Sonntag, 21.04.2019
 
Seit 08:00 Uhr Nachrichten
StartseiteNachrichten vertieftBundesregierung will TTIP "zügig abschließen"02.05.2016

Nach den EnthüllungenBundesregierung will TTIP "zügig abschließen"

Was bedeuten die neuen Veröffentlichungen über das geplante - und umstrittene Freihandelsabkommen TTIP? Immerhin sind weltweit 800 Millionen Menschen von TTIP betroffen, und Greenpeace hat mit der Veröffentlichung alle Akteure unter Druck gesetzt. Die Reaktionen in Deutschland und auf EU-Ebene gehen weit auseinander.

Eine Packung Rinderhackfleisch, die ein Label trägt, auf dem der Ursprung des Tieres vermerkt ist. (picture alliance / dpa / epa / Joe Marquettre)
Eine Packung Rinderhackfleisch, die ein Label trägt, auf dem der Ursprung des Tieres vermerkt ist. (picture alliance / dpa / epa / Joe Marquettre)
Mehr zum Thema auf deutschlandfunk.de:

Freihandelsabkommen Kein Interesse an TTIP-light

Mittelständischer Unternehmer über TTIP: "Was versprochen wurde, kann man nicht halten"

Obama in Hannover Die TTIP-Show

TTIP Bloß nicht mit der Brechstange

Greenpeace hatte das TTIP-Material ins Netz gestellt und den USA vorgeworfen, mit dem geplanten Handelsabkommen europäische Umwelt- und Verbraucherschutz-Standards aushöhlen zu wollen. Laut "Süddeutscher Zeitung", WDR und NDR geht aus den Unterlagen hervor, dass die US-Regierung Europa bei den Verhandlungen deutlich stärker unter Druck setzt als bisher bekannt - vor allem bei der Einführung von US-Agrarprodukten. Darunter könnten beispielsweise Dinge wie genmanipulierter Mais oder hormonbehandeltes Fleisch fallen, was Kritiker immer wieder bemängeln. Das Dokument spiegele den Verhandlungsstand von April dieses Jahres vor der jüngsten 13. Verhandlungsrunde wider, erklärte Greenpeace in Berlin.

CDU-Politiker: "Neuigkeitswert gering"

Die Bundesregierung bleibt allerdings bei ihrer Haltung: Sie fordert trotz der Enthüllungen eine schnelle Umsetzung des Abkommens der EU mit den USA. "Wir halten den zügigen Abschluss eines ehrgeizigen Abkommens für sehr wichtig", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. CDU-Europapolitiker Daniel Caspary nannte den Neuigkeitswert der Papiere in einem Interview mit dem Deutschlandfunk "gering". Die Positionen beider Seiten seien längst bekannt gewesen. CDU-Bundesvize Armin Laschet sagte: "Wir sollten uns abgewöhnen so zu tun, als wären unsere Standards so viel besser." Die Abgas-Affäre bei VW und die Machenschaften im Fußball-Weltverband seien wesentlich von den USA aufgedeckt worden.

Zweifelnde Stimmen kommen allerdings von CSU und SPD. "Solange bei TTIP keine Transparenz hergestellt ist, werde ich kein grünes Licht für TTIP geben als Parteivorsitzender", sagte CSU-Chef Horst Seehofer. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernd Westphal, warnte vor einem Scheitern von TTIP. Bei den Grünen wird die Veröffentlichung dagegen begrüßt. "Die Dokumente scheinen zu bestätigen, was viele befürchtet haben", sagte der Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter.

Die Dokumente von Greenpeace zeigen, dass Exporterleichterungen in den USA für die europäische Autoindustrie blockiert würden, um im Gegenzug zu erreichen, dass die EU mehr US-Agrarprodukte abnimmt. Außerdem würden sich die USA dem dringenden europäischen Wunsch verweigern, umstrittene private Schiedsgerichte für Konzernklagen durch ein öffentliches Modell zu ersetzen. Das bislang in Europa geltende Vorsorgeprinzip, das Produkte nur erlaubt, wenn sie für Mensch und Umwelt nachweislich unschädlich sind, drohe durch das in den USA angewandte Risikoprinzip ersetzt zu werden. Dadurch dürften in Europa auch umstrittene und bislang in vielen Ländern nicht zugelassene genmanipulierte Pflanzen und Lebensmittel so lange angebaut und konsumiert werden, bis ihre Schädlichkeit nachgewiesen sei.Freihandelabkommen TTIP: Ziele, Kritikpunkte, Prognosen f (dpa / Infografik)Freihandelsabkommen USA-EU (Wiederholung) (02.05.2016) (dpa / Infografik)

US-Chefunterhändler nennt Interpretation der Papiere "irreführend"

Die EU-Kommission wies die Kritik von Greenpeace zurück. "Kein EU-Handelsabkommen wird jemals die Standards bei Verbraucherschutz, Lebensmittelsicherheit oder Umweltschutz absenken", schrieb EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström am Montag in einem Blog-Eintrag. Während der Verhandlungen sei es aber normal, dass beide Seiten für sich so viel wie möglich erreichen wollten. Wenn man in manchen Positionen zu weit entfernt voneinander bleibe, werde die EU eben nicht zustimmen. "In dieser Hinsicht sind viele der heutigen Überschriften ein Sturm im Wasserglas", schrieb Malmström.

