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StartseiteHintergrundNach der Rosenrevolution:02.01.2004

Nach der Rosenrevolution:

Georgien wählt einen neuen Präsidenten

Die georgische Hauptstadt Tiflis im Dezember. Kurz nach der so genannten samtenen oder Rosen-Revolution werden im Stadtzentrum die Platanen geköpft. Sie sind zu groß geworden. Es ist die Zeit der Erneuerung. Auch in der Politik sollen Köpfe rollen. Zumindest, wenn am 4. Januar jener Mann zum Präsidenten gewählt wird, der im November mit einer Rose in der Hand das georgische Parlament stürmte und der seitdem als Volksheld gefeiert wird: Michail Saakaschwili. Beim Kongress seiner Partei, der Nationalen Bewegung, am 10. Dezember begeisterte er, frisch zum Präsidentschaftskandidaten gekürt, seine Anhänger:

Eine Sendung von Gesine Dornblüth

Präsidentschaftskandidat  Saakaschwili (AP)
Präsidentschaftskandidat Saakaschwili (AP)
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Wir sind nicht an die Macht gekommen, um einen korrupten Clan durch den nächsten zu ersetzen. Sondern wir sind an die Macht gekommen, damit die Leute, die sich auf Kosten der Armen, der Rentner, bereichert haben, aus der Regierung entfernt werden!

Ex-Präsident Eduard Schewardnadze hatte die Kaukasusrepublik während seiner elf Jahre dauernden Regierungszeit zugrunde gewirtschaftet. Während die Bevölkerung zunehmend verarmte, eigneten sich Schewardnadzes Verwandte und Günstlinge die wirtschaftlichen Ressourcen des Landes an. Korruption beherrscht alle Teile der georgischen Gesellschaft.

Viele Menschen hatten gehofft, mit der Parlamentswahl am 2. November endlich einen Politikwechsel herbeizuführen. Doch die Machthaber fälschten die Wahl und erklärten das präsidententreue Regierungsbündnis zum Wahlsieger. Zu Tausenden gingen die Menschen daraufhin auf die Strasse.

Michail Saakaschwili, einer der Oppositionsführer, nutzte die Gunst der Stunde. Der 36jährige setzte sich an die Spitze der Protestbewegung und brachte die Massen mit einer perfekt organisierten PR-Kampagne hinter sich. Er verbündete sich mit seinen bisherigen Konkurrenten aus der Opposition, den gemäßigten Demokraten Nino Burdshanadze und Zurab Zhvania . Gemeinsam zwangen sie Ex-Präsident Schewardnadze zum Rücktritt. Nino Burdshanadze, bis dahin als Parlamentssprecherin zweite Person im Staat, übernahm verfassungsgemäß die Amtsgeschäfte des Präsidenten und setzte den Termin für vorgezogene Neuwahlen des Präsidenten fest. Die Parlamentswahl wurde gerichtlich annulliert und wird später in Teilen wiederholt. Bis dahin bleibt das alte Parlament im Amt.

Die Troika an der Spitze regiert in erstaunlicher Harmonie. Bereits jetzt haben die drei die wichtigsten Posten, die nach den Wahlen zu vergeben sind, so gerecht wie möglich unter sich aufgeteilt: Der populäre Saakaschwili soll Präsident werden; für den umtriebigen Zurab Zhvania soll der Posten des Premierministers geschaffen werden; und Interimspräsidentin Nino Burdschanadze wird nach den Wahlen die Fraktionsführung übernehmen. Die drei haben sogar einen gemeinsamen Sprecher. Giorgi Arveladze leitet den Informationsdienst der Präsidentin und war zuvor Sprecher von Präsidentschaftskandidat Saakaschvili.

Die Koalition zwischen den drei Führern ist sehr stark. Es gibt keine Anzeichen von Schwäche. Sie sind sich bewusst, dass das jetzt ein entscheidender Moment für Georgien ist. Da ist keine Zeit für persönliche Konflikte. Dies ist unsere letzte Chance. Wir wollen dieses Land wirklich zu einer Erfolgsstory machen. Georgien soll eine Wiege der Demokratie und ein Beispiel für die Staaten der früheren Sowjetunion werden. Das gehen wir sehr entschlossen und mit großem Enthusiasmus an.

