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StartseiteKommentare und Themen der WocheWut trifft auf Realpolitik28.09.2019

Nach der UNO-KlimakonferenzWut trifft auf Realpolitik

Wer Greta Thunberg einlade und anhöre, müsse sie auch ernst nehmen, meint Brigitte Fehrle. Daher sei es widersprüchlich, dass die verantwortlichen Politiker bei der UNO-Klimakonferenz mit Beifall auf die Wutrede der Umweltaktivistin reagierten - und weiterhin in der Kompromisssuche gefangen seien.

Von Brigitte Fehrle

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Das Bild zeigt Greta Thunberg bei ihrer Rede auf dem UN-Klimagipfel. Sie hat einen zornigen Gesichtsausdruck. (dpa / picture alliance / TT NEWS AGENCY / Pontus Lundahl)
Politiker müssten zu ihren Überzeugungen, Kompromissen und wirtschaftlichen Zwängen, in denen sie steckten, stehen, forderte Brigitte Fehrle im Dlf (dpa / picture alliance / TT NEWS AGENCY / Pontus Lundahl)
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Als die Kanzlerin am vergangenen Montag in der ihr eigenen Nüchternheit das Klimapaket der Bundesregierung vor der UNO vorstellte, hallte noch die aufgewühlte, moralisch maximal aufgeladene Rede von Greta Thunberg nach. Auf der einen Seite stand, was die Kanzlerin als das "Mögliche" bezeichnete, Politik eben. Auf der anderen Seite eine junge Frau, die sagt, es gehe um nicht weniger als ihr Leben und das der gesamten Menschheit. Und die das auch so meint. Wörtlich.

Diese beiden Auftritte markieren nicht etwa die derzeitige Bandbreite der politischen Debatte. Im Gegenteil. Sie machen auf beklemmende Weise deutlich, dass wir es hier mit einer ganz neuartigen Konstellation zu tun haben. Politik wird nicht kritisiert.

Greta will alles und sie will es sofort

Die Art und Weise wie Greta Thunberg die Führer der Welt anging, ließ keinen Raum für Debatte oder Diskurs. In ihren Augen kann es für ihr apokalyptisches Szenario gar keine adäquate, einem demokratischen Prozess entsprungene Lösung geben. Die will sie auch gar nicht. Sie will alles, und zwar sofort. Und das mit dem Recht derer, die den Untergang voraussehen.

  (Sean Gallup / Getty Images) (Sean Gallup / Getty Images)

Die Klimafrage wird damit dem demokratisch-politischen Raum entzogen. Sie ist nicht verhandelbar. Sie ist kein Politikfeld wie etwa die Migration oder die Frage von sozialer Gerechtigkeit. Es gibt nur alles oder nichts. Ein Kompromiss ist für die jungen Aktivisten kein Abschnitt auf dem Weg zum richtigen Ziel, er ist ein Schritt in die falsche Richtung.

Nun könnte man sagen: Es ist das Recht einer jungen Frau, auch derer, die ihre Haltung teilen, kompromisslos zu sein. Wann, wenn nicht mit 16, hat man das Recht, sich nicht in die Grauzonen der Wirklichkeit verwickeln zu lassen. Auch die Anti-AKW-Bewegung hatte vor 40 Jahren ähnliche Untergangsszenarien vorgetragen. Selbst die Friedensbewegung in den 60er-Jahren wies der Aufrüstung solche Dramatik zu. Es ist also noch lange nicht ausgemacht, ob nicht auch diese Klimabewegung eine realpolitische Richtung einschlägt.

Wäre da nicht die Reaktion auf den Auftritt von Greta Thunberg bei der UNO gewesen. Thunberg hat dort eine Wutrede gegen die Verantwortlichen der Welt gehalten und ist von genau diesen Verantwortlichen gefeiert worden. Was hat das zu bedeuten? Bejubeln sie ihre eigene Unfähigkeit? Ist der Beifall pure Ironie? Oder Opportunismus, weil man im Sympathiesystem Thunberg mitschwimmen möchte?

Die Verantwortung der Politiker 

Egal was, es ist inakzeptabel. Gewählte und verantwortliche Politiker dürfen sich nicht auf diese Weise selbst auflösen. Sie müssen zu ihren Kompromissen, ihren eigenen Überzeugungen, den wirtschaftlichen Zwängen, in denen sie sich befinden, stehen. Es gibt für sie keine Reinwaschung durch eine 16-jährige, messianisch auftretende Jugendliche. Wer Greta Thunberg einlädt, wer sie anhört, ihr Beifall zollt, muss sie ernst nehmen.

Schauen wir auf die deutschen Politiker. Die Kanzlerin hat kritisiert, Thunberg habe keine Maßnahmen vorgeschlagen. Das ist natürlich Unsinn. Für Maßnahmen ist die Kanzlerin selbst zuständig, die hat sie auch vor der UNO referiert. Die Grünen sagen, die Große Koalition, die schwarz-rote Regierung sei an der – Zitat – "Menschheitsaufgabe" Klimawandel gescheitert. Das ist die verbale "Gretaisierung" der Realpolitik. Die Erwartungen, die die Grünen damit wecken, werden sie nicht einlösen können. Denn nichts von dem, was die Regierung in der vergangenen Woche im sogenannten Klimapaket verabschiedet hat, finden die Grünen grundsätzlich falsch. Es ist ihnen nur zu wenig.

Eine deutliche Veränderung unserer Lebensweise ist nötig

Tatsächlich findet der Überbietungswettbewerb in der Klimapolitik ohne die Bürger, ohne die Verbraucher statt. Einzig die Kanzlerin spricht bei der Rechtfertigung des Kompromisses deutlich von den "Zweiflern" in der Gesellschaft, die man mitnehmen müsse, und denkt womöglich an die Gelbwesten-Proteste in Frankreich, die ja zunächst nichts anderes waren als ein Aufstand gegen die Klimapolitik des Präsidenten. Sie adressiert damit den letztlich entscheidenden Punkt: Die Menschen müssen eine deutliche Veränderung ihrer Lebensweisen akzeptieren, sonst hat weder eine weiche noch eine radikale Klimapolitik eine Chance.

Hier ist ein Blick auf die jungen Leute interessant, die heute auf die Straße gehen und die Politiker anklagen. Gerade in den für Jugendliche im Alltag typischen Verhaltensweisen gibt es wenig Bereitschaft, Gewohnheiten zu ändern. Auf die Frage, ob dem Klima zuliebe auf Coffee-to-go-Becher verzichtet wird, sagen in einer Sinus-Studie in diesem Sommer nur 19 Prozent, dass sie das immer tun. Beim Kauf von billigen Klamotten waren es nur 16 Prozent. Und auf Fleisch verzichten dem Klima zuliebe nur 14 Prozent der 16- bis 24-Jährigen. Ihr fordernder Blick richtet sich in erster Linie auf die Politik und die Wirtschaft. Das ist nicht falsch. Aber lange nicht ausreichend.

Brigitte Fehrle, freie Journalistin (Christine Blohmann)Brigitte Fehrle, freie Journalistin (Christine Blohmann)Brigitte Fehrle, Jahrgang 1954, studierte Politikwissenschaften in Berlin an der Freien Universität. Sie arbeitete dann als Redakteurin zunächst für die "taz", ab 1990 für die "Berliner Zeitung", wechselte zur Wochenzeitung "Die Zeit" und zur "Frankfurter Rundschau" und kehrte 2009 zur "Berliner Zeitung" zurück. Bis September 2016 war sie dort Chefredakteurin, jetzt ist sie freie Journalistin.

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