Nach den Landtagswahlen
Politologin: Die CDU hat "ein mehrfaches Problem"

Die CDU ist der große Verlierer der jüngsten Landtagswahlen: In Rheinland-Pfalz rutschte sie mit ihrem Spitzenkandidaten Christian Baldauf rutschte auf 27,7 Prozent, in Baden-Württemberg stürzte die bisher mitregierende CDU in ihrer einstigen Hochburg auf 24,1 Prozent ab.

Sabine Kropp, Politikwissenschaftlerin an der Freien Universität Berlin, sieht mehrfache Gründe für das schlechte Abschneiden der Partei: ein Glaubwürdigkeitsproblem durch die Maskenaffäre und auch ein im Augenblick massives Führungs- und Personalproblem. Zwar sei mit Armin Laschet über die Parteiführung entschieden worden, aber es mangele immer noch an einem überzeugenden Vorschlag, wer den Kanzlerkandidaten stellen soll, erklärte die Politologin im Deutschlandfunk.

Zur Frage, wer die Unions-Parteien am besten wieder aufrichten könne – Armin Laschet oder Markus Söder - sagte Sabine Kropp: "Armin Laschet ist eher derjenige, dem man eine Einigung der Partei zutraut, er ist eher ein moderierender Politikertyp, aber bisher ist er wenig zupackend aufgetreten". Ginge dagegen Markus Söder ins Rennen, würde die CSU damit ihrer Doppelrolle beraubt – auf der einen Seite im Bund mitzuregieren, gleichzeitig Bereichsopposition wahrnehmen zu können. Zudem werde Markus Söder die glänzenden Werte, die er in Bayern erzielen könne, sicherlich nicht auf Bundesebene erreichen.

Barbara Schmidt-Mattern: Malu Dreyer und Winfried Kretschmann als Amtsinhaberin und Amtsinhaber stehen fest als die großen Wahlsieger des gestrigen Abends – wen sehen Sie darüber hinaus als klare Gewinner und Gewinnerinnen dieser Landtagswahlen?

Sabine Kropp: Nun, Sie haben es genannt, es ist der Personenfaktor gewesen, der diese beiden Wahlen trotz ja mäßiger Kompetenzwerte von Grünen und SPD in den Ländern ausgemacht hat. Das ist ganz eindeutig eben auch eine Personenwahl gewesen. Man kann vielleicht noch sagen, dass die FDP ihre Position zumindest in Baden-Württemberg gefestigt und ausgebaut hat, aber in Rheinland-Pfalz wachsen gleichwohl innerhalb der Regierung die Bäume nicht in den Himmel.

Schmidt-Mattern: Und wen sehen Sie auf der Seite der Verlierer?

Kropp: Nun, das ist ja mit Händen zu greifen, das ist sicherlich die CDU, die im Augenblick ein mehrfaches Problem hat. Sie hat ein Glaubwürdigkeitsproblem durch die Maskenaffäre und in der Krise gleichzeitig eben auch noch einen Kompetenzverlust mit Blick auf Maskenbeschaffung, Impfkampagne und dergleichen mehr. Sie hat auch im Augenblick ein massives Führungs- und Personalproblem, denn sie hat zwar die Parteiführung knapp gewählt mit Armin Laschet, aber es mangelt ihr an einem überzeugenden Vorschlag bisher, wer denn eigentlich den Kanzlerkandidaten stellen soll.

Schmidt-Mattern: Das heißt, das sind genau die entscheidenden Fragen, die jetzt auf die Unionsparteien zukommen, auch wir wollen sie hier stellen. Wer kann denn jetzt die C-Parteien am besten wieder aufrichten – ein Politikertyp wie Armin Laschet, eher abwägend, abwartend, oder einer wie Markus Söder, den viele ja empfinden als so eine Art Typus Klassensprecher in der Politik.

Kropp: Armin Laschet ist eher derjenige, dem man eine Einigung der Partei zutraut, er ist eher ein moderierender Politikertyp, aber bisher ist er wenig zupackend aufgetreten – sowohl als Ministerpräsident in der Krise als auch jetzt mit Blick auf die Maskenaffäre, die er hätte vielleicht doch entschlossener angehen können. Markus Söder wiederum ist ein ganz anderer Politikertypus. Er ist ja nun, er würde ja für die CDU würde er ins Rennen gehen. Das ist aber nicht ganz unkompliziert, denn die CSU würde damit ihrer Doppelrolle beraubt – auf der einen Seite im Bund mitzuregieren, gleichzeitig Bereichsopposition wahrnehmen zu können innerhalb der Koalition und für Bayern auch bestimmte Vorteile, etwa im Bereich der Infrastruktur herauszuholen. Mit dieser Rolle wäre es dann vorbei, und ich denke, das weiß auch Markus Söder. Er hätte die glänzenden Werte, die er in Bayern erzielen kann, sicherlich nicht auf Bundesebene.

Schmidt-Mattern: Wie schnell müssen sich die beiden denn jetzt eigentlich nach Ihrer Ansicht einigen?

Kropp: Ich glaube, dass das einer der Schritte sein wird, die sehr schnell gegangen werden müssen, denn gerade in dieser doppelten oder dreifachen Krise – personell, Glaubwürdigkeit, Kompetenzwerte – muss die CDU ja jemanden in vorderste Front schieben können, der glaubwürdig vermitteln kann, dass er die Krisen meistern kann und die CDU auch wieder zum Wahlsieg führt.