Für die ersten Wochen nach der Wahl hat sich die neue Führung Reformen im Regierungsapparat vorgenommen. Der bisher übermächtige Präsident soll exekutive Kompetenzen an den Premierminister abgeben, das Parlament dadurch gestärkt werden. Eine entsprechende Verfassungsänderung hatte die Opposition schon seit Jahren gefordert. Dass Saakashvili, wenn er erst zum Präsidenten gewählt ist, daran festhält, bezweifeln viele. Regierungssprecher Giorgi Arveladze betont jedoch:

Wir wollen innerhalb weniger Wochen mit diesen Reformen fertig sein. Die Regierung soll dann flexibler und kompakter sein und zielorientiert handeln. Gleichzeitig ist es wichtig, wirklich die Korruption zu bekämpfen. Dazu gehören auch Verhaftungen. Wir müssen die Menschen zur Verantwortung ziehen, die über Jahre Millionen und Abermillionen Dollar aus dem georgischen Staatshaushalt beziehungsweise aus der Tasche der Bürger gestohlen haben. Nur so können wir unsere öffentlichen Einnahmen erhöhen und einen Haushaltskollaps vermeiden.

Viele Georgier fühlen sich derzeit an die Zeit nach dem Austritt ihrer Republik aus der Sowjetunion erinnert. Damals hatte der Nationalist Sviad Gamsachurdia in einer Revolution die Macht übernommen und das Land in einen Bürgerkrieg gestürzt. Gamsachurdias Anhänger sind heute zersplittert. Regierungssprecher Arveladze streitet jede Verbindung dieser Kräfte zu Saakaschwilis "Nationaler Bewegung" ab.

Es gibt einige Gruppen, die chauvinistisch sind und offen nationalistisch. Sie sind sehr unglücklich über unseren Sieg. Diese Gruppen verbreiten die Propaganda, wir seien gegen die orthodoxe Kirche, wir würden ethnische Identität in diesem Land abschaffen, und wir seien eine Art Agenten aus dem Westen und wollten die georgische Nation und die georgischen Traditionen zerstören. Ich sage Ihnen: Wir werden sicherstellen, dass niemand in diesem Land mehr ungeschoren davon kommt, wenn er andere wegen ihrer ethnischen Zugehörigkeit oder ihres Glauben angreift. Diese Zeiten sind in Georgien vorbei.

Saakaschwili selbst hat immer betont, kein Nationalist zu sein. Vor wenigen Wochen, kurz nach der Machtübernahme, führte die neue Regierung Fremdsprachenprogramme für die armenische und die aserbaidschanische Minderheit im georgischen Staatsrundfunk ein.

Ein Wahllokal in Tiflis. Damit die Menschen an der Wahl überhaupt teilnehmen können, müssen sie sich zuvor registrieren lassen. So sollen bis zum Wahltag vollständige Wählerlisten entstehen. Ob das innerhalb der kurzen Frist funktioniert, ist mehr als fraglich. Doch es gab keine Alternative. Die alten Wählerlisten von der Parlamentswahl sind unbrauchbar, zu viele Tote waren dort aufgeführt, zu viele Lebende vergessen worden. Drei Mitarbeiter sitzen an kleinen Tischen und notieren handschriftlich Name, Anschrift und Ausweisnummer auf große Bögen. Eine Frau zeigt ihren Pass.

Ich werde Saakaschwili wählen. Letztes mal habe ich auch für die Nationale Bewegung gestimmt. Meine Familie und meine Freunde werden auch alle zur Wahl gehen, dies mal ganz bestimmt. Wir hoffen auf Saakaschwili.

Eine andere Frau kommt zur Tür herein.

Ich habe meinen Pass vergessen. Ich werde unbedingt wählen. Saakaschwili, ja. Ehrlich ist er. Also, meine Auswahl ist schon beschlossen.


