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StartseiteKommentare und Themen der WocheDen Kommunalpolitikern den Rücken stärken20.06.2019

Nach dem Mord an LübckeDen Kommunalpolitikern den Rücken stärken

Nach dem Mord an Walter Lübcke liege eine große Verantwortung bei der CDU, kommentiert Nadine Lindner. Die Partei müsse nun beherzte Worte finden, klar ihre Grenzen nach rechts formulieren - und den Lokalpolitikern auch rhetorisch sehr viel deutlicher den Rücken stärken.

Von Nadine Lindner

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Der Stuhl auf der Ehrentribühne, der für den erschossenen Kasseler Regierungspäsidenten Walter Lübcke reserviert war, ist am Tag des Festumzugs mit einem Foto und einem Blumenstrauß geschmückt. Der Festumzug markiert auch in diesem Jahr wieder das Ende des Hessentages. (Yann Walsdorf/ picture alliance)
Nach dem Mord an Walter Lübcke: Die CDU muss sich stärker positionieren, fordert Nadine Lindner. (Yann Walsdorf/ picture alliance)
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Wie geht es in diesen Tagen eigentlich all den Bürgermeistern, Lokalpolitiker oder Landräten? Mit welchen Gefühlen, welchen Ängsten gehen sie jeden Morgen zur Arbeit?

In diesen Tagen, nach dem Mord am Kassler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, der mutmaßlich von einem überzeugten Neonazi erschossen wurde, weil Lübcke seinen Aufgaben nachgekommen ist und weil er sich in der Flüchtlingspolitik mit deutlichen Worten positioniert hat.

Jetzt, wo in ganz Deutschland wieder Drohschreiben auftauchen, bei Politikern, Politikerinnen, Redaktionen, in denen die Erschießung von Lübcke als Beginn einer "bevorstehender Säuberung" bezeichnet wird. In diesen Schreiben wird Terror gegen politische Gegner, Juden und Flüchtlinge angekündigt. Sie sind Teil einer ganzen Reihe von Drohschreiben.

Lokalpolitiker, Bürgermeister haben heute in der "Bild"-Zeitung darüber gesprochen, was jeden Tag an hasserfüllten Zuschriften bei ihnen auf den Schreibtischen und in den Mailfächern landet. Ihre Kinder werden bedroht, ihre Büros liegen hinter speziellen Schließanlagen, sie stehen mitunter unter Polizeischutz.

Nur, damit sie ihre Arbeit erledigen können, für die sie vorher von den Bürgern ihrer Gemeinden gewählt wurden. "Ich denke jeden Tag über meine Sicherheit nach. Und manchmal habe ich auch Angst." Mit diesen Worten wird der Cottbusser Bürgermeister zitiert. Das ist eine Schande und es darf keinen Demokraten kalt lassen.

Was ist jetzt zu tun? Erstens: Es liegt eine große Verantwortung bei der CDU. Sie muss jetzt einige rhetorische Pflöcke einschlagen.

Einige der Wortmeldungen fallen nach dem Tod Lübckes erstaunlich lau und kraftlos aus. Die Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer sprach sich zwar gegen Hass und Hetze vor allem von Seiten der AfD aus, aber wo ist die Stärkung ihrer eigenen Partei? Ein beherztes Signal an die zehntausenden Aktiven im Kommunalen, das aussagt: Wir sehen euch. Und wir schützen euch?

CDU muss deutlich ihre Grenzen nach rechts ausformulieren

Die CDU hat noch eine weitere Aufgabe: Sie muss als konservative Kraft deutlich ausformulieren, wo sie steht und wo ihre Grenzen nach rechts sind.

Ein Parteitagsbeschluss, der die Zusammenarbeit mit der AfD ablehnt, reicht da offenbar nicht aus, wenn nun CDU-Fraktionsvizechefs im Magdeburger Landtag eine sogenannte Denkschrift formulieren, in der sie die Versöhnung des Nationalen mit dem Sozialen fordern. Das ist sprachlich so nahe dran am dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte, dass es einen schaudern lässt.

An die anderen Parteien ergeht die Aufforderung, die Fläche nicht zu vernachlässigen. Wenn zur Europawahl in vielen kleinen Gemeinden nur noch die Ränder, meistens der rechte Rand, auf Plakaten zu finden sind, ist das ein verheerendes Signal.

Was ist jetzt zweitens zu tun? Wir alle müssen den Kommunalpolitikern den Rücken stärken, denn sie halten – oft in vielen Stunden der ehrenamtlichen Arbeit – den Laden hier am Laufen. Das gilt auch für diejenigen, die sich ohne Mandat, ohne Parteizugehörigkeit engagieren.

Wir müssen in dieser Gesellschaft wieder dahin kommen, dass man einfach nur sagen kann: Ich sehe das anders. Ich habe eine andere Meinung. Ohne, dass nach politischen Aussagen Morddrohungen gegen die Person folgen. Wo leben wir denn eigentlich, dass uns das nicht mehr gelingt?

Und ja, dieser Kommentar in diesen Tagen beschäftigt sich rein mit den Bedrohungen von rechts. Denn in diesen Tagen, nach der Verhaftung von Stephan E. und den weiteren Drohschreiben ist das jetzt dran.

Nadine LindnerNadine LindnerNadine Lindner, Jahrgang 1980, studierte Politikwissenschaft, Afrikanistik und Journalistik in Leipzig und Lissabon. Nach Stationen beim Ausbildungssender der Universität Leipzig mephisto 97.6, der "FAZ" und dem MDR folgte ein Volontariat beim Deutschlandradio. Von 2013 bis 2015 war sie Landeskorrespondentin im Studio Sachsen. Heute arbeitet sie als Korrespondentin im Hauptstadtstudio und ist für die Grünen, Energie- sowie Umweltpolitik zuständig.

 

 

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