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StartseiteInterview"Man muss sich aufs Schlimmste gefasst machen"16.12.2019

Nach der Wahl in Großbritannien"Man muss sich aufs Schlimmste gefasst machen"

"Boris Johnson wird uns Europäern nichts schenken", sagte Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik Bündnis 90/Die Grünen, im Dlf. Der britische Premier werde bei den Austrittsgesprächen extrem hart verhandeln, er befinde sich nach der Wahl nun in einer starken Position.

Franziska Brantner im Gespräch mit Tobias Armbrüster

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Ein Raubvogel fliegt am Palace of Westminster vorbei. (imago images/Matthias Oesterle)
Nach der Wahl müsse sich die EU auf harte Verhandlungen gefasst machen, sagte Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik Bündnis 90/Die Grünen, im Dlf. (imago images/Matthias Oesterle)
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Tobias Armbrüster: Die Unterhaus-Wahl in Großbritannien in der vergangenen Woche, sie hat nicht nur die britische Politik völlig umgewälzt; auch in Europa wird dieses Ergebnis Auswirkungen haben. Der Brexit kommt, das steht mit dieser Wahl eindeutig fest, und es folgen nun im kommenden Jahr die Gespräche über die langfristigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU. 

Gespräche dann aus Brüssel mit einer europaskeptischen konservativen Regierung, die nach diesem Wahlerfolg sehr selbstbewusst in die Zukunft blicken kann, ganz anders als bisher. Da haben die Briten ja eher ein jämmerliches, eher unentschlossenes Bild abgegeben.

Was kommt da jetzt auf die Europäische Union zu? Das wollen wir besprechen mit Franziska Brantner von den Grünen. Sie ist die europapolitische Sprecherin ihrer Partei und war außerdem lange Jahre Abgeordnete im Europaparlament. Schönen guten Morgen, Frau Brantner.

Franziska Brantner: Guten Morgen, Herr Armbrüster.

Armbrüster: Frau Brantner, ist Europa auf dieses neue Großbritannien eingestellt?

Brantner: Die Europäische Union muss jetzt die Geschlossenheit halten, die sie in den Verhandlungen für den Austrittsvertrag hatte. Ich glaube, die wenigsten hatten damit gerechnet, dass Johnson durchkommt, oder besser hatten es nicht gehofft.

Am Ende sah es ja doch sehr deutlich danach aus. Aber es ist schon schmerzhaft zu sehen, dass er bis zum Ende über den Brexit wirklich gelogen hat, dass er das Parlament ausgehebelt hat, nur durchs Verfassungsgericht gestoppt wurde und damit so klar gewonnen hat. Ich glaube, da müssen wir uns jetzt alle wirklich auf einen harten Verhandlungspartner einstellen, und ob jetzt schon alle dafür bereit sind, da bin ich mir noch nicht ganz sicher.

(AFP / Tolga Akmen) (AFP / Tolga Akmen)
"Man fragt sich, was passiert mit Großbritannien?" 

Armbrüster: Das hört sich jetzt auch bei Ihnen noch nicht so an, als ob Sie wirklich darüber hinweggekommen sind.

Brantner: Nein! Das Ergebnis schafft Klarheit und das ist gut so. Das haben wir alle erwartet und erhofft. Aber ja, es schmerzt wirklich, weil es ist noch mal ein anderes Zeichen. Man stellt sich viele Fragen auch über die Demokratie in Großbritannien. Man fragt sich, was passiert mit Großbritannien. Wird am Ende aus einem Großbritannien in der EU ein kleines England ohne Schottland, vielleicht ohne Wales? Das ist schon, finde ich, ziemlich schmerzhaft.

Armbrüster: Wo, glauben Sie denn, wird es besonders schwierig bei den Gesprächen, die nun im kommenden Jahr anstehen über die langfristigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU?

Brantner: Wir wollen enge Beziehungen zu Großbritannien, aber sie müssen fair sein, und das wird das Schwierige sein hinzubekommen. Boris Johnson hat ja schon angekündigt, dass er aus seinem Land gerne ein Dumping-Paradies machen würde, dass er mit Blick auf Umweltstandards, Verbraucherschutzstandards gerne die EU auch in einen Wettbewerb nach unten treiben möchte, und das wird die Herausforderung sein, dem zu widerstehen.