Ob Saakaschwili und seine Verbündeten sich tatsächlich so sehr von ihren Vorgängern unterscheiden, muss sich erst noch herausstellen. Ihre politischen Gegner unterstellen ihnen, sie würden noch immer die Politik Schewardnadzes umsetzen; einige behaupten gar, die ganze "samtene Revolution" sei von Schewardnadze selbst eingefädelt, um seinen Abgang von der politischen Bühne ruhmreich zu gestalten. Tatsächlich hatten sowohl Saakaschvili als auch Burdshanadze und Zhvania bis vor zwei Jahren wichtige Positionen in der Regierung Schewardnadzes. Nino Burdshanadze steht darüber hinaus privat in engem Kontakt mit der Familie des Ex-Präsidenten. Ihr Vater, ehemals Direktor der staatlichen Brotfabrik, ist Millionär und steht unter Korruptionsverdacht.

Andererseits gibt es in Georgien niemanden von politischem Gewicht, der nicht irgendwann mit Schewardnadze zu tun hatte. Der Ex-Präsident selbst hat sich aus der Politik zurückgezogen, das ehemalige Regierungsbündnis ist in Kleingruppen zerfallen. Die Leute, die den Staat noch bis vor kurzem vollständig dominierten, sind von der Bildfläche verschwunden. Sie versuchen allenfalls, die Situation mit anderen kriminellen Methoden zu destabilisieren.

In den vergangenen Wochen hat sich in Tiflis eine rätselhafte Anschlagserie ereignet. Vor mehrere Filialen des Mobilfunkunternehmens Magti explodierten Sprengsätze. Das Mobilfunkunternehmen gehört dem Schwiegersohn des Ex-Präsidenten Schewardnadze. Vielleicht stecke die ehemalige Regierung selbst dahinter, meint Gia Nodia vom Kaukasischen Institut für Frieden, Demokratie und Entwicklung. Nodia ist einer der profiliertesten politischen Beobachter Georgiens.

Bei den Anschlägen ist niemand zu Schaden gekommen. Das sind PR-Anschläge, die sollen Eindruck schinden. Man könnte sich vorstellen, dass Anhänger der neuen Regierung versuchen, die alten Machthaber einzuschüchtern. Andererseits ist klar, dass es nicht im Interesse der jetzigen Regierung ist, den Eindruck von Instabilität zu vermitteln. Deshalb ist es wahrscheinlicher, dass die Gegner der neuen Regierung diese Anschläge organisieren.

Im Moment gibt es keine politische Alternative zu Michail Saakaschvili und seinen Verbündeten. Die Kandidaten, die sich neben ihm um das Präsidentenamt bemühen, sind weitgehend bedeutungslos. Die einzige ernstzunehmende Opposition, die der neuen Regierung zur Zeit etwas entgegensetzen kann, sitzt in der georgischen Teilrepublik Adscharien. Es ist die Regionalpartei "Demokratische Wiedergeburt" um den schillernden Politiker Aslan Abaschidze.
Sie hat sich erst nach langwierigen Verhandlungen entschlossen, die Präsidentenwahl in der Teilrepublik überhaupt durchzuführen).

Ein Besuch in der Hauptstadt Adschariens, in Batumi . Glasklar brandet das Schwarze Meer gegen den Strand. Gerade läuft die Fähre nach Bulgarien aus. Batumi ist der wichtigste Schwarzmeerhafen Georgiens, über ihn läuft der weitaus größte Teil des Erdölexports. Kein Wunder also, dass das Oberhaupt der Teilrepublik, Aslan Abaschidze, den Profit aus dem Transportgeschäft für sich behalten möchte. Abaschidze regiert in Adscharien wie ein Diktator. Seine Regierung hat seit Jahren keine Zahlungen in den Staatshaushalt geleistet. Und Abaschidze steht, im Unterschied zur Regierung in Tiflis, seit je her treu zu Russland. So gibt es in Adscharien noch immer eine russische Militärbasis.


