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StartseiteThemaStandpunkte der Parteien und Einschätzungen von Experten07.02.2020

Nach der Thüringen-WahlStandpunkte der Parteien und Einschätzungen von Experten

Die umstrittene Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten mit Stimmen der AfD hat bundesweit politische Turbulenzen ausgelöst - in den Parteien werden die Konsequenzen heiß diskutiert. Politikwissenschaftler sehen vor allem einen Schaden für die Demokratie.

Björn Höcke, AfD Thüringen (rechts) gratuliert dem neuen Ministerpräsidenten Thomas L. Kemmerich (FDP).  (Bodo Schackow/dpa-Zentralbild/dpa)
Björn Höcke, AfD Thüringen (rechts) gratuliert dem neuen Ministerpräsidenten Thomas L. Kemmerich (FDP). (Bodo Schackow/dpa-Zentralbild/dpa)

Ursprünglich hatte der bis vergangenen Dienstag (04.02.2020) amtierende Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) geplant, eine Minderheitsregierung aus Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen anzuführen. Die drei Parteien kamen nach der Landtagswahl nur noch auf 42 von 90 Sitzen.

Die Wahl des Ministerpräsidenten im Thüringer Landtag am 05.02.2020 ging bis in den dritten Wahlgang, weil Ramelow in den ersten beiden vorangegangenen Wahlgängen nicht die absolute Mehrheit erreicht hatte. Für den dritten Wahlgang, in dem Ramelow eine einfache Mehrheit gereicht hätte, stellte die FDP mit Thomas Kemmerich einen eigenen Kandidaten auf. Diesem gab dann die AfD-Fraktion geschlossen ihre Stimme, nachdem sie in den ersten beiden Abstimmungen noch ihren eigenen Kandidaten Christoph Kindvater unterstützt hatte.

AfD überrumpelt FDP und CDU

Kemmerich erhielt 45 von 90 Stimmen - eine mehr als Ramelow - und war damit zum Ministerpräsidenten gewählt. Dabei hatte seine FDP bei der Landtagswahl mit gerade einmal 5,0 Prozent nur knapp den Einzug ins Parlament geschafft. Als noch problematischer und politischen Tabubruch empfanden viele Beobachter jedoch die Tatsache, das erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik ein bürgerlicher Kandidat mit den Stimmen einer rechtsnationalen Partei zum Ministerpräsidenten gewählt wurde.

Verwirrung und Aufregung waren groß: Nachdem Kemmerich zunächst die Wahl angenommen hatte und Spitzenpolitiker der FDP dies auch unterstützten, kündigte er am darauffolgenden Tag (Donnerstag, 06.02.20) nach erheblichem politischen Druck seinen Rückzug an. Zuvor war FDP-Chef Christian Lindner nach Thüringen gereist. Einen Tag später stellte Lindner im FDP-Parteivorstand die Vertrauensfrage - und erhielt dessen RückendeckungDer 41-Jährige war unter Druck geraten, weil er Kemmerich bei seinem Plänen im Vorfeld der Wahl unterstützt haben soll.

CDU-Chefin und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer läuft in einem Gebäude einen Flur entlang. Sie trägt einen roten Hosenanzug. (picture alliance / Anadolu Agency / Abdulhamid Hosbas) (picture alliance / Anadolu Agency / Abdulhamid Hosbas)CDU in der Krise - Nach Kramp-Karrenbauers angekündigtem Rückzug droht Richtungsstreit
Der politische Tsunami nach dem Erdbeben von Erfurt hat die CDU überrollt. Die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen offenbarte, dass die Union tief gespalten ist – und dass der Vorsitzenden die Autorität fehlt.

Auch die CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer suchte das Gespräch mit den Thüringer Landespolitikern ihrer Partei. Kramp-Karrenbauer drängte dabei auf Neuwahlen, konnte sich aber in Erfurt nicht durchsetzen. Ein augenscheinlicher Autoritätsverlust, aus dem die CDU-Chefin am 10.02.2020 die Konsequenzen zog: Gegenüber dem Parteipräsidium küdigte sie ihren Verzicht auf die Kanzlerkandidatur und den Rückzug vom Parteivorsitz an.