Das Gute ist, dass mit dem Austrittsvertrag wir ja nicht mehr in dieser Angststarre sein müssen vor dem harten Brexit, vor dem No-Deal-Brexit, weil mit dem Austrittsvertrag ist ja geregelt, was mit den Bürgerrechten passiert, was mit Nordirland passiert.

Das heißt, wir müssen rauskommen aus dieser Angst und jetzt endlich auch wieder hart verhandeln, und dann müssen hier als erstes, finde ich, wieder die Arbeits- und Sozialrechte rein - die sind ja rausgeflogen- in den Austrittsvertrag. Wir brauchen wirklich klare harte Umwelt- und Verbraucherschutzstandards. Und drittens muss auch sichergestellt werden, dass London nicht die nächste große Steueroase an der Themse wird.

Die Grünen-Abgeordnete Franziska Brantner (dpa / Jörg Carstensen)Die Grünen-Abgeordnete Franziska Brantner (dpa / Jörg Carstensen)

"Man muss sich aufs Schlimmste gefasst machen"

Armbrüster: Warum unterstellen Sie dem britischen Premierminister diese Motive? Er selbst sagt ja, für die britischen Arbeitnehmer wird sich im Grunde nur alles zum Besseren wenden, ohne die EU-Mitgliedschaft, und auch in Sachen Klimaschutz wird Großbritannien ohne die EU eine internationale Vorreiterrolle einnehmen.

Brantner: Wir haben leider das Gegenteil gesehen. In den Verhandlungen zum Austrittsvertrag hat Großbritannien explizit darauf gedrungen und sich leider durchgesetzt, dass Arbeiter- und Sozialrechte nicht mehr angewandt werden für die Produkte, die über Nordirland in den Binnenmarkt kommen. Sie wollten unbedingt, dass diese Arbeitsschutz- und Sozialmaßnahmen rausgeflogen sind aus dem Austrittsabkommen. Sie waren noch in der ersten Version, die mit Frau May verhandelt wurde, drin. Da haben wir schon mal den ersten Beweis, dass es ihm wichtig war, die rauszuverhandeln.

Er hat genauso hart verhandelt, als es um Umwelt- und Verbraucherschutzstandards ging. Auch dort wollte er keine Äquivalenz, nicht mehr klarstellen, dass die jetzigen für immer weitergelten in Großbritannien. Da geht es ja noch nicht mal darum, dass sich Großbritannien auch anpasst, wenn die Europäische Union ihre Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen verstärkt, sondern nur um den Status quo zu halten. Selbst das war extrem schwierig.

Das heißt, wir haben es in den letzten Verhandlungen schon mit ihm gespürt. Es gab geleakte Dokumente, die hat Corbyn, die Opposition ja auch stark kommentiert im Wahlkampf, die auch das belegen, dass das sein Ziel ist. Ich glaube, man muss sich da aufs Schlimmste gefasst machen und darf da überhaupt nicht naiv reingehen. Er ist da jetzt mit einer starken Position und wird uns Europäern, glaube ich, nichts schenken.

"Die Tür steht für alle offen - auch für die Briten"

Armbrüster: Über Schottland müssen wir auch noch sprechen. Das könnte sich lossagen, könnte in die Unabhängigkeit kommen, wenn sich die Chefin der schottischen Nationalpartei Nicola Sturgeon durchsetzt mit einem Referendum und mit einem möglichen Ja-Votum der Schotten. Wie sollte Europa mit dieser ganzen Entwicklung umgehen? Sollte die EU Schottland mit offenen Armen empfangen und ermutigen?

Brantner: Ich glaube, es ist nicht die Rolle der EU, sich in diesen innerbritischen Konflikt jetzt einzumischen. Aber natürlich sollte klar sein, dass wer gerne zur Europäischen Union beitreten möchte, dass diese Länder dann auch aufgenommen werden. Ich glaube nicht, dass wir jetzt Empfehlungen abgeben sollten oder Ermutigungen, aber natürlich steht die Tür sowohl für alle offen als auch für die Briten, wenn sie sich irgendwann eines Tages hoffentlich wieder entscheiden, zur EU zurückzukehren.

