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StartseiteHintergrundNach den Wahlen in Brandenburg und Sachsen20.09.2004

Nach den Wahlen in Brandenburg und Sachsen

Ergebnisanalyse und Regierungsoptionen

<strong>Brandenburg und Sachsen haben gewählt, und das Ergebnis bedarf einer Analyse, die wir in dieser Sendung für Sie, liebe Hörerinnen und Hörer, leisten wollen. Auf den ersten Blick haben sich die beiden Ministerpräsidenten Milbradt und Platzeck trotz herber Stimmenverluste behauptet, sie werden - wenn auch mit Koalitionspartnern - weiterregieren können. Und in beiden Bundesländern wurde die PDS zweitstärkste Kraft, was 15 Jahre nach dem Sturz der SED-Diktatur weniger Aufsehen erregte, als der Ersteinzug der NPD in den Sächsischen Landtag sowie der prozentmäßig verstärkte Wiedereinzug der DVU in Brandenburg.

Von Hans-Jürgen Bartsch, Claudia van Laak und Matthias Thiel

Matthias Platzeck (SPD) und Jörg Schönbohm (CDU) nach der Landtagswahl in Brandenburg (AP)
Matthias Platzeck (SPD) und Jörg Schönbohm (CDU) nach der Landtagswahl in Brandenburg (AP)
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<p>Während die FDP und Grüne in Sachsen mehr oder weniger knapp die 5-Prozent-Hürde übersprangen und damit nach zwei Legislaturperioden wieder im Parlament vertreten sind, blieben ihnen eine Vertretung im Brandenburgischen Landtag weiterhin versagt. Hans-Jürgen Bartsch untersucht in seiner Wählerstrom-Analyse die Frage, wer wen - und woher kommend - gewählt hat. Hier sein Report:</strong><br /><br />Der Osten ist unberechenbar. Dieser Art Weisheit ist den Meinungsforschern schon länger eigen. Neu ist: Der Osten bleibt es auch. Existieren im Westen der Republik noch immer - wenn auch erodierende Bindungen an die großen Volksparteien wie CDU/CSU und SPD, so ist in Sachsen und Brandenburg davon so gut wie nichts zu spüren.<br /><br />Der Ostdeutsche wählt so wie er sich gerade fühlt, wie die aktuelle Stimmung ist, wie ihm die Spitzenkandidaten gefallen oder nicht. Und das nahezu rücksichtslos - sogar gegen sich selbst. Völlig Wurscht, wem er das letzte Mal da sein Kreuz gegeben hat. Roberto Heinrich, Wahlforscher von infratest dimap:<br /><br /><em>Die CDU leidet wie die SPD unter der aktuellen bundespolitischen Stimmung. Seit dem Spätsommer verliert die Union bundesweit. Das haben die Umfragen sowohl in Brandenburg als auch in Sachsen ergeben: Der Grund ist die veränderte Themenlage, die Diskussion um Hartz IV, um den Arbeitsmarkt, das sind Themen, die Fragen der sozialen Gerechtigkeit stärker in den Vordergrund stellen, wo die Union traditionell wenig anzubieten hat.</em><br /><br />Wer gestern Abend und auch heute die Physiognomie der konservativen Parteichefin und des arg gerupften sächsischen Ministerpräsidenten studiert hat, der ahnt noch mehr, was da passiert ist. Herbe Verluste, Erdrutsch, in Sachsen aus Parteisicht gar ein Desaster: zu Tausenden, nein zu Zehntausenden sind die Wähler der Union entflohen. Noch einmal Roberto Heinrich.<br /><br /><em>Ein erheblicher Teil der CDU-Wähler ist in Sachsen zu den Rechten gegangen. Im Saldoaustausch haben 42.000 ehemalige CDU-Wähler ihr Kreuz bei den Rechten gemacht. Noch größer ist der Abstrom zu den Nichtwählern. 166.000 ehemalige CDU-Wähler sind zu den Nichtwählern gewandert.</em><br /><br />Das unionserklärte Ziel, 2006 Schröder abzuwählen: So wie gestern geht das nicht. Der Rückschlag ist enorm. Und die SPD? An Niederlagen seit 2003 eher gewöhnt als die CDU, hat diesmal nur ein Mann einen noch größeren Sinkflug verhindert: Der, der in Brandenburg wie ein Löwe gekämpft hat.<br /><br /><em>Die SPD war in den Kompetenzfragen schlechter aufgestellt in Brandenburg. Der Spitzenkandidat aber schnitt von allen Personen am besten ab. Jeder Zweite sagte: Ich habe meine Stimme der SPD wegen Matthias Platzeck gegeben.</em><br /><br />Ehrlichkeit, nach Ansicht größerer Wählermassen nicht mehr weit verbreitet, zahlt sich doch noch aus. Dass Platzeck den unangenehmen Hartz auch im Wahlkampf verteidigt hat, das hat so manchem denn doch imponiert. Aber - oh weh: Den Sozialdemokraten bricht weiter ihr Stammpotential weg. Die Arbeiter - und auch die Arbeitslosen. Neurekrutierungen aus anderen Wählergruppen - etwa in der Brandenburger Beamtenschaft - können den Aderlass keineswegs wettmachen. Ach ja, die Arbeiter, die Arbeitslosen und die Jungen: Wo sind sie geblieben? Der Experte:<br /><br /><em>Das gute Ergebnis der Rechtsextremen basiert vor allem auf ihrem Abschneiden bei den jungen Wählern. In Sachsen haben drei von zehn Jungen NPD gewählt. Bei den Auszubildenden, den Arbeitern und auch den Arbeitslosen ist das ähnlich. Das haben auch unsere Vorwahlerhebungen, wenn man die zu Rate zieht, gezeigt: die Verlierer der gesamtdeutschen Entwicklung, der Vereinigung, die Deklassierten.</em><br /><br />Nicht nur die SPD verliert die Jungen, noch viel stärker die CDU. Übrigens kein Einzelereignis gestern. Aus diesem Blickwinkel wird's schwer, die Wähler vom Rand zurück zu werben. Die PDS hat auch etwas Probleme bei den Jungen. Trotz aller Nettikette: Ein blonder Traum wurde das nicht in Potsdam, keine PDS-Ministerpräsidentin. Und das, obwohl die Sozialisten als einzige Partei in Brandenburg über ein Stammklientel in der Bevölkerung verfügen.<br /><br /><em>Die PDS profitierte von Hartz IV. Jeder Zweite fand Hartz IV als das wichtigste Thema in Brandenburg. Das hat alles andere in den Hintergrund gestellt. Und wenn wir uns den Zeitverlauf einmal anschauen, dann sehen wir: Die PDS hat erst im Spätsommer deutlich zugelegt, also zu einem Zeitpunkt, zu dem die Hartz IV-Diskussion aufkam.</em><br /><br />Was bleibt da am Ende nach der Doppelwahl in Ostdeutschland? Vielleicht noch das Nachdenken über diese beiden Zahlen: Die Volksparteien CDU und SPD haben in beiden Bundesländern auf einen Schlag mehr als eine halbe Million Wählerinnen und Wähler verloren. Und die zweite Zahl finden wir bei den jungen Männern unter 25, die sich für die DVU entschieden haben: Es sind 20 Prozent.<br /><br /><strong>Soweit die Wählerstrom-Analyse von Hans-Jürgen Bartsch. Nationales und internationales Aufsehen hat der Einzug der beiden Rechtsparteien NPD und DVU in die Landtage der beiden ostdeutschen Bundesländer ausgelöst. So wird z.B. der sächsische NPD-Spitzenkandidat Holger Apfel heute per Foto auf Seite eins der renommierten "Neuen Zürcher Zeitung" bei der Stimmabgabe in Dresden gezeigt.<br /><br />Ein Blick zurück in die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland lehrt allerdings, dass Parteien am rechten Rand der vertikalen Polit-Geographie schon öfters in Landtagen vertreten waren, allerdings längstens nach zwei Legislaturperioden dann wieder abgewählt wurden. Eine längerfristige Stammwählerbindung über fünf Prozent scheint diesen Parteien also nicht zu gelingen - bislang jedenfalls. Neu ist allerdings, dass die NPD in Sachsen mit 9,2 Prozent ein Ergebnis erzielt hat, das nur wenige Zehntel hinter dem der SPD zurückblieb. Insofern sind die Erschütterungen schon gewaltig. Parteien vom rechten Rand in deutschen Landtagen. Wie haben sie sich dort verhalten, welche Spuren haben sie dort hinterlassen? Matthias Thiel mit einer zeitgeschichtlichen Rückschau:</strong><br /><br />Bisher galt: Die rechten Parteien zerlegen sich nach ihrem Einzug in ein Länderparlament durch internen Streit so und so. Oder sie sind so inkompetent und schlecht informiert, dass sie keine ernsthafte Rolle im politischen Raum spielen konnten. Hinzu kamen hausgemachte Skandale, die sie schnell wieder in die Bedeutungslosigkeit führten. <br /><br />Beispiele lieferte die Bremer DVU Mitte der neunziger Jahre oder der Hamburger Rechtspopulist Schill in jüngster