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StartseiteKommentare und Themen der WocheTrump ist mehr als ein Symptom09.01.2021

Nach dem Sturm auf das US-KapitolTrump ist mehr als ein Symptom

Es sei unvollständig, Trump nur als ein Symptom einer zerissenen US-Gesellschaft zu bezeichnen, kommentiert Marcus Pindur. Denn die Bösartigkeit und die Verlogenheit des abgewählten Präsidenten sei unabdingbar dafür, den Mob zu ermutigen und die Demokratie zu beschädigen.

Ein Kommentar von Marcus Pindur

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Schäden nach dem Angriff von Demonstranten auf das US-Kapitol (picture alliance/dpa/Sputnik/Stringer)
Die Demonstrationen haben schwere Schäden am US-Kapitol hinterlassen - und an der US-Demokratie, kommentiert Marcus Pindur (picture alliance/dpa/Sputnik/Stringer)
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Ein Rechtspopulist hat die Präsidentschaftswahl verloren. Monatelang hatte er seinen Anhängern erzählt, die Wahl sei gar nicht verloren, es habe Wahlbetrug im großen Ausmaß gegeben. Beweise über die weitreichenden Klagen fehlen, doch mit der Wahrheit hat der abgewählte Präsident es noch nie so genau genommen. Das weiß die ganze Welt, denn er regierte bislang meist per Twitter und ließ so alle an seinen Launen und seiner Wut teilhaben.

Zwei Wochen bevor seine Amtszeit endgültig abgelaufen war, rief der Herrscher seine immer noch zahlreichen Fans in die Hauptstadt, zu einer Demonstration seiner Macht. In seiner Ansprache forderte der Präsident seine Bewunderer auf, vor das Parlament zu ziehen und die Abgeordneten und Senatoren, die die Rechtmäßigkeit der Wahl bestätigen wollten, "anzufeuern", wie er sich zynisch ausdrückte. Der Mob hatte sofort verstanden, was gemeint war, einige hatten schon längst im Internet eine Erstürmung des Parlaments angekündigt. Es kam genauso. Mehrere Menschen kamen zu Tode, die Randalierer hinterließen eine Spur der Verwüstung, das Parlament musste fliehen.

Kein versuchter Staatsstreich, aber auch kein Ausrutscher

In fast jedem Land dieser Welt würde man diese Geschichte die Geschichte eines versuchten Staatsstreiches nennen. Weil sich diese Geschichte aber in den USA zugetragen hat, mit ihrer jahrhundertealten demokratischen Tradition, weil die verhinderten Putschisten von den zuständigen rechtsstaatlichen Polizeiorganen nach wenigen Stunden vertrieben wurden und die ganze Aktion chaotisch und ziellos ablief, und weil die Präsidentschaftswahl trotz aller Einschüchterungsversuche von den lokalen Politikern und Behörden rechtsstaatlich abgewickelt wurde, geht es wohl zu weit, das Ganze einen versuchten Staatsstreich zu nennen. Was sich am vergangenen Mittwoch zugetragen hat, ist aber auch kein bloßes Rabaukentum, kein Ausrutscher, kein zufälliges Ereignis.

Eine Gruppe von Anhängern des noch amtierenden Präsidenten Donald Trump dringt in das Kapitol in Washington ein, den Sitz des US-Kongresses  (AFP/ Getty/ Jon Cherry) (AFP/ Getty/ Jon Cherry)Historiker: "Das Gerede von einem Bürgerkrieg verunklart die Situation"
Der Sturm auf das Kapitol in Washington war nach Ansicht des Historikers Volker Depkat noch kein Bürgerkrieg, wohl aber ein beispielloser Gewaltausbruch eines amerikanischen Mobs. Dass ein amtierender Präsident "seine Leute von der Kette lässt", habe es so noch nicht gegeben, sagte Depkat im Dlf.

Ganz im Gegenteil: Hier hat sich der wahre Charakter Donald Trumps und seiner Präsidentschaft unwiderlegbar und vor aller Augen offenbart. Niemand kann jetzt noch sagen, er habe nicht gesehen, welche Abgründe sich mit diesem Präsidenten auftaten. Das Parlament so unter Druck zu setzen, ist in sich bereits ein Verbrechen gegen die Demokratie.

Trump kündigte an, er werde mit seinen Anhängern vor den Kongress ziehen. Dass er dann zu feige war, dies auch zu tun, entspricht seinem Wesen, nie die Verantwortung für seine Worte und Taten zu übernehmen. Dass er anschließend Krokodilstränen über die Gewaltszenen und die Toten vergoss, entspricht seiner Verlogenheit.

Trump ist mehr als ein Symptom für die Risse in der Gesellschaft

Zukünftige Historiker werden den Trumpismus später einmal in all seinen Facetten beschreiben und analysieren. Oft genug wurde gesagt, Trump sei nicht der Grund, sondern ein Symptom der Risse in der amerikanischen Gesellschaft. Das ist nicht falsch, aber es ist unvollständig. Denn die Bösartigkeit und die Verlogenheit Trumps sind unabdingbar dafür, den Mob zu ermutigen, die Gewalt zu entfesseln, die Demokratie zu demolieren.

Zu Recht fordern viele Amerikaner jetzt, kurz vor Schluss seiner Präsidentschaft, er müsse seines Amtes enthoben werden. Sein geduldig lächelnder Lakai, Vizepräsident Pence, soll schon abgelehnt haben, im Rahmen eines Verfahrens nach dem 25. Verfassungszusatz eine Amtsenthebung einzuleiten. Pence weiß: Viele lieben den Verrat, niemand liebt den Verräter. Er hat nicht den Mumm, um gegen seinen Übervater Trump aufzustehen.

Die US-Demokratie hat Schaden genommen

Bleibt die Möglichkeit eines Impeachments, einer Amtsenthebung durch den Kongress. Dafür bedarf es einer einfachen Mehrheit im Repräsentantenhaus und einer Zweidrittelmehrheit im Senat. Und das hieße, dass 17 republikanische Senatoren gegen Trump stimmen müssten. Das ist wenig wahrscheinlich. Einigen ist zwar klar, dass ein marodierender Trump die Republikaner in den kommenden vier Jahren in eine Existenzkrise führen wird. Einigen stünde er vielleicht im Wege, weil sie selber Ambitionen auf die Präsidentschaftskandidatur 2024 haben.

Aber die meisten werden sich nicht von Trump distanzieren, solange sie befürchten, dafür von der eigenen Basis abgestraft zu werden. Und die steht nach wie vor zu Trump. Die Scherben im Kapitol sind aufgefegt. Die Scherben der amerikanischen Demokratie noch lange nicht.

Marcus Pindur, Korrespondent in Washington (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré )Marcus Pindur (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré )Marcus Pindur hat Geschichte, Politische Wissenschaften, Nordamerikastudien und Judaistik an der Freien Universität Berlin und der Tulane University in New Orleans studiert. Er war Stipendiat der Fulbright-Stiftung, der FU Berlin sowie des German Marshall Fund. 1997 bis 1998 arbeitete er als Politischer Referent im US-Repräsentantenhaus. Pindur war ARD-Hörfunkkorrespondent in Brüssel, bevor er 2005 zum Deutschlandradio wechselte. Von 2012 bis 2016 war er Korrespondent für Deutschlandradio in Washington, D.C. Seit Anfang 2019 ist er Deutschlandfunk-Korrespondent für Sicherheitspolitik.

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