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StartseiteEuropa heuteGute Bilanz für Macrons "Große nationale Debatte"15.03.2019

Nach den Gelbwesten-ProtestenGute Bilanz für Macrons "Große nationale Debatte"

Gewalt, Rücktrittsforderungen, wochenlange Demonstrationen - die Proteste der Gelbwesten haben Emmanuel Macron in eine tiefe politische Krise gestürzt. Der französische Präsident reagierte mit einer nationalen Debatte - und konnte damit sein angeschlagenes Image aufpolieren.

Von Jürgen König

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Macron steht mit der Karlspreismedaille am Rednerpult und ballt die Faust. (dpa/Ina Fassbender)
Emmanuel Macron bei einer Rede im Mai 2018. Durch die "Große nationale Debatte" konnte er sein angeschlagenes Image aufpolieren. (dpa/Ina Fassbender)
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"Das ist das Prinzip der Revolution! Hier spricht das Volk, und das Volk leidet! Was die Gewalt angeht: ohne sie geht es nicht bei einer Revolution! Wenn wir nichts machen, passiert gar nichts!"

Es waren die wütenden Proteste der Gelbwesten, die den französischen Präsidenten auf die Idee brachten, mit einer landesweit geführten Debatte über die Unzufriedenheit im Land die Krisenstimmung aufzufangen; gleichzeitig witterte Emmanuel Macron seine Chance, den Franzosen mit diesem "grand débat national" noch einmal eindringlich die Notwendigkeit seiner Reformen vor Augen führen zu können.

Frankreich hat sich beruhigt

Beides wurde erreicht: das Land hat sich beruhigt, und Macron bekam wochenlang eine Große Bühne nach der anderen. Er hörte sich aufmerksam an, was Bürgermeister und Abgeordnete, Gymnasiasten, Rentner, Lehrer, Landwirte zu sagen und zu klagen hatten, über fehlende Steuergerechtigkeit und mangelnde politische Teilhabe, über die Sorgen von Bürgern, die wegen der hohen Steuern ihren Alltag nicht bezahlen können, über das zu hohe Reformtempo des Präsidenten.

Der ging auf alle Fragen und Vorwürfe detailliert ein, sprach offen und ohne besondere Rücksichtnahme: etwa bei Klagen darüber, dass Agrarsubventionen der EU viele Landwirte in Frankreich erst sehr spät oder gar nicht erreicht hätten.

"Das wirkliche Problem dabei ist: die EU-Gelder waren rechtzeitig da - Frankreich hat das Weiterleiten der Gelder nicht gut organisiert: das hat manche Landwirte in schreckliche Situationen gebracht!"

Großes Diskussionsbedürfnis der Franzosen

Auch ohne den Präsidenten wurde lebhaft diskutiert in Frankreich, in rund 7000 Veranstaltungen, organisiert von Bürgermeistern, lokalen Organisationen, Gewerkschaften und Vereinen. Das Diskussionsbedürfnis der Franzosen war groß, wenn auch ohne nennenswerte Beteiligung der Gelbwesten; auf der Online-Plattform granddebat.fr wurden mehr als eine Million Vorschläge gemacht, wie der Staat besser funktionieren könnte. 67 Prozent der Franzosen sehen die Debatte positiv, so wie dieser Ladenbesitzer in Lyon:

"Das ist eine gute Initiative, zumal es die Lage beruhigt, die Leute brauchen dringend das Gefühl, gehört zu werden."

Der Inhaber des benachbarten Geschäfts denkt anders.

"Ich glaube, das ist alles nur Show. Ich glaube, Macron weiß genau, was er will, am Ende sucht er sich von allen Ideen, die eingereicht wurden, genau die aus, die sowieso in sein Programm passen! Ich erwarte nicht viel von dieser Debatte."

Macrons Ansehen ist gestiegen

Das Ansehen Emmanuel Macrons hat sich durch die Debatte entschieden verbessert. Im Dezember hießen nur noch 23 Prozent der Franzosen seine Politik gut, jetzt sind es 31 Prozent. Bernard Sananès vom Meinungsforschungsinstitut ELABE im Sender BFM:

"Emmanuel Macron hat sich etwas Luft verschafft, doch man täusche sich nicht: er ist nach wie vor sehr unpopulär, zwei Drittel der Franzosen sagen immer noch: 'Wir vertrauen ihm nicht!' Aber man kann schon von einer gewissen Entkrampfung sprechen."

Zu dieser "Entkrampfung" mögen die rund zehn Milliarden Euro beigetragen haben, die Macron als Sofortmaßnahme für Bezieher geringer Einkommen, Rentner, Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger bereitgestellt hat, doch maßgeblich, so Bernard Sananès, war vor allem Macrons Auftreten während der Debatten, die von mehreren Fernsehanstalten live übertragen wurden - bei hohen Einschaltquoten.

"Man hat vor allem eine veränderte Haltung des Präsidenten wahrgenommen. Man hat ihm früher oft Arroganz vorgeworfen, es gab das Gefühl, er habe den Kontakt zur Bevölkerung und ihrem Alltagsleben verloren. Das hat sich etwas geändert, jetzt konnte er glaubhaft den Eindruck vermitteln, dass er zuhören will und kann, und dadurch hat er sich auch selber wieder Gehör verschafft. Die Frage ist nun, welche Maßnahmen folgen werden, die Erwartungen sind sehr groß, umso wichtiger ist es, dass seine Botschaft Anfang April diese Erwartungen auch erfüllt."

Alle Ideen und Vorschläge der Bürger sollen berücksichtigt, alle Diskussionsprotokolle ausgewertet werden, dazu will Emmanuel Macron im April einen Rechenschaftsbericht vorstellen, mit konkreten Maßnahmen, um "die Wut in Lösungen umzuwandeln".

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