Zeit. Darüber hinaus pflegten NPD, DVU und Republikaner lange eine außerordentliche Rivalität, wodurch sie sich gegenseitig neutralisierten. Die Wähler beendeten meist schon nach vier Jahren die parlamentarische Zugehörigkeit. Ausnahme die Republikaner, die 1996 in den Stuttgarter Landtag wieder gewählt wurden. Sie gaben sich möglichst normal, vermieden populistische Parolen und gaben sich – auch durch aktive Mitarbeit im Parlament – einen professionellen und vor allem vermeintlich demokratischen Anstrich. <br /><br />Aber auch spektakuläre Erfolge, wie in Baden-Württemberg oder Sachsen-Anhalt, brachten keinen Niederschlag auf Bundesebene. Keiner rechtsextremen Partei ist es mit der einzigen Ausnahme 1949 gelungen, Abgeordnete in den Bundestag wählen zu lassen. Neben der organisatorischen Zersplitterung, vielen parteiinternen Streitigkeiten und der inhaltlichen Sprachlosigkeit in fast allen Alltagsfragen fehlte es den rechten Parteien vor allem an überzeugenden Führungsfiguren. Einzig Franz Schönhuber oder auch Ronald Schill konnten kurzzeitig in diese Rolle schlüpfen.<br /><br />So erreichte nur Schill – aber regional und zeitlich begrenzt - mit 19,4 Prozent in Hamburg einen außergewöhnlichen Wahlerfolg. Besonders auffällig ist, dass die Wahlforscher immer wieder feststellten: gerade junge Männer zwischen 18 und 24 Jahren wählten rechts. Und: Der Aufschwung in den neuen Bundesländern ist auch auf die fehlenden traditionellen Parteienbindungen zurückzuführen. <br /><br />Den Hauptgrund für den Zulauf zum rechten Parteieinspektrum lieferten aber immer wieder die großen Parteien selbst. Schon Mitte der sechziger Jahre war es der erhebliche Unmut über die in Bonn regierende große Koalition und die Angst vor einer Wirtschaftskrise, der den Einzug der NPD in die Landtage von Hessen, Bayern, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen zur Folge hatte. Dieser Trend setzte sich in Bremen und Baden-Württemberg fort, fand dann später aber nach Bildung der sozialliberalen Koalition ein Ende. <br /><br />Erst 1989 schafften die Republikaner wieder den Sprung über die 5-Prozent-Hürde ins Berliner Abgeordnetenhaus. In der Folge ist es die wachsende Empörung in der Bevölkerung, bestimmt durch aktuelle Ereignisse, die rechte Parteien wieder in die Parlamente brachte. Dabei stand nicht mehr nur der dumpfe Ausländerhass oder das Versprechen einer schärferen Kriminalitätsbekämpfung im Mittelpunkt. Da die großen Parteien bestimmte Fragen vernachlässigten oder falsch behandelten, sprangen die Rechtsparteien in die Lücke. War es Anfang der Neunziger noch die erbittert geführte Debatte über die Asylgesetzgebung, kommen später andere Themen hinzu. <br /><br />Proteststimmen sammelt 1998/99 die DVU - ferngesteuert von Gerhard Frey aus München - besonders in Sachsen-Anhalt und Brandenburg. Es schlug durch die Enttäuschung über die nicht eingehaltenen Wahlversprechen – Stichwort: Blühende Landschaften. In jüngster Zeit ist es der Hartz IV-Zorn, der die Wähler zunehmend in die Wahlenthaltung oder zu den Rechtsparteien treibt. <br /><br />Fest steht: Nicht mehr nur die traditionellen Schichten, wie ideologisch verblendete Alt-Nazis, fühlen sich angesprochen. Denn auch die öffentliche Erscheinung der rechten Szene hat sich grundlegend gewandelt. Zwar wird noch immer wenig Programmatisches über die populistischen Protestparolen hinaus angeboten. Doch äußerlich hat sich das abschreckende Bild mit Springerstiefel oder Glatzen verändert. Alte abstoßende Kampfbegriffe fehlen im Wahlkampf. Ihre Ideologie formuliert die NPD nur noch sehr versteckt. Man gibt sich seriös, tritt im dunklen Anzug auf. In Brandenburg blieben die Abgeordneten der DVU noch blass, sie bemühten sich aber während der abgelaufenen Wahlperiode nicht negativ aufzufallen. <br /><br />Eine weitere Strategieänderung kommt hinzu: Die