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StartseiteKommentare und Themen der WocheKeiner kann Trumps Niedertracht das Wasser reichen07.11.2018

Nach den US-ZwischenwahlenKeiner kann Trumps Niedertracht das Wasser reichen

Der blaue Tsunami ist ausgeblieben - es hat nur zu einer blauen Welle gereicht, meint Thilo Kößler. Vom Verlust der Mehrheit im Abgeordnetenhaus werde US-Präsident Donald Trump sich nicht unterkriegen lassen. Im Gegenteil: Trump werde jetzt noch einen Zacken zulegen. Und niemand werde ihm dabei hineinreden.

Von Thilo Kößler

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US-Präsident Donald Trump bei der Rede zur Lage der Nation. (pa/dpa/Getty Images/McNamee)
Der Präsident wird den Demokraten schnell die Ohnmacht in ihrer neuen Machtposition vor Augen führen, meint Thilo Kößler. (pa/dpa/Getty Images/McNamee)
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Der blaue Tsunami ist ausgeblieben. Es hat nur zu einer blauen Welle gereicht. Und sie ist eher ins Repräsentantenhaus geschwappt, als dass sie die  Demokraten mit Macht in ihre neue Rolle als Mehrheitspartei dort gespült hätte. Doch die neue Machtverteilung im Kongress sollte nicht unterschätzt werden. Die Ära der beängstigenden Machtfülle des Präsidenten und seiner republikanischen Partei ist vorbei. Jetzt ist wieder "power-sharing" angesagt. Das System der "checks and balances", der gegenseitigen Kontrolle der Institutionen, ist wieder in Kraft gesetzt.

Riskantes Spiel für die Demokraten

Die Demokraten können fortan die politische Agenda bestimmen, Gesetze auf den Weg bringen, Untersuchungen einleiten, ja, sogar ein impeachment-Verfahren gegen den Präsidenten anstrengen. Doch das wäre nicht nur nutzlos, weil diese Initiative krachend an die dunkelrote Wand der republikanischen Mehrheit im Senat fahren würde - es wäre auch unklug. Denn es würde dem Präsidenten strategisch in die Hände spielen. Es lässt sich ja jetzt schon absehen, dass Donald Trump den schwarzen Peter für alle politischen Fehlleistungen künftig den Demokraten in die Schuhe schieben wird.

Trump: Eine Wahlkampf-Maschine

Donald Trump hat über Twitter wissen lassen, dass er sich als Sieger dieses Wahltages sieht. Tatsächlich kann er sich ans Revers heften, sich im zurückliegenden Wahlkampf ganz auf den Machterhalt im Senat konzentriert zu haben. Er hat sich dabei einmal mehr als erfolgreiche Wahlkampfmaschine erwiesen. Bedrängten republikanischen Bewerbern half er persönlich über die Ziellinie.

Angesichts dieses strategischen Erfolges und des damit verbundenen Ausbaus seiner exekutiven Machtbasis wird er weder seinen Ton mäßigen noch sich dazu veranlasst sehen, seine empörende Lust an der Polarisierung, der Brüskierung, der Denunzierung und Verunglimpfung zu zügeln. Im Gegenteil: Donald Trump wird jetzt noch einen Zacken zulegen. Und niemand wird ihm dabei hineinreden: Die republikanische Partei liegt ihm zu Füßen, sie wird nicht mehr aufmucken gegen seine Rüpeleien und seine Abbrucharbeiten an der internationalen Sicherheits- und Vertragsarchitektur.

Die Wahlen 2020 – der Weg ist frei

Donald Trump hat sich mit dem Wahlergebnis dieser Midterm-elections eine vorzügliche Ausgangsbasis für den Präsidentschaftswahlkampf 2020 verschafft. Er hat ihn längst begonnen. Innerparteiliche Widersacher braucht er nicht mehr zu fürchten. Und das richtige Rezept für den Umgang mit den möglicherweise renitenten Demokraten wurde ihm an diesem Wahltag geradezu angedient: Er wird den politischen Gegner schon beim geringsten Widerstand in die Ecke des Totalverweigerers und Rundum-Blockierers rücken. Und die Demokraten unter dem Beifall seiner feixenden Anhänger als unverantwortliche Vaterlandsverräter abstempeln.

Gesucht: Ein Herausforderer

Bisher sind die Demokraten eine zündende strategische Antwort auf Donald Trump schuldig geblieben. Ihre Schwäche ist Teil seiner Stärke. Es bleibt abzuwarten, ob den Demokraten mehr einfällt, wenn es darum geht, der von Trump bereits aufgestellten Falle zu entkommen. Der Präsident wird den Demokraten schnell die Ohnmacht in ihrer neuen Machtposition vor Augen führen. Im besten Wissen, dass in der demokratischen Partei weit und breit niemand auszumachen ist, der seiner politischen und persönlichen Niedertracht das Wasser reichen könnte.  

Thilo Kößler - Dlf Korrespondent in Washington, USA (Marion Meakam)Thilo Kößler - Dlf Korrespondent in Washington, USA (Marion Meakam)Thilo Kößler begann nach einem Geschichtsstudium seine Rundfunk-Laufbahn 1978 als Reporter im Studio Nürnberg des Bayerischen Rundfunks. 1987 wechselte er als Zeitfunk-Redakteur zum SDR nach Stuttgart und war von 1990 bis 1996 ARD-Hörfunk-Korrespondent für den Nahen Osten am Standort Kairo. Seit 1998 arbeitete er als Redakteur im Deutschlandfunk, zunächst im Zeitfunk, dann als Leiter der Europaredaktion. Ab 2007 war er Leiter der Abteilung "Hintergrund". Seit Juni 2016 ist er USA-Korrespondent von Deutschlandradio mit Sitz in Washington.

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