Ich glaube nur, dass es wichtig ist in den Verhandlungen, dass jetzt gerade die deutsche Regierung hart verhandelt und hier auch den Unterschied klarmacht, auch für die Schotten, was ein Brexit wirklich bedeutet.

Der britische Premierminister Boris Johnson winkt vor seinem Amtssitz. (Imago / Rob Pinney)Der britische Premierminister Boris Johnson geht gestärkt aus den Wahlen hervor. (Imago / Rob Pinney)

Armbrüster: Darüber müssen wir noch genauer sprechen. Deutschland übernimmt ja im kommenden Sommer für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft. Das könnte dann die entscheidende Phase sein, Mitte 2020 in diesen Gesprächen. Wie sollte sich die Bundesregierung darauf einstellen?

Brantner: Die Bundesregierung hat in der Endphase die Verhandlungsführung inne. Das ist extrem wichtig. Ich erwarte, dass die Bundesregierung dann auch klar und hart verhandelt und nicht sich weichklopfen lässt durch vielleicht kurzfristige Wirtschaftsinteressen eines Automobilkonzerns oder wessen auch immer.

Ich glaube, das wird die deutsche Aufgabe sein, dass am Ende der europäische Binnenmarkt geschützt ist, dass die Verbraucher- und Umweltrechte gestärkt werden. Da muss Deutschland wirklich sehr hart sein.

"Ich hoffe, dass da jetzt noch härtere Haltung einzieht"

Armbrüster: Warum haben Sie denn da Befürchtungen, dass sich Berlin weichklopfen lassen könnte? Angela Merkel ist da ja eigentlich bislang und auch der Rest der Bundesregierung sehr konsequent geblieben. Die Interessen der deutschen Autoindustrie haben ja erstaunlich wenig eine Rolle gespielt in diesen ganzen Verhandlungen.

Brantner: Es gab mehrere Phasen in den jetzt ja zwei Jahre dauernden Verhandlungen, wo ich immer ganz dankbar war, dass Präsident Macron aus Frankreich eine etwas härtere Rolle eingenommen hat und auf Klarheit gepocht hat, zum Beispiel bei Steuerfragen noch mal härter reingegangen ist.

Da war die deutsche Regierung immer eine, die eher bereit war, Kompromisse zu machen. Das war mit Blick auf die Angst vor einem No-Deal-Brexit vielleicht sogar auch berechtigt. Diese Angst brauchen wir jetzt nicht mehr zu haben und deswegen hoffe ich wirklich sehr, dass da jetzt mehr Klarheit und vor allem noch härtere Haltung auch einzieht.

Armbrüster: Wie zuversichtlich sind Sie denn, dass diese Gespräche überhaupt im kommenden Jahr zu Ende gehen?

Brantner: Da bin ich sehr skeptisch. Das ist ja nur ein Jahr. Das Ergebnis wird durch alle nationalen Parlamente ratifiziert werden müssen. Das kriegt man nicht in zwei Wochen hin. Ich gehe eher davon aus, dass man da noch mal in ein Jahr Verlängerungsphase geht, aber davor brauchen wir wie gesagt auch keine Angst haben.

Am Ende haben wir den Austrittsvertrag, das sichert einiges. Was spannend sein wird ist noch, dass natürlich Deutschland jetzt einen anderen Haushalt zu verhandeln haben wird. Wenn die Briten draußen sind, bedeutet die aktuelle deutsche Position, das Beharren auf einem Prozent der europäischen Gesamtwirtschaftsleistung, eine Kürzung des EU-Haushaltes.

Die Bundesregierung hat bis jetzt noch nicht erklären können, wo sie denn dann gerne kürzen möchte, sondern erklärt gleichzeitig, dass die Europäische Union mehr Aufgaben hat, Klimaschutz, Grenzschutz, Verteidigung, Innovation. Das wird die Bundesregierung auch noch jetzt in den nächsten Monaten zu klären haben, ob sie wirklich den europäischen Haushalt kürzen möchte de facto, wenn ja wo, und wo sonst Eigenmittel herkommen könnten.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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