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StartseiteKommentare und Themen der WocheSolidarität mit den Demokraten 28.08.2018

Nach Gewaltexzessen in ChemnitzSolidarität mit den Demokraten

Nach den Ausschreitungen in Chemnitz seien schlaue Ideen aus dem Westen in Sachsen nicht angebracht, kommentiert Ulrike Winkelmann. Vielmehr müsse man die Demokratinnen und Demokraten von vor Ort unterstützen, um die Stimmung auf den Straßen wieder zu verändern.

Von Ulrike Winkelmann

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Demonstranten in Chemnitz gegen rechte Gewalt (AFP / Odd ANDERSEN)
Demonstranten in Chemnitz gegen rechte Gewalt (AFP / Odd ANDERSEN)
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Die gute Nachricht zuerst: Auch der Bundesinnenminister hat nun von den Vorgängen in Chemnitz ausreichend Kenntnis erhalten, um sich ein Urteil zuzutrauen. Horst Seehofer meint, dass der Todesfall in der Nacht zum Sonntag nicht als Vorlage für Gewaltaufrufe und gewalttätige Ausschreitungen dienen dürfe. Auch Kanzlerin Angela Merkel hat sich entsprechend geäußert. Man kann also sagen, dass die Bundesregierung es verurteilt, wenn ein großenteils rechtsextremer Mob auf den Straßen einer sächsischen Großstadt Pogromstimmung verbreitet.

"Wir" gegen "Die da"

Doch was folgt daraus? Wer sich die Berichte aus Chemnitz anschaut, kommt zu dem Schluss, dass viele Chemnitzer glauben, sie müssten ihr Leben gegen ein wüstes Konglomerat aus Ausländern, Medien, Kanzlerin und Rest-Bundesrepublik verteidigen. Es ist wahrscheinlich zulässig zu sagen, dass es in vielen Städten speziell in Sachsen ähnlich aussieht: Die Leute verteidigen ein "Wir" gegen ein "Die-da", das längst nicht mehr nur "oben" ist.

Diese Bürgerinnen und Bürger sind von allem Möglichen, aber nicht vom wirtschaftlichen Wohlstand abgekoppelt. Nichts weist darauf hin, dass es ihnen eigentlich um faire Renten, bessere Gesundheitsversorgung oder mehr Hartz IV geht. Und sie scheinen für demokratisch-pädagogisches Wohlwollen auch nicht erreichbar zu sein – umso mehr dagegen für die Mobilisierung durch rechtsextreme Gruppen, Hooligans und Netzwerke.

Überforderte sächsische Behörden

Wenn Innenminister Seehofer nun dem Freistaat Sachsen ein Jahr vor der Landtagswahl einen Gefallen tun möchte, hilft er den erkennbar in jeder Hinsicht überforderten sächsischen Behörden, diese Netzwerke sichtbar zu machen und gegen die Rädelsführer vorzugehen. Die antifaschistischen Informationsbüros werden ihre Erkenntnisse etwa zur Neonazi-Szene in den Fußball-Fanblocks sicherlich zur Verfügung stellen. Auch die Rolle von Facebook und WhatsApp bei den Gewaltaufrufen wäre noch einmal zu untersuchen.

Helmut Kohl zertrampelte den Antifaschismus

Wie aber umgehen mit ansonsten unbescholtenen Leuten, die das straßenöffentliche Ausleben von Rassismus inzwischen für eine Art Bürgerpflicht zu halten scheinen? Kluge Beobachter haben angemerkt, dass man vor allem bestimmte Jahrgänge – grob gesagt: etwa 40- bis 50-Jährige sieht; das wären möglicherweise dann die gleichen, die bei den Ausschreitungen der 90er-Jahre als junge Leute auftraten: Handelt es sich womöglich um eine für die Demokratie verlorene Generation? Und wäre es dann eine Überlegung, bei den Älteren, der Rentnergeneration, an ein Erbe anzuknüpfen, das in den 90ern von Helmut Kohl ganz unnötig plattgetrampelt wurde – nämlich die antifaschistische Tradition der DDR?

Ziemlich sicher scheint aber eines: Als Import aus dem Westen werden schlaue Ideen in Sachsen wohl kaum gebraucht. Es sind die Demokratinnen und Demokraten von vor Ort, die jede Solidarität und Unterstützung brauchen, um die Stimmung auf den Straßen auch in Chemnitz wieder zu verändern.

Ulrike WinkelmannUlrike Winkelmann (Deutschlandradio - Bettina Fürst-Fastré)Ulrike Winkelmann, Jahrgang 1971, ist seit 2014 Redakteurin in der "Hintergrund"-Abteilung des Deutschlandfunks. Geboren in Wiesbaden, aufgewachsen in und bei Paderborn, studiert (Germanistik, Politologie, Staatsrecht) in Hamburg und London, volontierte sie 1995 bis 1997 bei der "taz hamburg", dem Hamburger Lokalteil der "tageszeitung". Ende 1999 stieg sie als Chefin vom Dienst bei "taz" in Berlin ein, wurde Innenpolitikredakteurin, Parlamentskorrespondentin, und Innenpolitik-Ressortleiterin. Ein Zwischenspiel 2010 bis 2011 als Politikchefin bei der Wochenzeitung "der Freitag".

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