selbstruinierende Konkurrenz wurde aufgegeben. In Dresden mit einem Wahlbündnis erfolgreich erprobt, haben sich NPD und DVU das Terrain in Sachsen und Brandenburg aufgeteilt. Vor den Wahlen gab es auch keine unprofessionellen Auftritte in den Medien oder im Straßenwahlkampf. Gerade in Brandenburg war die DVU nur mit einer flächendeckenden Plakatierung präsent. Organisatorisch hat sie weiterhin keine mit anderen Parteien vergleichbare Strukturen. <br /><br />Anders die NPD. Finanzielle Probleme, die zum Teil auch während des gescheiterten Verbotsverfahrens entstanden sind, konnten durch jüngste Wahlerfolge - zum Beispiel im Saarland oder bei der Europawahl - überwunden werden. Stichwort: Wahlkampfkostenerstattung. Überdies konzentrierte sich die NPD auf Sachsen und konnte so ihr Potential auf kommunaler Ebene in diesem Bundesland erheblich ausweiten. Die großen Parteien verlieren ihre Bindungswirkung gegenüber rechten Wählern, Erosionstendenzen verstärken sich. In Dresden sitzen jetzt sechs Parteien im Landtag, die NPD hat es nach 32 Jahren erstmals wieder in ein Länderparlament geschafft. <br /><br /><strong>Matthias Thiel berichtete. Im letzten Beitrag dieser Sendung geht Claudia van Laak der Frage nach, welche Regierungsoptionen sich einen Tag nach den Wahlen abzeichnen, das heisst welche Koalitionen - beispielsweise aufgrund programmatischer Nähe - die Wahrscheinlichsten sind. Denn eines ist klar: Beide Ministerpräsidenten werden zwar ihre Chef-Positionen behaupten können, aber nicht allein mit ihren Parteien. Sie sind auf Koalitionspartner angewiesen - besonders bitter sicherlich für Georg Milbradt in Sachsen, der in der Tradition von Kurt Biedenkopf bislang mit absoluter CDU-Mehrheit solo regierte. Doch diese Zeiten sind vorbei.</strong><br /><br />Rot-Rot oder Rot-Schwarz - ein Bündnis mit der erstarkten PDS oder eines mit der geschwächten CDU? Diese Frage stellt sich in Brandenburg. Ministerpräsident Matthias Platzeck will in den nächsten Tagen erste Sondierungsgespräche mit beiden Seiten führen. Dazu sagte er am Mittag auf einer Pressekonferenz: <br /><br /><em>Wir werden aus den Sondierungsgesprächen gemeinsam mit den Gremien unserer Partei einen Auftrag ableiten, mit wem und zu welchen Bedingungen wir in Koalitionsverhandlungen gehen. Es bleibt mein Ziel, dass wir möglichst zügig bis Mitte Oktober diese Koalitionsverhandlungen abgeschlossen haben und dem Land eine Regierung geben können, die in der Lage ist, realitätsnah die großen Probleme, die vor uns stehen und die schwierige Wegstrecke zurückzulegen.</em><br /><br />SPD-Chef Platzeck äußerte keine Vorliebe für den ein oder anderen möglichen Koalitionspartner. Doch intern ist klar - die Sozialdemokraten wollen lieber wieder ein Bündnis mit der CDU eingehen. Dies war schon während des Wahlkampfes deutlich geworden. Zu sehr hat die PDS gegen Hartz IV polemisiert, zu sehr die Stimmung im Land aufgeheizt. Er persönlich fühle sich dadurch nicht getroffen, sagte Platzeck. Aber: <br /><br /><em>Was da die Variante angeht, Menschen etwas zu versprechen, wo man offenkundig sagen muss: also bitte, macht's halblang. Ihr wisst, dass ihr am 20. sagen müsst, da gibt’s keinen Mechanismus, da gibt’s keine Mehrheit, da gibt’s keine Möglichkeit dafür. Das halte ich schon für relevanter. Und so was wirkt natürlich auch eher nach, das ist keine Frage.