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Nach Einführung des "Sicherheitsgesetzes"180 Festnahmen in Hongkong

Polizisten in Hongkong führen Demonstranten nach einem Protest mit am Rücken zusammengebundenen Händen ab. (AP)
Festnahmen bei Protesten in Hongkong. (AP)

Einen Tag nach der Verabschiedung des sogenannten Sicherheitsgesetzes für Hongkong sind dort mindestens 180 Menschen festgenommen worden.

Sie hatten nach Angaben der Polizei an einer nicht genehmigten Demonstration teilgenommen, die mit dem Einsatz von Wasserwerfern und Tränengas aufgelöst wurde. Einige der Festgenommenen seien dezidiert wegen Verstößen gegen das neue Gesetz festgenommen worden, hieß es weiter. So hätten sie Transparente mit dem Ruf nach der Unabhängigkeit Hongkongs getragen. Bis gestern wäre dies durch die Meinungsfreiheit gedeckt gewesen.

Der Aktivist Avery Ng sagte der Nachrichtenagentur Reuters: "Gut möglich, dass wir es nie wieder erleben werden, dass eine Million Menschen demonstrierend durch die Straßen von Hongkong ziehen." Das liege daran, dass die Menschen nun in Angst lebten. Aber er habe trotzdem Hoffnung. "Vor allem die jungen Leute in Hongkong werden trotz polizeilicher Verbote und trotz des Sicherheitsgesetzes weiterkämpfen."

Selbstzensur greift um sich

Wie unser Korrespondent Steffen Wurzel berichtet, greift Selbstzensur um sich. Mehrere Pro-Demokratische Gruppen erwögen, sich aufzulösen oder hätten dies bereits getan. Inhaber von Restaurants und Läden hätten Plakate mit pro-demokratischen Slogans abgehängt. Zahlreiche Aktivistinnen und Aktivisten hätten ihre Facebook- und Twitter-Konten gelöscht. Viele Menschen in Hongkong räumten heute ihr Smartphone auf und löschten vermeintlich kritische Texte, Fotos und Videos – aus Angst vor Strafverfolgung durch die Behörden der kommunistischen Führung in Peking.

Das Sicherheitsgesetz erlaubt den chinesischen Behörden ein Vorgehen gegen Aktivitäten in der Sonderverwaltungszone, die als subversiv und separatistisch eingestuft werden. Als subversiv gilt unter anderem die Beschädigung von Regierungsgebäuden; wer öffentliche Transportmittel angreift, macht sich des Terrorismus schuldig. Als Höchststrafe für Verstöße ist lebenslange Haft vorgesehen.

Taiwan eröffnet Büro für Hongkong-Flüchtlinge, London gewährt erweiterten Aufenthalt

Taiwan eröffnete ein Büro für Menschen, die aus Hongkong flüchten wollen, und warnte seine Bürger vor Reisen in die Sonderverwaltungszone. China sieht in Taiwan eine abtrünnige Provinz.

Das Vereinigte Königreich bezeichnete die Einführung des Sicherheitsgesetzes durch Peking als "eindeutige und ernsthafte" Verletzung der Gemeinsamen Erklärung zwischen China und Großbritannien. Man habe sich die Inhalte des Gesetzes sehr genau angesehen, seit es gestern Abend veröffentlicht wurde, sagte Außenminister Raab. Es handle sich dabei um eine eindeutige Verletzung der Autonomie Hongkongs und um eine direkte Bedrohung der Freiheit der Bevölkerung. Hongkongs Autonomie war in der Vereinbarung von 1984 festgehalten worden.

Raab kündigte an, dass Menschen, die einen "British National Overseas" Pass besitzen, ein erweiteres Einwanderungsrecht für Großbritannien erhalten. Den Pass können alle vor 1997 geborenen Menschen aus Hongkong beantragen. Bis zu diesem Jahr war Hongkong britische Kronkolonie.

Maas: Situation "besorgniserregend"

Bundesaußenminister Maas bezeichnete die Situation als "äußerst besorgniserregend". Die Autonomie Hongkongs werde schrittweise ausgehöhlt, sagte Maas im ZDF. Das werde die Beziehungen der EU zu China beeinflussen.

China bezeichnete solche Aussagen als Einmischung in innere Angelegenheiten. Ausländische Regierungen sollten die Lage in der chinesischen Sonderverwaltungszone objektiv beurteilen, sagte der Sprecher des Außenministeriums.