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StartseiteKommentare und Themen der WocheDie Kompromiss-Maschine geht weiter02.06.2019

Nach den EuropawahlenDie Kompromiss-Maschine geht weiter

Die Wahlen am 26. Mai hätten gezeigt, dass es genügend Europäer gebe, die den Nutzen der Europäischen Union anerkennen, kommentiert Alois Berger. Die EU werde sich auch trotz aller Krisen weiterentwickeln. Einen Popularitätspreis werde sie aber nie gewinnen.

Von Alois Berger, freier Korrespondent

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Eine Europa-Flagge (dpa/Sachelle Babbar/ZUMA Wire)
Die EU sei aus Krisen und nicht am Reißbrett entstanden, kommentiert Alois Berger im Dlf (dpa/Sachelle Babbar/ZUMA Wire)
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Seit letzten Sonntag wissen wir: Europa hat einen deutlichen braunen Rand, aber auch eine solide Mitte, auf die sich die Europäische Union verlassen kann, Bürger, die den Nutzen der EU sehen und sich – wenn es drauf ankommt – bei Wahlen auch in großer Zahl mobilisieren lassen.

Einige Politiker und Journalisten ziehen daraus den Schluss, dass eine Mehrheit der Bürger mehr Europa will. Manche fordern eine Reform der EU. Reform kommt immer gut. Gerade in Deutschland wird gerne eine umfassende Reform der EU gefordert, eine Reform an Haupt und Gliedern. Drunter machen wir es nicht.

Auch der französische Präsident Emmanuel Macron hat jetzt seine Europäische Konvention wieder ins Spiel gebracht, für die er seit seinem Amtsantritt vor zwei Jahren trommelt. Eine Art Neugründung der EU, wie er sagt, um sie wieder flott zu machen.

Weltfremde Forderungen

Alle diese Forderungen haben eines gemeinsam: Sie sind weltfremd, in jedem Fall europafremd. Sie gehen von der Vorstellung aus, dass es eine Idealfigur gäbe, wie die Europäische Union aussehen sollte, damit alle Europäer begeistert wären.

Aber so funktioniert Europa nicht. Die Europäische Union ist ein Mischling, ein Kompromiss aus 28 verschiedenen Vorstellungen von der Europäischen Idealfigur. Was in Deutschland ankommt, löst in anderen Ländern Ängste aus, und was Franzosen oder Tschechen gut finden, hat in Deutschland selten Freunde. Die Europäische Union ist nicht am Reißbrett entworfen worden wäre. Und es gibt auch kein Reißbrett, an dem man jetzt eine Reform finden könnte. Die Europäische Union ist aus Krisen und Machtkämpfen entstanden und wenn sie sich weiterentwickelt hat, dann durch nichts anderes als durch Krisen und Machtkämpfe.

Kein Land gibt freiwillig Macht und Einfluss ab

Das ist schade, aber so ist es nun einmal. Kein Land und keine Regierung gibt freiwillig Macht und Einfluss ab. Neue Zuständigkeiten hat die Europäische Union immer nur bekommen, wenn die Regierungen nicht mehr weiter wussten, wenn der Leidensdruck zu groß wurde.

Die Europäische Agrarpolitik war die Antwort auf die Hungerkrisen der Nachkriegszeit. Für Umwelt ist die EU erst zuständig, seit die Atomkatastrophe von Tschernobyl den Regierungen ihre nationale Hilflosigkeit vorgeführt hat.

Die europäische Asylpolitik hat ihre Anfänge in den Jugoslawienkriegen, die im Übrigen auch das Entstehen einer Europäischen Außenpolitik erzwungen haben.

Und seit Putin der Ukraine an Weihnachten 2005 den Gashahn zugedreht hat, seitdem hat die EU so etwas wie eine gemeinsame Energiepolitik.

Die EU entwickelt sich trotzdem weiter

So und nicht anders ist die Europäische Union zu dem geworden, was sie heute ist. Und genau so wird sie sich weiter entwickeln. Das ist mühsam und die Ergebnisse strahlen keine politische Schönheit aus. Aber alle Versuche, Europa mit einem großen Wurf zu erneuern, sind immer gescheitert.

Am kommenden Dienstag ist es genau 20 Jahre her, dass die Bundesregierung die anderen EU-Regierungen zu einer europäischen Grundrechtecharta überredet hat. Die öffentlichen Diskussionen darüber, auf welchen Werten dieses Europa steht und stehen soll, waren durchaus nützlich. Doch die Symbolkraft der Charta machte einigen Regierungen Angst. London fürchtete um seine Souveränität, Polen um seine katholischen Gesetze. Beide Länder verweigerten der Charta die Anerkennung und verwässerten ihre Bedeutung.

Noch schlimmer hat es die Europäische Verfassung erwischt, auch eine deutsche Reformidee. Sie sollte Europa kraftvoll und transparent machen – und wurde nach jahrelangen Vorarbeiten am Ende in Frankreich und den Niederlanden per Volksabstimmung nieder gestimmt. Den einen war sie zu liberal, den anderen zu sozialistisch.

Die Europäische Union entwickelt sich trotzdem weiter, auch ohne Reform und ohne großen Wurf. Sie entwickelt sich, weil sie gebraucht wird, und sie entwickelt sich immer nur dort weiter, wo gerade Not ist. In der Klimapolitik zum Beispiel wird die EU in den nächsten Jahren deutlich an Einfluss gewinnen – auch, weil den nationalen Regierungen der Mut fehlt zu unpopulären Entscheidungen. Die überlassen sie lieber denen in Brüssel. Sollen die sich doch unbeliebt machen.

Die Europäische Union wird nie einen Popularitätswettbewerb gewinnen. Sie ist eine Kompromiss-Maschine, und niemand wärmt sich sein Herz an einer Maschine. Aber die Wahlen am letzten Sonntag haben gezeigt, dass es genügend Europäer gibt, die den Nutzen der Europäischen Union anerkennen, auch wenn sie nicht sehr schön daher kommt. Oder wie der polnische Aphoristiker Stanislaw Lec sagte: Was hinkt, geht.

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