</em><br /><br />Sprich: mit der Brandenburger SPD wird es keine Bundesratsinitiative "Stopp Hartz IV" geben. Dies hatte die PDS während des Wahlkampfes angekündigt. Und mit dieser Forderung werden die Sozialisten wohl auch in die Sondierungsgespräche mit der SPD gehen. Sonst würden sie unglaubwürdig werden gegenüber ihren Wählerinnen und Wählern. PDS-Spitzenkandidatin ist Dagmar Enkelmann. Die PDS hat fünf Prozentpunkte zugelegt, ist zweitstärkste Kraft im Land und entsprechend selbstbewusst. Eine Regierungsbeteiligung um jeden Preis kommt für die Sozialisten nicht in Frage. Zumal es für sie günstiger sein könnte. <br /><br />Dann müssen die Sozialisten keine unangenehmen Einsparungen mittragen und können sich als starke Opposition präsentieren. Das ist hilfreich für den nächsten Bundestagswahlkampf. Bei der Bildungspolitik gibt es die größten Überschneidungen zwischen PDS und SPD und den größten Dissens mit der CDU. Die CDU will die Gesamtschule abschaffen und das gemeinsame Lernen bis zur 6. Klasse einschränken. Die Gymnasien sollen künftig bereits mit der vierten Klasse beginnen. Um die christdemokratischen Forderungen durchzusetzen, möchte die CDU gerne das Kultusministerium besetzen. CDU-Chef Jörg Schönbohm:<br /><br /><em>Das wird ein schwieriger Punkt werden. Das ist richtig. Aber wenn sich da nichts ändert, und wir inhaltlich in den Schulen nicht weiterkommen, dann wird es außerordentlich schwierig. Ich nehme an, dass es die SPD auch möchte, aber wenn es z.B. darum geht, zehn Jahre Gesamtschule oder Gemeinschaftsschule, das ist mit uns nicht machbar, wenn’s um solche Forderungen gehen sollte. Dann muss es halt mit der PDS gehen.</em><br /><br />Matthias Platzeck hat bereits einige Punkte genannt, die mit der SPD nicht verhandelbar sind. Dazu gehören die flächendeckende Versorgung mit Kindertagesstätten, die 6jährige Grundschule und der Ausbau des Großflughafens Schönefeld. Die Grundschule ist ein Streitpunkt mit der CDU, beim Großflughafen ist man sich nicht einig mit der PDS. Doch die Tendenz geht hin zu einem erneuten Bündnis mit der CDU – dies sieht auch die Parteibasis so. <br /><br /><em>Auf keinen Fall mit der PDS, auf keinen Fall. Ich fand den Wahlkampf, den die PDS geführt hat, total unfair. Sie sind nur auf Hartz abgefahren und haben eigentlich falsche Parolen mit falschen Parolen die Menschen verunsichert. Also nicht mit der PDS.<br /><br />Die PDS hat für mich keine Konzepte, die CDU schon. Wir haben vorher gut zusammengearbeitet, und wir sollen weiter gut zusammenarbeiten.<br /><br />In jedem Fall die PDS ist ja nicht handlungsfähig mit ihren phantastischen und utopischen Vorstellungen, mit denen sie zwar Wünsche weckt, die nicht realisierbar sind.</em><br /><br />In Sachsen stellt sich die Lage anders da. Gestern Abend noch hatte Georg Milbradt ein Auge auf die FDP geworfen, die den Sprung über die 5-Prozent-Hürde geschafft hat. Doch im letzten Augenblick gelang auch den Grünen der Einzug in den Dresdner Landtag. Das bedeutet: für eine schwarz-gelbe Koalition reicht es nicht aus. Es bleibt also nur ein Bündnis mit der SPD. Doch Ministerpräsident Milbradt hält sich noch bedeckt.<br /><br /><em>Wir werden mit all den Parteien koalieren können, die auch die sächsische Verfassung mit unterstützt haben. Und die das nicht getan haben, fallen raus. Das ist die PDS, und das ist die NPD.</em><br /><br />Sachsens SPD ist bereit für eine schwarz-rote Koalition - die man nicht mehr Große Koalition nennen darf. Denn die PDS ist die Nummer zwei in Sachsen - und auch in Brandenburg. Und genau wie im nördlichen Nachbarland wird auch in Sachsen die Bildungspolitik zum Zankapfel werden zwischen CDU und SPD. Die SPD fordert in ihrem Wahlprogramm die Abschaffung des gegliederten Schulsystems, gemeinsames Lernen bis zur 6.Klasse, die Einstellung zusätzlicher Lehrer und einen Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung für Kinder bis zum Ende der Grundschulzeit. Forderungen, die die CDU bislang vehement ablehnt. Koalitionsverhandlungen sind für die erfolgsverwöhnten sächsischen Christdemokraten Neuland. Deshalb gibt es noch keinen Zeitplan, wann die neue Regierung stehen soll. In Brandenburg will Matthias Platzeck zügige Koalitionsverhandlungen führen. Mitte Oktober soll die neue Regierung handlungsfähig sein.</p>

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