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StartseiteKommentare und Themen der WocheAfD-Erfolge bringen Demokraten ins Grübeln02.09.2019

Nach den LandtagswahlenAfD-Erfolge bringen Demokraten ins Grübeln

Den Wählerinnen und Wählern, die in Brandenburg und Sachsen die AfD gewählt haben, sei es egal, dass diese Partei immer weiter nach rechts rücke, kommentiert Vanja Budde. Sollten die anderen Parteien nicht endlich die Ostdeutschen ernst nehmen, gerate die Demokratie in Deutschland in Gefahr

Von Vanja Budde

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Spitzenkandidat der brandenburgischen AfD und einer der Wahlsieger: Andreas Kalbitz. (dpa / picture alliance / Gregor Fischer)
Der Brandenburger AfD-Vorsitzende Andreas Kalbitz hat nachweislich Kontakte ins rechtsradikale Milieu. (dpa / picture alliance / Gregor Fischer)
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Jeder vierte Brandenburger hat die AfD gewählt. Keine "Alternative für Deutschland", sondern eine Partei, die gegen Flüchtlinge und Andersdenke hetzt, deren Spitzenpolitiker die NS-Zeit mit Millionen Toten als "Vogelschiss" bezeichnen und das Gedenken an den Holocaust als "Denkmal der Schande".

Eine Partei, deren Brandenburger Vorsitzender, der aus München stammende Andreas Kalbitz, tief im rechtsradikalen Milieu verstrickt ist. Der nach der Wahl dem neorechten Netzwerk "Ein Prozent" für die Unterstützung dankt. Der seine Verstrickungen immer wieder kleinredet, der abwiegelt, ausweicht, die Unwahrheit sagt. Der Bundespolitiker der Grünen als "von Beruf Studienabbrecher" tituliert und verschweigt, dass er selber wegen Nichterscheinens exmatrikuliert wurde.

AfD-Wähler finden Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz normal

Warum schenken 23,5 Prozent der Brandenburger Wähler solch einem Mann ihr Vertrauen? Darunter viele junge Leute: Knapp die Hälfte der Unterstützer der AfD ist sind jünger als 35. Sicher sind sie nicht alle Rechtsradikale.

Aber die traurige Antwort lautet: Weil es ihnen egal ist, dass die AfD immer weiter nach rechts rückt. Weil sie Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz  normal finden. Doch wer so denkt, macht es sich zu einfach: Wer AfD wählt, muss wissen, was er oder sie tut.

Das gilt nicht nur für Brandenburg und Sachsen, es gilt für alle neuen Bundesländer, die am Abend der Europawahl blau eingefärbt waren. Das gilt auch für Kommunen im Westen, in denen die Rechtsaußen-Partei zweistellige Ergebnisse holt.

Im Osten sammelt die AfD die Frustrierten und Unzufriedenen unter ihren blauen Fahnen. Viele von ihnen haben früher die Linke gewählt. Sicher, man kann unzufrieden sein, dass man auch fast 30 Jahre nach der Wende immer noch 7.000 Euro im Jahr weniger verdient als Kollegen im Westen. Dass die Renten viel niedriger sind, dass 80 Prozent der Menschen in der Lausitz sich einen neuen Job suchen mussten und dass das niemanden im Westen interessiert hat. Dass die von der Treuhand angerichteten Verheerungen bis heute kein Thema waren.

Es ist auch wirklich ärgerlich, wenn man zum Telefonieren mit dem Handy auf den Dachboden steigen oder einen Hügel erklimmen muss; wenn das Internet zu lahm ist, um Netflix zu gucken; wenn der Bus nur drei Mal am Tag ins Dorf fährt und am Wochenende gar nicht. Wenn die Grundschule zu macht, man zum nächsten Arzt weit fahren und wochenlang auf einen Termin warten muss.

Benachteiligung rechtfertigt nicht das Wählen einer Rechtsaußen-Partei

Aber das ist kein Grund, eine Partei am rechten Rand zu wählen, die unsere gemeinsamen Werte mit Füßen tritt: Weltoffenheit, Toleranz, Solidarität, Meinungsfreiheit.

Das gilt in Sachsen noch mehr als in Brandenburg: Es ist wirtschaftlich stärker, bevölkerungsreicher, mehr Menschen leben in Großstädten – und doch ist der Stimmenanteil der AfD mit 27,5 Prozent noch höher.

Dafür tragen auch die anderen Parteien Verantwortung: Sie haben erst die Lücke geschaffen, in der sich die AfD nun breit macht. Sie haben es sich in den Landtagen und Staatskanzleien bequem gemacht, den Weg raus in die Dörfer, zu den Meckernden, gescheut.

Nun ist die Betroffenheit groß. Erstaunt blicken SPD, CDU und Linke auf ein Parteiengefüge, das im ganzen Osten ins Rutschen gekommen ist. Nun wollen sie zu ihren Wurzeln zurückkehren, den Kontakt zum Bürger wieder aufbauen, wollen an Stammtischen sitzen, ein offenes Ohr für die Nöte und Sorgen der Bevölkerung haben. Nicht nur im Wahlkampf sondern jederzeit.

Nur schade, dass es kaum noch Stammtische gibt, weil in den Dörfern die Gasthöfe ausgestorben sind. Genau wie die kleinen Einkaufsläden, die Bäcker, die Landarztpraxen.

Man darf gespannt sein, ob das große Umdenken mehr ist als ein Lippenbekenntnis am Tag nach dem Wahl-Schock.

Klar ist: Die Parteien - auch im Bund - dürfen sich nicht weiter vorzugsweise mit sich selbst beschäftigen, nicht länger mit der Arroganz der Macht auftreten, statt denjenigen auf Augenhöhe zu begegnen, deren Vertreter sie nur sind.

Wenn sich die politische Kultur der demokratischen Parteien in Ost und West nicht erneuert, wird sie immer weiter wachsen: Die Gefahr für die nach 1945  aufgebaute Demokratie in Deutschland.

Vanja Budde –  (©Deutschlandradio / Bettina Straub)Vanja Budde – (©Deutschlandradio / Bettina Straub)Vanja Budde, geboren 1967 in Hamburg, hat Geschichte, Politikwissenschaften, Philosophie und Völkerrecht in Köln studiert. Als Journalistin arbeitet sie seit dem 17. Lebensjahr, nach einem Volontariat bei der Deutschen Presse-Agentur blieb sie dort ein paar Jahre als Redakteurin, bis sie sich 2012 in Berlin als Hörfunk-Freie selbstständig machte. Autorin, Kultur-Redakteurin und Nachrichten-Moderatorin bei Deutschlandradio Kultur, seit 2015 Landeskorrespondentin von Deutschlandradio in Brandenburg.

Mehr zum Thema sowie ausführliche Wahlanalysen finden Sie auch auf unseren Portalen Landtagswahl: Sachsen und Landtagswahl: Brandenburg.

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