Erst kurz vor der Parlamentswahl war Abaschidze eine Koalition mit dem Regierungsbündnis Schewardnadzes eingegangen. Und er eilte dem Präsidenten mit massiven Wahlfälschungen zur Hilfe. Nach dem Machtwechsel in Tiflis traten die Abgeordneten um Abaschidze aus dem Parlament aus und zogen sich nach Adscharien zurück. Dzhemal Gogitidze ist stellvertretender Parteivorsitzender und seit kurzem Innenminister Adschariens. Er beharrt noch immer darauf, dass die Wahlen am 2. November rechtsgültig waren - auch wenn die Fälschung längst gerichtlich festgestellt wurde.

Das Parlament, das am 2. November gewählt wurde, wurde mit Gewalt aus dem Parlamentsgebäude vertrieben. Deshalb erkennen wir weder die Interimspräsidentin Nino Burdschanadze, noch das Parlament, noch die angesetzten Präsidentenwahlen an, und auch nicht den neuen Vorsitzenden der Zentralen Wahlkommission.

Aus Angst davor, dass die samtene Revolution auch auf Adscharien übergreift, hat die Regionalregierung Sicherheitsmassnahmen ergriffen. Sie hat den Ausnahmezustand verhängt und Grenzkontrollen eingerichtet. Wochenlang war die Zugverbindung zwischen Tiflis und Batumi unterbrochen. Innenminister Gogitidze droht:

Wir haben Informationen, dass die Leute allein, zu zweit oder zu dritt hier einsickern, um die Situation zum Explodieren zu bringen. Sie werden das nicht schaffen. Wir werden uns wehren. Wir müssen Konflikte um jeden Preis vermeiden. Aber wenn diese Extremisten hier auftauchen und zum Umsturz aufrufen, dann lassen wir das nicht zu. Wir haben die Mittel dazu.


Mittlerweile ist Innenminister Gogitidze mit solchen Äußerungen aber bei seinem eigenen Chef Aslan Abaschidze auf Kritik gestoßen. Abaschidze versucht stets, sich selbst als offen und weltgewandt darzustellen. Radikale Äußerungen seines Innenministers beeinträchtigen diesen Ruf. Bereits jetzt deutet vieles darauf hin, dass sich die adscharische Regierung mit den neuen Machthabern in Tiflis einigen wird. Im Gegenzug könnte Abaschidze erreichen, dass Adscharien zur Freihandelszone erklärt wird. Eine Abspaltung Adschariens von Georgien hingegen ist kaum zu erwarten. Das räumt selbst Scharfmacher Gogitidze ein. Denn die Menschen in Adscharien betrachten sich als Georgier.

Wenn ein weiterer Zerfall Georgiens deshalb auch unwahrscheinlich erscheint - andere Teile der Republik haben sich bereits losgesagt, nämlich Südossetien und Abchasien. Die Regierungen der beiden Separationsgebiete haben nur verhalten auf die Revolution in Tiflis reagiert. Da sie sich als unabhängige Staaten begreifen, haben sie den Regierungswechsel, rhetorisch konsequent, als "innere Angelegenheit Georgiens" beurteilt.

Abchasien und Südossetien zurückzuholen, dürfte eine der schwierigsten Aufgaben der neuen Regierung sein, aber auch eine der wichtigsten. Denn etwa zweihunderttausend Georgier aus den Separationsgebieten leben seit zehn Jahren in Massenunterkünften. Die meisten sind arbeitslos.

Ein Zimmer im Hotel Adschara in Tiflis. Zwei Betten, ein Tisch, eine Kommode mit einem Fernseher, ein Wandregal mit ein bisschen Geschirr. Es riecht nach Nudelwasser. Im Hotel Adschara leben etwa 600 Flüchtlinge aus Abchasien. Naira Tschichradze trägt ein rotes Muskel-Shirt mit der Aufschrift "UdSSR" sowie ein schwarzes Band über der Stirn.

Natürlich werde ich Mischa Saakaschvili wählen. Wir setzen große Hoffnungen auf ihn. Er ist jung, energisch, klug. Wir erwarten, dass er uns ein besseres Leben bereitet. Und ich erwarte, dass er unsere Rückkehr nach Abchasien ermöglicht. Wie? Das ist schwer zu sagen. Mit Gewalt, mit Krieg natürlich nicht, da würden wieder junge Menschen sterben. Gott gebe, dass wir friedlich zurückkehren können.

