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StartseiteKommentare und Themen der WocheZurück in alten Fahrwassern13.07.2019

Nach der Griechenland-WahlZurück in alten Fahrwassern

Die Veränderungen in Griechenland werden nicht von heute auf morgen kommen, kommentiert Christiane Schlötzer. Die Ziele zur Schuldenbedienung werden wohl 2019 schon verfehlt, doch die EU sollte Griechenland etwas entgegenkommen. Und dafür etwas verlangen: dass Athen in anderen Bereichen liefert.

Von Christiane Schlötzer

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Kyriakos Mitsotakis, Präsident der bisherigen griechischen Oppositionspartei Nea Dimokratia, spricht vor dem Sitz der Partei. Zu sehen sind auch die Mikrofone von Journalisten. (dpa-Bildfunk / Socrates Baltagiannis )
Griechischer Wahlsieger: Kyriakos Mitsotakis ist neuer Premierminister (dpa-Bildfunk / Socrates Baltagiannis )
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Weiß noch jemand wie das war, damals 2009, also vor genau zehn Jahren, als ein griechischer Ministerpräsident erst die eigene Nation und dann die EU in Schock versetzte? Weil er zugeben musste, dass sein Land Milliardenschulden in Schattenhaushalten versteckt hatte, und das Haushaltsdefizit viel größer war als offiziell angegeben. Georgios Papandreou, ein Sozialist, hatte den Wahlkampf noch mit der Parole bestritten: Es gibt Geld! 

Kurz danach dann der Schock, dem eine lange Krise folgte. Sie brachte Griechenland an den finanziellen Abgrund. Seitdem haben die Griechen fünf Mal ein neues Parlament gewählt. Vier Mal wurde der Wahlkampf so geführt, als ginge es um Sein oder Nichtsein. Bei der fünften Wahl aber war vieles anders, und das Erstaunlichste: Bei dieser Wahl gab es eigentlich keine Verlierer.

Die konservative Partei Nea Dimokratia gewann mit fast 40 Prozent der Stimmen eine komfortable Mehrheit, sie braucht im Parlament keinen Partner. Die bisher regierende Linkspartei Syriza aber schnitt mit 31,5 Prozentpunkten nur unwesentlich schlechter ab als im September 2015, und damit deutlich besser, als der scheidende Premier Alexis Tsipras zu hoffen wagte. Damit hat Griechenland wieder zwei stabile große Parteien, und der konservativen Regierung steht eine starke parlamentarische Opposition gegenüber. Das kann nur gut sein für die Demokratie. 

Das Ergebnis für die Tsipras-Partei Syriza zeigt: So schlecht hat der linke Premier seine Arbeit in den Augen vieler Griechen offenbar nicht gemacht. Obwohl er in vielem genau das Gegenteil von dem getan hat, was er einst versprochen hatte. Er hat die Sparpakete der Kreditgeber nicht in der Luft zerrissen, er hat sie stattdessen haarklein umgesetzt. Mit Steuererhöhungen, die den Mittelstand schmerzen, mit Kürzungen von Renten und Gehältern. Aber auf den Straßen blieb es ruhig, gegen Syriza wurde kaum demonstriert. Und Tsipras hat jetzt auch schon erklärt, er werde der neuen Regierung "nicht den Gefallen" tun und wieder die Straße mobilisieren. Das zeigt nicht nur demokratische Reife, sondern auch Kalkül: Tsipras will irgendwann zurück an die Macht, er ist erst 44 Jahre alt, als Straßenkämpfer hätte er da wenig Chancen.

Tsipras hat seinem Nachfolger einen Gefallen getan

Gut geschrieben wurde der Linksregierung auch, dass sie gesellschaftliche Reformen angestoßen hat: die Partnerschaft für Homosexuelle hat sie durchgesetzt, und Migranten der zweiten Generation können nun Staatsbürger werden. Zudem hat sie den uralten Namensstreit mit dem Nachbarland Nordmazedonien beendet.

Damit hat Tsipras seinem Nachfolger einen Gefallen getan. Auch wenn dessen konservative Partei das Nordmazedonien-Abkommen heftig bekämpft hat, hilft es ihr nun, weil es Griechenlands Beziehungen zur EU und zu den Balkanstaaten verbessert. 

Unter Tsipras konnte Griechenland im August 2018 auch unter dem Rettungsschirm der EU hervorschlüpfen. Aber für die Zeit danach hatte Tsipras kein wirklich überzeugendes Programm.

Da klangen die Versprechungen von Kyriakos Mitsotakis besser. Steuersenkungen, ein besseres Klima für Investitionen, eine Reform des verkrusteten Bildungssystems. Die Veränderungen werden nicht von heute auf morgen kommen. Viel Zeit aber hat Mitsotakis nicht. Nach dem Sommer muss er einen Haushalt für 2020 vorlegen. Der Entwurf soll zeigen, wie ein Etatüberschuss von 3,5 Prozent zu erzielen ist. Diese Marke hat die EU gesetzt, damit Griechenland seine Schulden bedienen kann. Aber 2019 wird das Ziel wohl schon verfehlt, die Steuereinnahmen sind zu gering, das Wachstum schwächelt. Und Tsipras hat vor der Wahl noch ein paar Geschenke verteilt, Rentensonderzahlungen zum Beispiel. Mitsotakis ist auf das Wohlwollen der EU angewiesen, wenn er, wie angekündigt, Steuern senken will.

Die EU sollte Griechenland ein Stück entgegenkommen. Sie kann dafür ja auch etwas verlangen. Zum Beispiel, dass Athen in anderen Bereichen liefert: beim Abbau der Bürokratie für Unternehmensgründer etwa. Mitsotakis hat schon mal die eigenen Minister auf einen Verhaltenskodex eingeschworen. Sie sollen keine Verwandten mehr anstellen dürfen. Eine Maßnahme gegen zwei alte griechische Übel: den Nepotismus und Klientelismus. Hier hatte die Tsipras-Regierung versagt.

Nicht mehr im Parlament ist die Neonazi-Partei Chrysi Avgi. Auch das ist ein Gewinn, und zwar für die ganze Gesellschaft, und für Europa.

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