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StartseiteEuropa heuteNeues Parlament beginnt, neue Regierung noch nicht in Sicht23.10.2019

Nach der Wahl in ÖsterreichNeues Parlament beginnt, neue Regierung noch nicht in Sicht

Nach der Wahl vor einem Monat tritt erstmals der neue Nationalrat in Österreich zusammen. Die Wahlverlierer sortieren sich, die Wahlsieger sprechen zwecks Regierung miteinander: Ob eine Koalition aus konservativer ÖVP und Grünen entsteht, ist aber unklar.

Von Clemens Verenkotte

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Zur konstituierenden Sitzung tritt das Parlament in Wien erstmals in neuer Konstellation zusammen. (picture alliance / dpa / Daniel Kalker)
Zur konstituierenden Sitzung tritt das Parlament in Wien erstmals in neuer Konstellation zusammen. (picture alliance / dpa / Daniel Kalker)
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Andauernde Turbulenzen bei den Wahlverlierern, gelassene Zuversicht bei den Wahlgewinnern: Die Stimmungslage der Parteien zu Beginn der neuen Legislaturperiode könnte nicht gegensätzlicher sein: Philippa Strache wird heute als fraktionslose Abgeordnete in der letzten Reihe im Nationalrat Platz nehmen.

Wochenlang hatte die Frage Österreichs ehemalige Regierungspartei FPÖ beherrscht, ob die 32jährige Ehefrau des geschassten Ex-Vorsitzenden Heinz-Christian Strache ihr Mandat annehmen würde, das ihr im Zuge eines Mandatsverzichts ihres Mannes auf einen Sitz im EU-Parlament vor rund vier Monaten von der FPÖ eingeräumt worden war.Über ihren Anwalt ließ Philippa Strache ihren ehemaligen Parteifreunden mitteilen, sie hätten sich ihr gegenüber niederträchtig verhalten. FPÖ-Chef Norbert Hofer am Vorabend der ersten Nationalratssitzung nach den Wahlen:

Schlechte Stimmung bei FPÖ und SPÖ

"Also, ich möchte auf das gar nicht eingehen. Sie wissen es; Sie haben den gesamten Wahlkampf verfolgt. Ich habe im gesamten Wahlkampf kein einziges schlechtes Wort über Heinz-Christian Strache oder Philippa Strache gesagt und werde auch weiterhin keines sagen."

Schlechte Stimmung herrscht auch bei den Sozialdemokraten: Nicht allein, dass sie mit einer arg geschrumpften Fraktion in den Nationalrat zurückkehren. Seit Tagen überziehen sich SPÖ-Politiker mit gegenseitigen Schuldzuweisungen und Vorwürfen.

Der Grund: Eine Boulevardzeitung hatte am Wochenende - nicht korrekt - berichtet, dass der frühere SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher von der Partei ein Beratungshonorar von 20.000 Euro pro Monat erhalte. Das sei eine gezielte Intrige der Parteizentrale, um ihn mundtot zu machen, so der frisch gewählte Nationalrats-Abgeordnete vor Beginn der gestrigen, recht spannungsgeladenen Fraktionssitzung:

"Es tut mir weh, welch unwürdiges Schauspiel wir hier abliefern. Das ist und war nicht meine Intention, und deswegen haben wir viel zu besprechen - aber drinnen."

Drinnen wurde es für Parteichefin Pamela Rendi-Wagner nicht gerade gemütlich: Bei der Wahl zur Fraktionschefin stimmten gestern sechs von 51 SPÖ-Abgeordneten gegen sie - vor zwei Jahren war sie noch einstimmig gewählt worden. Die Parteivorsitzende: "Dieser Streit, diese internen Intrigen nützen niemand etwas: nicht dem Einzelnen, nicht der Partei und schon gar nicht unserer politischen Arbeit. Die Selbstbeschäftigung ist eine Selbstbeschädigung."

Bei den Gewinnern der Nationalratswahlen läuft es hingegen rund: Die Sondierungsgespräche zwischen der Volkspartei von Sebastian Kurz und dem Chef der Grünen, Werner Kogler, nehmen an Fahrt auf. Vier Stunden sprachen Sebastian Kurz und Werner Kogler am vergangenen Montagabend unter vier Augen.

Verhandlungen über türkis-grüne Regierung möglich

Am Freitag soll es dann in größerer Runde weitergehen. Sebastian Kurz: "Über Inhalte sprechen wir immer. Wir haben auch bisher schon das eine oder andere Thema besprochen. Das ist ja ganz klar, und das wird natürlich jetzt auch bei den nächsten Runden im Zentrum stehen."

Dementsprechend entspannt gab sich Sebastian Kurz vor der gestrigen Sitzung des ÖVP-Clubs - Fraktionen heißen im österreichischen Parlamentarismus Clubs. Einstimmig wählten die 71 ÖVP-Abgeordneten ihn zum neuen Club-Obmann. Die Stimmung sei sehr gut, so Sebastian Kurz: "Ich glaube nicht, dass die Menschen sich erwarten, dass wir als Volkspartei unseren Kurs oder unser Team ändern, sondern ganz im Gegenteil, wir sind bestärkt worden."

Auch bei den Grünen herrscht eitel Sonnenschein: Parteichef Werner Kogler führt zunächst die wieder in den Nationalrat zurückgekehrte Fraktion der Grünen an. Zwei Jahre nach dem damals überraschenden Scheitern an der Vier-Prozent-Hürde ziehen die Grünen mit 26 Politikerinnen und Politikern ins Parlament. Werner Kogler:

"Es ist schon beeindruckend, und es lässt mich nicht kalt, das können Sie so nehmen, dass es den Grünen gelungen ist, auf diese, auf diese Art und Weise nämlich zurückzukommen."

Die liberalen Neos, die ebenfalls mit einer größeren Fraktion in den Nationalrat zurückkommen, haben sich bereits für die heutige Sitzung einiges vorgenommen: Sie wollen unter anderem beantragen, dass die Parteienfinanzierung deutlich schärferen Kontrollen unterliegen soll.

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