CDU: Neuwahl oder nicht?

In der CDU gehen die Meinungen über den Umgang mit der Situation in Thüringen weit auseinander. Neben der Forderung von Neuwahlen, die auch Parteichefin Kramp-Karrenbauer unterstützt, gibt es auch Stimmen, die sich eine Minderheitsregierung unter Kemmerich vorstellen können - geduldet von der AfD.  

Auch die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten durch den bestehenden Landtag wird als Option gesehen. Daneben gelten die Einberufung einer Expertenregierung oder die Duldung einer rot-rot-grüne Minderheitsregierung als möglich. Die Forderung Kramp-Karrenbauers nach einem Alternativkandidaten zu Ramelow haben die Linkspartei, SPD und Grüne bereits abgelehnt.

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Nach der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen müsse die CDU dringend ihr Verhältnis zur Linkspartei und zur AfD klären, sagte die CDU-Politikerin Karin Prien. Sie forderte einen pragmatischen Umgang mit der Linken.

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FDP: Diskussion um das weitere Vorgehen

Die FDP-Parteiführung begrüßte zunächst die Wahl ihres Politikers Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten, ruderte dann aber in Anbetracht bundesweiter Empörung zurück - und fordert mittlerweile Neuwahlen. 

27.04.2019, Berlin: Ria Schröder, Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, spricht auf dem 70. FDP-Bundesparteitag. Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa | Verwendung weltweit (picture alliance / dpa / Britta Pedersen) (picture alliance / dpa / Britta Pedersen)JuLi-Chefin: "Diese Klarheit hatten wir am Mittwoch leider nicht"
"Auf einen solchen Fall waren wir nicht vorbereitet", sagte die Vorsitzende der Jungen Liberalen Ria Schröder nach der Ministerpräsidentenwahl in Erfurt. Die FDP müsse ihre Richtlinien zum Umgang mit der AfD überarbeiten.

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Thomas Kemmerich hätte die Wahl zum Ministerpräsidenten ablehnen müssen, sagte Anna von Treuenfels-Frowein, FDP-Spitzenkandidatin in Hamburg. Sie hätte sich eine schnellere Abgrenzung der FDP-Parteiführung gewünscht.

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Thomas Kemmerich habe sich die AfD zum Steigbügelhalter gemacht – er müsse sein Amt als Ministerpräsident Thüringens räumen, forderte der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP).

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Nach der Wahl von Thomas Kemmerich in Erfurt "wäre es falsch, die FDP insgesamt verhaften zu wollen", sagte Alexander Graf Lambsdorff. Die Möglichkeit einer stillschweigenden Koalition mit der AfD lehne seine Partei ab.

Die Linke: Erneuter Ministerpräsident Bodo Ramelow?

Die Linke zeigte sich schockiert über den Ausgang der Wahl zum Thüringer Ministerpräsidenten. Sowohl bei einer erneuten Abstimmung im Landtag als auch nach einer Neuwahl könnte Ramelow wieder kandidieren. Forderungen der CDU nach einem Verzicht Ramelows zu Gunsten eines alternativen Kandidaten lehnt die Linke kategorisch ab.

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Die Linke stelle sich nicht gegen Neuwahlen in Thüringen, sagte ihr Co-Vorsitzender Bernd Riexinger. Bodo Ramelow würde allerdings als Ministerpräsident nicht antreten, wenn er von den Stimmen der AfD abhängig wäre. 

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In Thüringen erwägt die CDU, eine Wahl des Linken-Politikers Ramelow zum Ministerpräsidenten zu ermöglichen und eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung zu dulden. Das bestätigte CDU-Landesgeneralsekretär Walk dem MDR.

AfD: Coup oder gescheiterte Strategie?

Die AfD überumpelte mit ihren Stimmen für den FDP-Politiker die anderen Parteien. Ihr sei damit ein Coup gelungen, sagte der Politologe Uwe Jun.

