, bestimmte Themen nicht zu vernachlässigen: etwa die Armutsbekämpfung, die Pflegekrise, die Mobilitätswende, die Wohnungspolitik. Am Ende stimmte der Länderrat bei zwei Nein-Stimmen und einer Enthaltung der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu – unter donnerndem Applaus.

Keine Sondierungs-Partei steht so unter Druck wie die Grünen

Doch so hoffnungsfroh die Grünen auch auftreten mögen - eines ist nicht zu übersehen: Von den drei Parteien, die eine Regierungskoalition anstreben, steht keine derart unter Druck wie die Grünen. Der Klimaschutz ist ihr Großthema und - ja, sie haben sich in wichtigen Punkten bei den Sondierungen durchgesetzt: auch SPD und FDP haben sich zum 1,5-Grad-Ziel des Klimaschutzabkommens von Paris bekannt, der Kohleausstieg könnte von 2038 auf 2030 vorgezogen werden, zwei Prozent der Landesfläche Deutschlands sind für Windräder vorgesehen, geeignete Dachflächen sollen mit Solaranlagen ausgestattet werden, bei Gewerbegebäuden soll das verpflichtend sein, bei privaten Neubauten "die Regel". Das könnten klimapolitische Erfolge werden, aber sie alleine werden für Deutschlands Weg zum 1,5-Grad-Ziel nicht ausreichen.
Berlin: Robert Habeck, Annalena Baerbock, Olaf Scholz, Christian Lindner, Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken, Bundesvorsitzende der SPD, geben nach den Sondierungsgesprächen von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen zur Bildung einer neuen Bundesregierung nach der Bundestagswahl ein Statement. 
Das sind die Ergebnisse der Sondierungen
Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP haben die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen empfohlen. Ein Überblick über die Ergebnisse der Sondierungsgespräche.
Sicher, man will den Ausbau der Erneuerbaren Energien beschleunigen, aber Windräder zu bauen, wird bis auf weiteres Jahre dauern, auch Solardächer brauchen Zeit, und dass der Kohleausstieg früher möglich ist, ist alles andere als sicher. Doch genau an Erfolgen beim Klimaschutz wird man die Grünen messen. Schon heute sehen sich die Grünen den radikalen Forderungen der Klima-Aktivisten gegenüber, nach dem Grundsatz: "Das Klima duldet keine Kompromisse!" oder, wie es Greta Thunberg 2019 auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos formulierte: "Es gibt keine Grauzonen, wenn es ums Überleben geht".

Werden die Klimaaktivisten in den Grünen mitziehen?

Klimaaktivisten werden auch der neuen Grünen-Fraktion im Bundestag angehören - wie weit werden sie sich kompromissbereit zeigen? Wenn Parteichefin Annalena Baerbock jetzt sagt, es sei trotz der Unterschiede zwischen den Parteien gelungen, "Brücken zu finden" – werden die Klimaaktivisten in der Partei über diese Brücken gehen wollen? Werden sie eine ganze Legislaturperiode hindurch auch über weitere Kompromiss-Brücken gehen, die Parteiführung und eine grüne Ministerriege ihnen als zwar bitteres, aber notwendiges und allein erfolgversprechendes Mittel anempfehlen werden?
 Symbolfoto Koalitionsverhandlungen: Partei-Anstecker von der FDP und den Grünen mit Fragezeichen (Photomontage)
FDP und Grüne - was sie eint und was sie trennt
FDP und Grüne wollen mitregieren und haben vor Sondierungen mit der SPD erste Gespräche geführt. Doch passen Grün und Gelb überhaupt zusammen? Wo gibt es inhaltliche Übereinstimmungen und wo liegen die Knackpunkte?
Politik lebt vom Kompromiss. Die Verhandlungsführer der Sozialdemokraten, der Grünen und der Liberalen sind schon jetzt - für manche schwer hinnehmbare - Kompromisse eingegangen, jeder gibt und nimmt: kein Tempolimit, keine Vermögenssteuer, dafür 12 Euro Mindestlohn, die Kindergrundsicherung sowie Maßnahmen, um Deutschland in anderthalb Jahrzehnten klimaneutral zu machen. Wie das bezahlt werden soll, wie man 500 Milliarden Euro investieren will - ohne Steuererhöhungen und bei Einhalten der Schuldenbremse: weiß derzeit niemand.

Minenfeld Finanzierung

Die Finanzierungsfragen bergen ein enormes Konfliktpotential. Bei den Sondierungsgesprächen war viel vom "gegenseitigen Respekt" die Rede, die Verhandlungspartner legten eine außerordentliche Behutsamkeit im Umgang miteinander an den Tag. Diese Haltung wird sich nicht dauerhaft aufrechterhalten lassen, schon bei den Koalitionsverhandlungen könnten die inhaltlichen Gegensätze, die es in den Parteien ja nach wie vor gibt, wieder deutlicher hervortreten. Umso mehr werden die Grünen auf die Geschlossenheit von Partei und Fraktion angewiesen sein.
Im Wahlkampf hatten die Grünen ein 100-Tage-Klimasofortschutzprogramm vorgeschlagen. Sie sollten versuchen, diese Idee umzusetzen. Man wüsste dann, wie ernst es den drei neuen Regierungspartnern mit dem Klimaschutz wirklich ist.
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Jürgen König (©Deutschlandradio / Bettina Straub)
Jürgen König, geb. 1959. Studierte Musikwissenschaft und Neue deutsche Literatur in Hamburg und Berlin. Von 1991 bis 1996 freier Kulturkorrespondent in Paris, seither für Deutschlandradio tätig als Redakteur, Moderator und Autor. Kulturkorrespondent im Hauptstadtstudio von 2010 bis 2013, im Anschluss Redaktionsleiter von "Studio 9 - Kultur und Politik". Von 2016 bis 2020 Korrespondent in Paris, seit 2021 wieder Korrespondent im Hauptstadtstudio des Deutschlandradios.