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Nach der WahlSPD auf dem Weg zur Regierungsbildung

Berlin: Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, spricht bei einem Pressestatement vor Beginn der Fraktionssitzung im Bundestag. (Michael Kappeler/dpa)
SPD-Fraktionsvorsitzender Mützenich (Michael Kappeler/dpa)

Die SPD-Fraktion im Bundestag hat mit großer Mehrheit den Vorsitzenden Mützenich im Amt bestätigt.

Auf den direkt gewählten Kölner Abgeordneten entfielen 97 Prozent der Stimmen. Nach der Bundestagswahl hatte SPD-Kanzlerkandidat Scholz ihn ausdrücklich gelobt und mit Blick auf die angestrebte Regierung gesagt, die SPD brauche Mützenich dann.

Noch in dieser Woche möchte die SPD Sondierungen zur Regierungsbildung mit Grünen und FDP beginnen. Von einem potenziellen Streitpunkt - der Reform der Schuldenbremse - nahm der SPD-Vorsitzende Walter-Borjans bereits Abstand. Jeder wisse, dass dafür eine Zweidrittelmehrheit in Parlament und Bundesrat nötig wäre, sagte er der "Rheinischen Post". Ohne Mitwirkung von CDU und CSU werde es also nicht gehen. Von daher sei es unnötig, sich darüber mit Grünen und FDP in den geplanten Gesprächen zu streiten. Wichtig sei, dass die geltende Schuldenregel nicht zu einer Investitionsbremse werde, meinte Walter-Borjans. Vor der Wahl hatten sich die Grünen für eine Reform ausgesprochen, die FDP hingegen für eine Beibehaltung.

Diese Nachricht wurde am 29.09.2021 im Programm Deutschlandfunk gesendet.