Der Chefunterhändler der EU, Ignacio Garcia Bercero, widersprach zudem der Behauptung, die USA drängten auf eine Absenkung der Standards in Europa. Zugleich räumte er aber ein, dass die Gespräche über den Export von Autos und Agrarprodukten schwierig seien und vermutlich erst am Ende der Verhandlungen gelöst werden könnten. Beim Thema Vorsorgeprinzip erwarte die EU eine "signifikante" Bewegung von den USA. "Wir sind noch sehr, sehr weit von einer Einigung in diesem Punkt entfernt", sagte Bercero. Er bezeichnete es als "Problem", wenn während der Verhandlungen vertrauliche Dokumente veröffentlicht würden. 

Ein Sprecher des US-Handelsbeauftragten Michael Froman nannte die Interpretation der TTIP-Texte "bestenfalls irreführend, im schlimmsten Fall aber schlichtweg falsch". TTIP werde die starken Standards "bewahren und nicht untergraben".

TTIP

TTIP ist eine geplante Freihandelszone zwischen den USA und der Europäischen Union, die seit 2013 verhandelt wird. Durch die Absenkung von Zöllen soll der Handel zwischen USA und EU billiger gemacht werden, um der wachsenden Konkurrenz - beispielsweise aus Russland, China oder Indien - gewachsen zu bleiben. So sollen Arbeitsplätze entstehen und erhalten bleiben, das Wirtschaftswachstum gestärkt werden. 

Die Vereinheitlichung von gesetzlichen Regelungen soll den Handel vereinfachen, doch genau das sorgt für zahlreiche Kontroversen: Genmanipuliertes Gemüse, geklonte oder hormonbehandelte Tiere sind große Streitpunkte zwischen der EU und den USA. Kritiker bemängeln außerdem, dass Auseinandersetzungen zwischen Konzernen und Staaten nicht vor ordentlichen Gerichten, sondern vor nicht-öffentlichen und privaten Schiedsgerichten ausgetragen werden könnten. Konzerne könnten bei demokratisch legitimierten Gesetzesänderungen - beispielsweise zu Arbeitsnehmerrechten oder zum Umweltschutz - verpasste Gewinne von den Steuerzahlern einklagen, so die Befürchtung.

Aber auch in den USA seien Standards zum Verbraucherschutz gefährdet, die durch Relegungen aus Europa aufgeweicht werden könnten. "Errungenschaften auf beiden Seiten des Atlantiks stehen auf dem Spiel", formuliert das globalisierungskritische Netzwerk "Attac". Die geheimen Verhandlungen werden von Organisationen wie Greenpeace als "Angriff auf die Demokratie" gewertet. 

Greenpeace fordert eine neue Debatte über TTIP

Bürger lesen am 02.05.2016 in Berlin am Brandenburger Tor in einem gläsernen Leseraum in den von Greenpeace veröffentlichten TTIP-Dokumenten. (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)Bürger lesen am Brandenburger Tor in den von Greenpeace veröffentlichten TTIP-Dokumenten. (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)Greenpeace versuchte derweil, mit einer ungewöhnlichen Aktion Transparenz geschaffen und machte die bisher geheimen Papiere in einem Glaskasten am Brandenburger Tor in Berlin für die Öffentlichkeit zugänglich, wie Korrespondent Theo Geers . In dem "TTIP-Leseraum" können die Dokumente gelesen, fotografiert und heruntergeladen werden. "Wir machen das, um eine Debatte zu befeuern", sagte Stefan Krug, Leiter der Politischen Vertretung der Umweltorganisation.

Bislang hätten Abgeordnete lediglich unter Aufsicht die TTIP-Dokumente einsehen dürfen, sich dabei aber weder Notizen machen noch Teile kopieren oder mit jemandem darüber reden dürfen. Dabei seien von den Vereinbarungen Hunderte Millionen Menschen betroffen, die wenig bis nichts über den Inhalt der Gespräche und deren Folgen wüssten. "Wir brauchen einen Stop dieser Verhandlungen und einen Start der Debatte", forderte Krug.

(nch/tj)

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk