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StartseiteKommentare und Themen der WocheKretschmer wird alle Partner brauchen17.06.2019

Nach der Wahl in GörlitzKretschmer wird alle Partner brauchen

CDU-Politiker Octavian Ursu hat die Oberbürgermeisterwahl in Görlitz gewonnen - aber nur mit vereinter Unterstützung der übrigen Parteien. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sollte die Wahl zum Anlass nehmen, seine Strategie vor den Landtagswahlen zu überdenken, kommentiert Bastian Brandau.

Von Bastian Brandau

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Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen, kommt zu Beginn der Landtagssitzung ins Plenum.  (dpa/ picture alliance/ Sebastian Kahnert)
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer (CDU) hat noch immer kein Rezept gegen die AfD gefunden, meint Bastian Brandau (dpa/ picture alliance/ Sebastian Kahnert)
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Die Wahl in Görlitz steht symptomatisch und symbolisch für vieles in der sächsischen Politik und hat deshalb völlig zu Recht große mediale Aufmerksamkeit erfahren. Auch weil die Auswirkungen nicht nur wegen seiner Görlitzer Herkunft bis zu Ministerpräsident Michael Kretschmer reichen. Und wieder einmal zeigen, dass es ihm auch nach eineinhalb Jahren im Amt nicht gelungen ist, ein Rezept gegen die AfD zu finden.

Aufbruchstimmung in einer lethargischen Region

Trotz des Sieges in der zweiten Runde für die CDU ist die Wahl zunächst einmal ein Zeichen an die CDU: Die Zeiten, in denen die Partei die sächsische Politik dominierte und aufstellen konnte, wen sie wollte, sind längst vorbei.  Schon deutlich erkennbar im ersten Wahlgang vor drei Wochen: Nur wenige hundert Stimmen holte CDU-Kandidat Ursu mehr als die Grüne Kandidatin Franziska Schubert. Nur mit den Stimmen seiner Unterstützerinnen und Unterstützer konnte Ursu im zweiten Wahlgang die AfD schlagen. Nur weil Grüne, SPD, Linke und andere Bündnisse einen AfD-Kandidaten verhindern wollten, ist der CDU-Politiker Octavian Ursu Wahlsieger. Und das auch nur reichlich knapp mit 55 Prozent.

Die 45 Prozent Zustimmung für den AfD-Kandidaten zeigen dabei zweierlei: Auch in ihrer Hochburg Lausitz gelingt es der AfD trotz Wechselstimmung und eines vorzeigbaren Kandidaten nicht, eine Mehrheit zu bekommen. Dass aber ausgerechnet in der Europastadt  knapp die Hälfte für eine Partei stimmt, die Grenzen wieder schließen will, muss nachdenklich stimmen. Besonders im ländlichen Bereich in Sachsen hat sich die rassistische Partei ohne Berührungsängste zur Extremen Rechten fest verankert und kann mit Zustimmungen von rund 30 Prozent rechnen. Auch bei den Landtagswahlen in zweieinhalb Monaten. Mit Abstand stärkste Kraft zu werden – dieses ausgegebene Ziel der CDU wiederum ist laut Umfragen stark gefährdet. Das haben sich Michael Kretschmer und seine Partei selbst zuzuschreiben. Denn die widersprüchliche Strategie der CDU im Umgang mit der AfD – einerseits abgrenzen, ihre Inhalte aber immer wieder diskursfähig machen - holt keinen Wähler von dort zurück.

Sächsische CDU ist für viele bürgerliche Menschen unwählbar geworden

Wegen dieser Strategie aber ist die sächsische CDU auch für viele bürgerliche Menschen unwählbar geworden, hinzu kommt die praktisch nicht vorhandene Klimapolitik. So bewirkt Kretschmers Politik derzeit vor allem eines: Dass die Grünen, die in Sachsen lange an der Fünf-Prozent-Hürde kratzten, in Umfragen stabil zweistellig sind. Und wie in Görlitz über Wahlausgänge mitentscheiden. Wohlgemerkt die Grünen, denen Kretschmer zuletzt Kompromisslosigkeit vorgeworfen hatte und sie mit der AfD verglichen. Nun siegt sein persönlicher Kandidat in Görlitz durch die Unterstützung just dieser Partei. Und den Linken, die Kretschmer ebenfalls gern mit der Afd in einen Topf wirft. Die Unterstützung von links bis zur CDU für einen für Weltoffenheit stehenden Kandidaten in Görlitz am Wochenende war ein Abwehrmanöver gegen die AfD und eine Premiere in Sachsen. Es ist aber auch ein Zusammenschluss, der in vielen Regionen etwa beim Umgang mit extrem rechten Aufmärschen die Regel ist. Michael Kretschmer sollte die Wahl in Görlitz zum Anlass nehmen, seine Strategie vor den Landtagswahlen zu überdenken. Denn wie in Görlitz wird er alle Partner brauchen in der Auseinandersetzung mit der AfD.

Bastian Brandau (©Deutschlandradio / Bettina Straub)Bastian Brandau (©Deutschlandradio / Bettina Straub)Bastian Brandau, geboren in Lüneburg, studierte Politikwissenschaften auf Magister in Göttingen und Bologna. Erste Radioerfahrungen beim Stadtradio Göttingen, dem NDR und WDR. Volontariat beim Deutschlandradio in Berlin, Köln und Brüssel. Seit 2016 Landeskorrespondent in Sachsen.

 

 

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