Bisher hatten georgische Politiker immer wieder gedroht, Abchasien notfalls mit Waffengewalt zurückzuholen. Viel hängt deshalb davon ab, ob es der neuen Regierung gelingen wird, Vertrauen zu schaffen. Die Nachbarin ist zu Besuch. Sie heißt Irma Gersmava .

Bei mir überwiegen die Zweifel. Wir haben seinerzeit auch an die alte Regierung geglaubt. Aber trotzdem ist zehn Jahre lang nichts für uns geschehen. Unsere Hoffnung sinkt langsam.

Eine Lösung der Konflikte wird noch dadurch erschwert, dass Russland seine Hände im Spiel hat. Russland hat die Abchasen und die Südosseten im Krieg gegen die Georgier unterstützt und möchte die Provinzen einkassieren. Der Rubel ist dort offizielles Zahlungsmittel. Mehr als die Hälfte der Abchasen besitzt bereits einen russischen Pass.


Das Verhältnis zwischen Georgien und Russland ist deshalb seit Jahren gespannt. Die neue Regierung in Georgien gilt als radikal westlich. Präsidentschaftskandidat Michail Saakaschvili hat, wie viele seiner Parteifreunde, in den USA studiert. Er unterhält beste Beziehungen zu Washington. Saakaschwili in seiner Rede als Präsidentschaftskandidat im Sportpalast am 10. Dezember:

Wir setzen sehr große Hoffnungen auf unsere Freunde. Die Ukraine ist unser Freund. Ebensolche Beziehungen unterhalten wir zu Azerbaidschan und Armenien. Zur Türkei haben wir sehr gute Beziehungen. Ich möchte an die Adresse Russlands sagen: Wir wollen auch zu euch sehr gute Beziehungen. Wir sind bereit, alles zu vergessen, was ihr uns in Abchasien und in Ossetien angetan habt. Wir sind bereit, ein sehr gutes Verhältnis auch zu euch aufzubauen, wenn ihr begreift, dass Georgien nicht eurer Vasall und nicht euer Sklave ist, sondern ein selbständiger unabhängiger Staat!

Ob das gelingt, dafür gibt es bisher gegensätzliche Anzeichen. Immerhin vermittelte der Außenminister Russlands, Igor Ivanov, während der Revolution zwischen den Reformern und Ex-Präsident Eduard Schewardnadze. Und der russische Präsident Vladimir Putin bekannte sich am 18.12. im russischen Fernsehen zur territorialen Integrität Georgiens, also zu der Unverletzbarkeit der Grenzen des Nachbarlandes.

Offiziell hat Putin allerdings nie etwas anderes gesagt. Die Frage ist, was er oder einflussreiche Kreise in Russland tatsächlich tun. Wenige Tage nach dem Machtwechsel in Georgien kündigte Russland gelockerte Visabestimmungen für die georgische Teilrepublik Adscharien an. Ein Affront, urteilt der Friedensforscher Gia Nodia.

Das war ein unverkennbar unfreundschaftlicher Schritt gegenüber der neuen Regierung. Und deshalb denke ich, das Katz- und Mausspiel, das die Politik Russlands in den letzten Jahren bestimmt hat, setzt sich weiter fort.
Eins scheint mir allerdings wichtig: Die politische Führung in Russland hat bisher immer nur abgewartet, was und wer nach Schewardnadze kommen wird, und es deshalb nicht für nötig befunden, die Spielregeln im Umgang mit Georgien festzulegen. Wenn sich die Situation in Georgien nun stabilisiert, wird Putin eine größere Motivation haben, zumindest Klarheit in die Beziehungen zu Georgien zu bringen.


Ob mit Michail Saakaschwili und seinen Getreuen tatsächlich echte Demokraten an die Spitze Georgiens kommen, wird sich erst in einigen Monaten zeigen. Eines aber wird bereits am Wahltag zu erkennen sein: Die Bereitschaft der neuen Regierung, demokratische Prinzipien einzuhalten, wenn es um die eigene Macht geht.

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