Dagegen schätzte der Extremismusforscher Hajo Funke die Taktik des AfD-Fraktionsvorsitzenden im Thüringer Landtag, Björn Höcke, als vorerst gescheitert ein. Höcke habe auf Machtbeteiligung gezielt, er habe die AfD zuerst in einzelnen Bundesländern und danach in der Bundespolitik an der Macht beteiligen wollen. Durch die Vorgänge in Thüringen sei ihm diese Möglichkeit aus den Händen geglitten. Das sei eine Niederlage.

Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der Thüringer AfD, spricht im Thüringer Landtag (imago / Jacob Schröter) (imago / Jacob Schröter)AfD und der Verfassungsschutz: Unter Beobachtung
Seit Mitte Januar ist die AfD ein Prüffall für den Bundesverfassungsschutz. Damit rückt die Partei weiter ins Blickfeld der Sicherheitsbehörden. Eine große Rolle spielt dabei vor allem eine Gruppierung um den Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke.

Hintergrund: Wie die Entwicklung beurteilt wird

Die Meinungen über die Vorgänge sind in den Bewertungen verschiedener Politologen einhellig: Sie seien schädlich für die Demokratie. Es wird unter anderem von einem Damm- oder Tabubruch gesprochen.

Der Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer (dpa/ picture alliance/ Julian Stratenschulte) (dpa/ picture alliance/ Julian Stratenschulte)Parteienforscher: "Es ist noch schlimmer als vorher"
Die CDU stehe in Thüringen vor einem Dilemma, sagte der Parteienforscher Oskar Niedermayer: Käme es zu einer Wahl von Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten, liefe sie Gefahr, sich in ihrem Abgrenzungsbeschluss zu verstricken.

Das Theaterhaus Jena hat die Aufschrift "Thüringen - kein Problem" zu "Thüringen - ein Problem" geändert. (imago images/Christoph Worsch) (imago images/Christoph Worsch)Politologin Kropp: "Der Schaden ist enorm"
Wählerinnen und Wählern hätten den Eindruck vermittelt bekommen, es gebe eine Riege von Politikern, denen es nur darauf ankomme, die eigene Macht zu sichern und in Ämter zu kommen, sagte Politologin Sabine Kropp.

  (imago/Sven Simon) (imago/Sven Simon)Politologe von Lucke: "Ein Desaster für Kramp-Karrenbauer"
Die CDU-Spitze um Anegret Kramp-Karrenbauer habe das vermeintliche Regionalproblem in Thüringen falsch eingeschätzt, sagte der Politologe Albrecht von Lucke. Dies sei ein grundsätzliches Problem mit der Frage, wie bürgerlich die AfD sei.

Herfried Münkler, Professor für Politikwissenschaft an der Berliner Humboldt-Universität, 2018. (picture alliance / dpa / Soeren Stache) (picture alliance / dpa / Soeren Stache)Politologe Münkler: "Eine Krise des politischen Personals"
Der Politologe Herfried Münkler rügt die Skrupellosigkeit und handwerkliche Unfähigkeit der Politiker in Thüringen. Das liege auch daran, dass es heute nicht mehr attraktiv sei, als Politiker zu arbeiten, sagte Münkler.

Der Autor Claus Leggewie auf der Frankfurter Buchmesse. (picture alliance) (picture alliance)Leggewie: "Die bürgerliche Mitte hat sich blamiert"
Das konservativ-liberale Lager habe sich in Thüringen aufs Glatteis gestellt, sagte der Politologe Claus Leggewie im Dlf. "Es ist ein Angriff von rechts auf die Republik im Gange." Dieser müsse von der bürgerlichen Mitte als solcher auch erkannt und benannt werden.

Thomas Kemmerich (FDP), neuer Ministerpräsident von Thüringen, betritt nach der Wahl die Thüringer Staatskanzlei. (picture alliance/Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa) (picture alliance/Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa)Politologe Oppelland: "Abgekartertes Spiel eher unwahrscheinlich"
War die Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten Thüringens eine Absprache zwischen AfD und Teilen der CDU? Das halte er für eher unwahrscheinlich, sagte Politologe Torsten Oppelland.

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