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StartseiteKommentare und Themen der WocheBrexit-Befürworter müssen in der Realität ankommen14.12.2019

Nach den Neuwahlen in GroßbritannienBrexit-Befürworter müssen in der Realität ankommen

Boris Johnson hat seiner Partei einen Erdrutsch-Sieg beschert. Viele unangenehme Fragen seien damit aber einfach zugeschüttet worden, kommentiert Tobias Armbrüster. Wenn Großbritannien im nächsten Jahr die Details über den Brexit verhandeln muss, dann werde es schnell wieder ans Eingemachte gehen.

Von Tobias Armbrüster

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"Get Brexit Done" steht auf einem Schild, das durch eine Styropormauer gefahren wird (picture alliance / empics / Stefan Rousseau)
Premierminister Boris Johnson prägte den Slogan "Get Brexit Done" in seinem Wahlkampf (picture alliance / empics / Stefan Rousseau)
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Man muss es Boris Johnson lassen – er hat hoch gepokert und viel aufs Spiel gesetzt mit diesen vorgezogenen Neuwahlen. In vielen Fällen geht so etwas schief, weil die Wähler durchschauen, wenn ein Politiker nur eine schnelle Selbstbestätigung sucht und deshalb die Wahlurnen aufstellen lässt. Für Boris Johnson ist die Rechnung allerdings voll aufgegangen – er hat alles auf die Brexit-Karte gesetzt und auf enttäuschte Labour-Anhänger. Johnson hat sich deren Stimmen geholt, und er war damit so erfolgreich, dass er sogar Labour-Hochburgen eingenommen hat: Wahlkreise die eigentlich für einen Tory-Kandidaten als uneinnehmbar gelten. Das wäre ungefähr so, als würde die SPD auf einmal reihenweise Direktmandate in Bayern gewinnen. Diesen Erfolg kann Boris Johnson voll für sich verbuchen – er hat sich durchgesetzt und er lässt seine vielen Kritikern damit ziemlich alt aussehen.

Unangenehme Fragen weiterhin offen

Der Erdrutsch-Sieg der Konservativen ist allerdings nur jener Teil dieses Wahlergebnisses, der sofort ins Auge springt. Man muss etwas genauer hinsehen, um zu erkennen, dass dieser Erdrutsch viele  unangenehme Fragen einfach zugeschüttet hat. Denn Boris Johnson hat nicht nur hoch gepokert, er hat auch eine Menge versprochen: Get Brexit done – den Brexit endlich hinter sich bringen, das war die eine, zentrale, Botschaft, die er überall hinterlassen hat. Get Brexit done: Leider ist der Brexit aber wesentlich komplizierter als diese drei Wörter. Natürlich, Boris Johnson kann mit seiner absoluten Mehrheit jetzt seinen Brexit-Deal durchs Unterhaus bringen. Aber dieser Brexit-Deal, den er selber mit der EU ausgehandelt hat, dieser Brexit-Deal ist erst der Anfang.

Countdown zum Brexit (AFP / Tolga Akmen) (AFP / Tolga Akmen)

Es werden im nächsten Jahr Verhandlungen über einen Handelsvertrag mit der EU folgen. Und auch dann wird es wieder ans Eingemachte gehen: Wird sich Großbritannien an EU-Standards halten, an Regularien, die Brüssel vorgibt oder sieht das Brexit-Lager  das wieder an als einen Verlust von Kontrolle und von Souveränität?  Wie eng wird sich Großbritannien an die EU binden – das sind Fragen, die Boris Johnson immer noch nicht beantwortet hat – und die ganz schnell altbekannte Debatten wieder beleben können. Und wenn für eine Antwort die Zeit bis Ende 2020 nicht reicht, dann steht auch plötzlich wieder ein Frist-Verlängerung auf der Tagesordnung - oder ein drohender No-Deal-Brexit. Und dann sind da noch die Schotten, die lehnen den Brexit nach wie vor ab – und fordern ein weiteres Referendum.

Was Johnson bisher verschwieg

Es könnte also wieder grundsätzlich werden im kommenden Jahr. Das hat der alte und neue Premierminister bisher gerne verschwiegen. Die Enttäuschung darüber, dass das mit "Get Brexit done" dann doch nicht geklappt hat, die wird dann riesengroß sein. Und das wäre dann eine Situation, in der das Land eine gute Opposition brauchen kann – eine Opposition, die in der Lage ist, die Regierung wirklich zu kontrollieren. Die kritische Fragen an Boris Johnson stellt, an diesen Mann, der solchen grundsätzlichen Fragen gerne ausweicht, oder sie mit einer lustigen Bemerkung beantwortet. Die Lacher, die Kameras, die Fotografen hat er immer schnell auf seiner Seite – und es wäre diesem Land eine Opposition zu wünschen, die dem etwas entgegen setzen kann. Aber auch das ist ein Ergebnis dieser Wahl: die Gegner der Tories haben sich verkalkuliert und sie sehen nach diesem Wahltag völlig ratlos aus. Niemand weiß, wer die Labour-Partei im kommenden Jahr anführen wird, Jeremy Corbyn hat sie zumindest in eine Sackgasse geführt, aus der muss sie erstmal wieder herausfinden. Auch die Liberal-Demokraten haben sich verzockt, ausgerechnet die Partei, die sich immer als die Stimme der Vernunft betrachtet. Sie muss erst noch ankommen in dieser Realität eines Großbritannien, das ganz offenbar den Brexit will.

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