Schmidt-Mattern: Die andere Frage ist ja auf der anderen Seite, egal wer es nun wird, Armin Laschet oder Markus Söder, ob derjenige nicht auch die Einsicht mitbringen muss, dass die Union im Bund erstmals seit 2005 eventuell wieder in der Opposition landen könnte nach den Bundestagswahlen in diesem Jahr.

Kropp: Ja, die CDU muss besondere Anstrengungen unternehmen, programmatisch, personell, um zu verdeutlichen, dass sie nach der Ära Merkel tatsächlich wieder ein anderes oder eigenständiges Profil vermitteln kann. Das ist, glaube ich, eine ganz wichtige Geschichte.

Schmidt-Mattern: Und das ginge möglicherweise in der Opposition sogar besser als in der Regierung?

Kropp: Ja, das ist die Frage. Die CDU bezieht ja ihre Identität eigentlich aus ihrer Erwartung, eine Regierungspartei par excellence zu sein, und was wir jetzt sehen, ist eine gewisse Aufbrechung der koalitionspolitischen Unbeweglichkeit. Es ist zum ersten Mal zumindest hypothetisch vorstellbar, dass es eine Koalition in der Mitte gibt, ohne die CDU, also zum Beispiel durch eine wie auch immer geartete Ampel. Aber man muss auch dazusagen, dass natürlich noch einige Zeit bis zum September ins Land ziehen wird und viele Fehler gemacht werden können, auch von den Grünen, auch von der SPD, und auch die Wähler ja immer beweglicher werden und nicht mehr unbedingt in ihren Lagern wählen.

Schmidt-Mattern: Die SPD jubelt unterdessen über den Wahlsieg von Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz. Wiegt sich da die Partei möglicherweise in falscher Sicherheit, denn bundesweit kommt sie ja in den Umfragen nach wie vor nur auf etwa 15 bis 17 Prozent, und viele geben in den Umfragen an, dass sie gar nicht mehr wissen, wofür die Sozialdemokratie steht.

Kropp: Ja, das war im Übrigen auch in Rheinland-Pfalz der Fall, Malu Dreyer hat die geringen Kompetenz- und Glaubwürdigkeitswerte der SPD gewissermaßen durch ihren Persönlichkeitsfaktor kompensiert. Der SPD muss auch zu denken geben, dass vor allem in den jüngeren Alterskohorten der Zuspruch der Wähler für die SPD erheblich abhanden kommt. Da ist, glaube ich, der Optimismus doch etwas zu bremsen.

Schmidt-Mattern: Dann schauen wir auf die FDP: Auch die Freien Demokraten wittern Morgenluft, in beiden Bundesländern – Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg – besteht die Option auf eine Ampelkoalition mit Grünen und SPD, und das hat wiederum ja viel mit den Gegebenheiten vor Ort zu tun. Lässt sich denn diese Hoffnung da in den Bundesländern vor Ort wirklich auf den Bund übertragen, sprich, wie realistisch ist eine Ampel auf Bundesebene in Zukunft?

Kropp: Die Ampel auf Bundesebene hängt ja nicht nur von der FDP ab, sondern auch von den Stimmanteilen der SPD und der Grünen. Wir haben in den Bundestagswahlen der vergangenen Zeit gesehen, dass die Grünen vor den Wahlen eigentlich immer an Stimmen verloren haben, das wird abzuwarten sein. Ich denke, dass es sich die FDP nicht noch einmal erlauben kann, ein Regierungsangebot auszuschlagen, und gegebenenfalls, falls dies möglich ist, tatsächlich auch mit den Grünen und der SPD eine Regierung bilden könnte.

Schmidt-Mattern: Dann eine Nachfrage zu den Grünen: Die wollen sich ja nach wie vor Zeit lassen, Annalena Baerbock und Robert Habeck, und ihren Kanzlerkandidaten, Kanzlerkandidatin erst zwischen Ostern und Pfingsten benennen. Ist das eigentlich richtig?

Kropp: Ich denke, dass die Benennung des Kanzlerkandidaten oder der -kandidatin doch sehr bald nach Ostern erfolgen wird, denn wenn die Grünen …

Schmidt-Mattern: Nicht schon früher?

Kropp: Ja, wer weiß, aber zumindest relativ bald, denn wenn die Grünen tatsächlich ihren Anspruch aufrechterhalten wollen, mit einem Kanzlerkandidaten oder einer -kandidatin ins Rennen zu gehen, dann muss auch diese bald benannt werden.

Schmidt-Mattern: Frau Kropp, eine Frage noch abschließend, die AfD betreffend: Sie hat in beiden Bundesländern deutlich verloren. Was sind die Gründe aus Ihrer Sicht?

Kropp: Die AfD ist in allen Landesverbänden und auch auf der Bundesebene sehr stark zerstritten, bis hin zu Spaltungstendenzen, das mag eine Rolle gespielt haben. Was schwer einschätzbar ist, ist die Frage, welchen Faktor die Briefwahlen gespielt haben, und die potenzielle Beobachtung durch den Verfassungsschutz mag einiges dazu beigetragen haben. Wir sehen aber auch, obwohl die AfD ja im einstelligen Bereich gelandet ist, dass sie doch eine stabile Wählerschaft mittlerweile hat, die eben nicht nur Protestwahlen durchführt, sondern auch mit einer gewissen Bindung an die Partei ausgestattet ist.