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StartseiteKommentare und Themen der WocheEin Weckruf für die GroKo02.09.2019

Nach den Landtagswahlen in OstdeutschlandEin Weckruf für die GroKo

Bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen sei es nicht so schlimm gekommen, wie erwartet, meint Frank Capellan: In beiden Ländern sind Dreierbündnisse ohne AfD-Beteiligung möglich. Die GroKo habe nun fünf Jahre Zeit, enttäuschte AfD-Wähler zurückzugewinnen. Gelinge dies nicht, drohe ein böses Erwachen.

Von Frank Capellan

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Die "Berliner Runde" in der ARD nach den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg mit Vertretern der Parteien. (picture alliance/Annette Riedl/dpa-pool/dpa)
Die GroKo müsse aus den Fehlern der Vergangenheit lernen, um einen weiteren Siegeszug der AfD zu verhindern, meint Frank Capellan im Dlf (picture alliance/Annette Riedl/dpa-pool/dpa)
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Von einem Weckruf ist heute in Berlin oft die Rede. Selbstkritisches ist aus Union und SPD zu hören. Ein Warnsignal in Richtung Große Koalition sei das gewesen, endlich aus vielen Fehlern zu lernen. Und in der Tat: Vermutlich ist es die letzte Chance für Schwarz-Rot. Dieses Wahlergebnis stabilisiert die fragile Koalition zumindest ein wenig, zumindest zeitweise. Nicht auszumalen, was in diesem Bündnis los gewesen wäre, wenn die AfD tatsächlich in Sachsen und/oder Brandenburg vorn gelegen hätte. Berlin wäre in Panik verfallen, diejenigen, die die Koalition sofort hätten beenden wollen, wären in Überzahl gewesen.

Fünf Jahre Zeit, um enttäuschte AfD-Wähler zurückzugewinnen

So schlimm, so weit, ist es zum Glück nicht gekommen, und in beiden Ländern sind Dreierbündnisse möglich, ohne dass sich alle demokratischen Parteien gegen die Rechte hätten verbünden müssen. Im Osten bleiben nun fünf Jahre Zeit, um enttäuschte AfD-Wähler zurückzugewinnen. Ohne die Rückendeckung aus dem Bund aber kann das nicht gelingen und heute Abend im Koalitionsausschuss können Union und SPD gleich mal zeigen, ob sie den Weckruf wirklich gehört haben.

Unentschlossene und widersprüchliche Politik

Der Klimaschutz soll im Mittelpunkt stehen, das Feld also, auf dem beide Seiten kläglich versagt haben. Seit einem Jahr wird über den richtigen Weg diskutiert, mal wird über die Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahn-Tickets debattiert, mal über die CO2-Bepreisung gestritten. Nicht einmal unter den Sozialdemokraten ist man sich in diesem Punkt einig. Der Kohle-Ausstieg ist zwar beschlossen, Milliarden auch und gerade für die ostdeutschen Reviere sind bewilligt. Was konkret aber getan werden soll, ist offen. Da wird die Lausitz von Sozialdemokraten zur Klima-Modellregion erklärt  und gleichzeitig will die Forschungsministerin von der CDU die Batterienzellenforschung im Münsterland ansiedeln.

Bei solch unentschlossener und widersprüchlicher Politik hat die AfD leichtes Spiel. Ähnliches gilt für die Grundrente: Dass diese Koalition etwas gegen Mini-Renten tun will, hat sie per Vertrag vereinbart. Doch der unendliche Streit über die Bedürftigkeitsprüfung machte die dringend notwendige Einigung vor den Landtagswahlen wieder einmal unmöglich – noch so ein GroKo-Killer. Vor der Wahl in Thüringen Ende Oktober soll das Thema nun endlich abgeräumt werden – schauen  wir mal.

Es mangelt an Ehrlichkeit

Jedenfalls können Rechtspopulisten schnell ihren Nutzen daraus ziehen, wenn sich eine Bundesregierung in zentralen Fragen nicht einig wird. Vor allem aber mangelt es an Ehrlichkeit. Dass 70 Prozent der Wähler im Osten erklären, sie hätten Angst ihre Meinung aussprechen zu dürfen, sollte allen sogenannten etablierten Parteien zu denken geben. Wenn es um Sicherheit auf den Straßen geht, wenn die Themen Kriminalität und Zuwanderung auf den Tisch kommen, sind sie alle den Menschen allzu oft über den Mund gefahren. Berechtigte Ängste wurden viel zu lange nicht ernst genommen – das kam fernab der Hauptstadt allzu oft als "Arroganz der Macht" an. Futter für die AfD.

Da zeigte zuletzt auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer kein glückliches Händchen, als sie zumindest den Eindruck erweckte, als wolle sie Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen aus der Partei ausschließen. Der vertritt zwar abenteuerliche AfD-Positionen, trotzdem blieb bei vielen Anhängern der Konservativen offenbar nur hängen, dass da ein parteiinterner Kritiker mundtot gemacht werden soll.

Zukunft der SPD weiter ungewiss

Bei den Sozialdemokraten wiederum rächt sich nun ein Bewerbungsverfahren um den Parteivorsitz, das über Monate offen lässt, wohin die Reise bei den Genossen geht und wer sie in Zukunft führt. Sage und schreibe 23 Regionalkonferenzen versprechen von Mittwoch allzu viel Selbstbeschäftigung, wer aber wieder Wahlen gewinnen möchte, sollte schneller deutlich machen, wofür die Sozialdemokratie steht.

Zudem ist es eine Mär, so zu tun, als habe die Auswahl des Spitzenpersonals nichts mit dem Bestand der Großen Koalition zu tun. Wahr ist vielmehr, dass Personen für Programme stehen, die wiederum lassen sich im Bündnis mit der Union mal mehr, mal weniger gut umsetzen. Angela Merkel dürfte dafür beten, dass ihr Vizekanzler Olaf Scholz das Rennen macht. Er steht für den Fortbestand dieser Regierung.

Ganz unterschiedliche Weckrufe sind also in Berlin angekommen, werden sie von den Koalitionären nicht ernst genommen, wird der Siegeszug der AfD wohl weitergehen – und dann droht am Ende das ganz böse Erwachen.

Frank Capellan, Hauptstadtstudio (Deutschlandradio / Bettina Straub  )Frank Capellan, Hauptstadtstudio (Deutschlandradio / Bettina Straub )Frank Capellan, geboren 1965 im Rheinland, studierte Publizistik, Neuere Geschichte und Politikwissenschaften, Promotion an der Universität Münster. Nach einer Ausbildung bei der Westdeutschen Zeitung folgte ein Volontariat beim Deutschlandfunk, dem er bis heute treu geblieben ist. Zunächst Moderator der Zeitfunk-Sendungen, unter anderem der Informationen am Morgen; seit vielen Jahren als Korrespondent im Hauptstadtstudio tätig, dort u. a. zuständig für die SPD und Familienpolitik.

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