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StartseiteKommentare und Themen der WocheScheitern an internen Widersachern06.09.2019

Nach dem Rücktritt Senftlebens (CDU)Scheitern an internen Widersachern

In der CDU hätte Ingo Senftlebens liberaler, weltoffener Kurs schon Wochen vor der Landtagswahl zum Debakel geführt, kommentiert Vanja Budde. Ob es der Partei in der Opposition besser gelinge, Wähler vom rechten Rand zurück zu holen, dürfe bezweifelt werden.

Von Vanja Budde

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Die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Katrin Lange und der CDU-Landes- und Fraktionschef Ingo Senftleben nach einem ersten Sondierungsgespräch in Potsdam. (dpa/ZB/Monika Skolimowska)
Ingo Senftleben: zu links für die CDU? (dpa/ZB/Monika Skolimowska)
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Fünf Tage nach der Landtagswahl ist die politische Karriere des Brandenburger CDU-Chefs beendet. Ingo Senftleben war angetreten, um nach 30 Jahren der SPD die Macht zu entreißen, um anstelle von Dietmar Woidke neuer Ministerpräsident zu werden. Damit ist er krachend gescheitert, und nicht nur an den Wählern.

Seit Jahren verschleißt die Brandenburger CDU einen Vorsitzenden nach dem anderen. Nun hat es Ingo Senftleben getroffen:  Er hat den Flüchtlingskurs von Bundeskanzlerin Merkel stets mitgetragen, hat heftig mit den Grünen geflirtet und sogar ein Regierungsbündnis mit der Linken nicht ausgeschlossen. Wer die pragmatischen, bürgerlichen Brandenburger Linken kennt, den wundert das nicht: Sie waren der SPD loyale Bündnispartner.

Doch in der CDU führte Senftlebens liberaler, weltoffener Kurs schon Wochen vor der Wahl zum Debakel: Mit nur 69 Prozent wurde der 45Jährige als Spitzenkandidat nominiert. Schon da war klar, dass er von Teilen seiner Partei isoliert agierte.

Senftleben gelang es auch danach nicht, seine internen Widersacher entweder einzubinden oder kaltzustellen. In einer Partei sei Meinungsvielfalt normal, meinte der freundliche Politiker. Zu freundlich vielleicht, zumindest für das Haifischbecken, das der Brandenburger Landesverband darstellt.

Senftleben gibt Fraktions- als auch den Parteivorsitz auf

Eingefädelt hatte den Aufstand beim Parteitag: Saskia Ludwig. Ehemals Landes- und Fraktionsvorsitzende, Anhängerin der so genannten konservativen Werte-Union. Ludwig hat am Sonntag ihr Direktmandat für den Landtag verloren. Doch Senftleben hat sie erfolgreich aus allen Ämtern gedrängt: Er kündigte heute an, sowohl den Fraktions- als auch den Parteivorsitz aufzugeben.

Ob es gelingt, mit diesem Opfer ein Rot-Schwarz-Grünes Regierungsbündnis zu retten? Stirnrunzelnd blickt die selbst stark angeschlagene SPD auf die internen Querelen der CDU. Die AfD sitzt den Sozialdemokraten mit kaum drei Prozentpunkten Abstand im Nacken. Die SPD muss so schnell wie möglich eine stabile Regierung für das aufgewühlte Land bilden. Ein in sich zerrissener Partner ist das Letzte, was sie brauchen kann.

Ein Mann des Ausgleichs soll die Situation nun retten: Der ehemalige evangelische Pfarrer Michael Stübgen aus der Lausitz, der seit 1990 für die CDU im Bundestag sitzt. Doch auch in diese Entscheidung waren Saskia Ludwig und ihre Anhänger nicht einbezogen. Die Frage ist nun, ob sie Stübgen akzeptieren oder den Aufstand gegen einen ihrer Meinung nach zu starken Links-Kurs weiter treiben.

In diesem Fall ist sie ein weiteres Mal vertan: Die Chance der CDU, in Brandenburg mit zu regieren. Ob es ihr dann in der Opposition besser gelingt, Wähler vom rechten Rand zurück zu holen, darf bezweifelt werden.

 

Vanja Budde –  (©Deutschlandradio / Bettina Straub)Vanja Budde – (©Deutschlandradio / Bettina Straub)Vanja Budde, geboren 1967 in Hamburg, hat Geschichte, Politikwissenschaften, Philosophie und Völkerrecht in Köln studiert. Als Journalistin arbeitet sie seit dem 17. Lebensjahr, nach einem Volontariat bei der Deutschen Presse-Agentur blieb sie dort ein paar Jahre als Redakteurin, bis sie sich 2012 in Berlin als Hörfunk-Freie selbstständig machte. Autorin, Kultur-Redakteurin und Nachrichten-Moderatorin bei Deutschlandradio Kultur, seit 2015 Landeskorrespondentin von Deutschlandradio in Brandenburg.

 

 

 

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