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StartseiteInformationen am MorgenSelbstverschuldetes Chaos10.06.2017

Nach den Wahlen in GroßbritannienSelbstverschuldetes Chaos

Am Montag in acht Tagen sollen die Brexit-Verhandlungen mit der EU beginnen. Daran soll sich nach dem Willen von Premierministerin Theresa May auch nichts ändern. Umso wichtiger wäre es, dass sie auf eine stabile Regierung zählen kann.

Von Friedbert Meurer

Menschen warten vor der Downing Street 10 auf Premierministerin Theresa May. Ein Mann hält eine Karrikatur von May in der Hand,  die das Thema Brexit thematisiert. (dpa / picture alliance / Kupec Petr)
Menschen warten vor der Downing Street 10 auf Premierministerin Theresa May. (dpa / picture alliance / Kupec Petr)
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Der Tag nach dem großen politischen Beben – der Einsatz der Premierministerin ist überall gefordert. Eigentlich plante sie wohl eine größere Kabinettsumbildung, aber das wäre jetzt zu riskant. Die wichtigsten Minister dürfen alle im Amt bleiben, auch Außenminister Boris Johnson.

Gleichzeitig muss Theresa May weitere Gespräche mit der kleinen Nordirland-Partei DUP führen, ohne die sie keine Mehrheit hat. "Wir möchten, dass sie die besondere Umstände bei uns in Nordirland anerkennt", fordert die Vorsitzende der DUP, Arlene Foster. "Wir wollen den besten Deal für Nordirland beim Brexit."

Der beste Deal für Nordirland, das wäre, wenn die Landgrenze zur Republik Irland völlig offen bleibt. Aber die DUP ist selbst eine Pro-Brexit-Partei. Sie ist dafür, dass das Vereinigte Königreich die EU-Zollunion verlässt. Entscheidend ist für die Unionisten, dass Nordirland nicht einen Sonderstatus von der EU erhält – das könnte die Bindung zu Großbritannien lockern.

Die DUP soll die Konservativen in Westminster aufrichten, aber in Nordirland kann das Bündnis mit May problematisch werden. Der frühere Chefunterhändler für den Friedensprozess in Nordirland, Jonathan Powell, warnt: "Der Friedensprozess beruht auf einer Balance, die britische Regierung muss neutral sein. Aber wenn sie nicht mehr neutral ist, dann ist das ein echtes Problem."

Brexit-Verhandlungen beginnen

Montag in acht Tagen sollen die Brexit-Verhandlungen mit der EU begonnen – die nächste Großbaustelle für Theresa May. Sie will augenscheinlich den Beginn der Gespräche auf keinen Fall verschieben. "Was wichtig ist für die Gespräche, die in zehn Tagen beginnen, ist, dass wir eine stabile Regierung haben. Wir müssen sie im nationalen Interesse bilden, nur wir als stärkste Kraft können das."

Auch Labour-Chef Jeremy Corbyn will keine Verzögerung. Er fährt seinen Kurs fort, das Ergebnis des EU-Referendums umzusetzen – allerdings mit mehr Kompromissbereitschaft als Theresa May. "Die Regierung, die dann im Amt ist, führt die Brexit-Verhandlungen. Wir wollen einen Brexit, bei dem die Sicherung der Jobs Priorität hat. Es wäre eine gute Geste, jetzt die Rechte der EU-Bürger hier anzuerkennen. Wir wollen zollfreien Handel mit der EU treiben."

"Wir erleben eine ernsthafte Abkehr vom Brexit", schlägt der frühere UKIP-Chef Nigel Farage dagegen Alarm. Seine Partei ist auf zwei Prozent abgestürzt.  Wenn das passiert, dann wird UKIP sehr schnell wieder Zulauf erhalten."

Und noch ein Erdbeben gab es – in Schottland. Die Schottische Nationalpartei wurde abgestraft für ihr Drängen, ein zweites Unabhängigkeitsreferendum 2018 oder 19 anzusetzen. Die Erste Ministerin, Nicola Sturgeon, will dieses Thema jetzt noch einmal überdenken.

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