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StartseiteKommentare und Themen der WocheAuf dem Spiel stehen Menschlichkeit und Demokratie22.02.2020

Nach HanauAuf dem Spiel stehen Menschlichkeit und Demokratie

Um rechtsextremer Ideologie vorzubeugen, seien ein überparteiliches Maßnahmenpaket im Bundestag und viele weitere Vorkehrungen vorstellbar, kommentiert Marcus Pindur. Nur eines gehe nicht - nach den rassistischen Morden von Hanau zur Tagesordnung zurückzukehren.

Von Marcus Pindur

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Ein Demonstrationszug zieht in Gedenken an die Opfer vom rechtsextremen Anschlag in Hanau vom Hermannplatz zum Rathaus Neukölln, auf einem Schild steht: "Rechten Terror stoppen!", aufgenommen am 20.02.2020 in Berlin. (picture alliance/Geisler-Fotopress)
Wer nicht mehr in der Lage ist, Menschenwürde als individuelles und universales Recht anzuerkennen, verlässt nicht nur das Territorium christlicher Nächstenliebe, sondern auch das des Grundgesetzes, kommentiert Marcus Pindur (picture alliance/Geisler-Fotopress)
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Der mörderische Anschlag von Hanau weckt viele Gefühle und wirft viele Fragen auf. Die Frage nach dem Täter und seinen Motiven ist selbstverständlich auch wichtig, aber: Zunächst einmal sollten wir uns das Leiden der Opfer und ihrer Angehörigen und Freunde vergegenwärtigen. Viele der Ermordeten waren junge Leute, die ihr Leben noch vor sich hatten. Ihre Angehörige und Freunde beschreiben sie als lebensfroh, arbeitsam und voller Hoffnung auf die Zukunft. Wer sich die Gespräche mit den geschockten Familienmitgliedern anhört, dem bricht es das Herz. Nicht nur, weil die Trauer so groß ist, sondern weil keiner von ihnen ein Wort des Hasses oder auch nur der Verbitterung äußert. Sie wollen nur in Frieden in diesem Land leben, in dem viele von ihnen geboren sind, in dem sie sich eine bessere Zukunft für ihre Kinder erhoffen. Ein Cousin eines Ermordeten sagt, Deutschland müsse jetzt zusammenhalten. Er hätte nie gedacht, dass so etwas in diesem Land passieren könne, das seine Heimat sei. Man dürfe jetzt keinen Krieg anfangen, man müsse ruhig bleiben.

  (imago images / ZUMA Press) (imago images / ZUMA Press) Nach Anschlag in Hanau - Trauer und Wut prägen das Gedenken
In Deutschland gedenken Menschen der Opfer des rechtsterroristischen Anschlags von Hanau. Extremismusforscher Matthias Quent forderte im Dlf eine gesellschaftliche Debatte über Rassismus. Ziel solcher Täter sei es, die Spaltung in der Gesellschaft zu vertiefen.

Worte, die demütig machen. Worte, die uns mahnen sollten, dass Hass zur Ausgrenzung führt, dass die Sprache des Hasses irgendwann Gewalt gebiert. Wer nicht mehr in der Lage ist, im Mitmenschen seinen Nächsten zu erkennen, gibt seine eigene Menschlichkeit auf. Wer nicht mehr in der Lage ist, Menschenwürde als individuelles und universales Recht anzuerkennen, verlässt nicht nur das Territorium christlicher Nächstenliebe, sondern auch das des Grundgesetzes. 

Begründungszusammenhang für gewaltbereite, rechtsradikale Ideologen

Womit wir bei der Frage wären, wer mitverantwortlich ist für diese mörderische Gewalt. Und es ist kein Zufall, dass sich dabei die Blicke besonders auf die AfD richten. Wer Flüchtlinge als "alimentierte Messermänner" und "Gesindel" beschreibt, wer das mörderische Regime des Nationalsozialismus als "Vogelschiss der Geschichte" verharmlost, wer Liquidierungs- und Deportationsfantasien befeuert, wer konsequent Angst schürt und nur ein Thema kennt: Die Ausgrenzung als fremd, minderwertig und bedrohlich definierter Menschengruppen, der liefert den Begründungszusammenhang für gewaltbereite, rechtsradikale Ideologen und Psychopathen wie den Täter von Hanau. Natürlich trägt ein Gauland, eine Weidel, ein Höcke keine Verantwortung im juristischen Sinne. Aber wer lang genug im politischen Raum hetzt, der trägt politische Verantwortung für die Früchte dieser Hetze. 

  (imago images/Martin Müller) (imago images/Martin Müller) Anschlag von Hanau - Neue Strategien gegen Rechtsextremismus
Der rechtsextremistische Terror stellt Sicherheitsbehörden vor ein massives Problem. Laut BKA seien 50 Prozent der Täter vorher nicht polizeibekannt. Darauf müssten sich die Sicherheitsbehörden einstellen - und mehr Befugnisse zur Gefahrenabwehr erhalten, fordern Landespolitiker.

Die Tätergruppe, der der Attentäter von Hanau angehört, ist ein Alptraum für die Sicherheitsbehörden. Nie auffällig geworden, sozial isoliert, radikalisiert im Internet, waffenaffin. Solche Täter im Vorfeld zu identifizieren, ist fast unmöglich. 

Sicherheitsbehörden besser aufgestellt als noch vor wenigen Jahren

Doch eins ist klar: Die Sicherheitsbehörden sind gefordert. Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hat sofort nach Amtsantritt eine deutliche Ausweitung der Beobachtung der rechtsextremen Szene angekündigt. Man fragt sich aber, ob das nicht eher hätte geschehen können. Besonders, weil sein Vorgänger im Amt, Hans-Georg Maaßen, immer mehr am rechten Rand irrlichtert und sich im Sumpf zwischen sogenannter Werteunion und AfD wohlzufühlen scheint. Die Frage drängt sich auf, ob ihn nur die eigene Eitelkeit treibt oder ob sein Blick schon während seiner Amtszeit rechts vernebelt war.

Anzahl der Fälle von rechtsextremistischer bzw. rassistischer Gewalt in Deutschland seit 1971 (Deutschlandradio)Die Daten beruhen auf der Auswertung offizieller Stellen (zum Beispiel: Verfassungsschutzberichte, Bundestagsdrucksachen) (Deutschlandradio)

Aber unsere Sicherheitsbehörden sind definitiv besser aufgestellt als noch vor wenigen Jahren. Es geht vieles, wenn man will. Die Politik hat mehr Stellen und mehr Geld genehmigt, die Schwierigkeit ist eher, diese Stellen zu besetzen. Eine konzertierte Aktion, ein überparteiliches Maßnahmenpaket im Bundestag wäre denkbar. Das kann alles beinhalten, von der besseren Ausstattung der Sicherheitsbehörden über die Förderung von Schulprojekten gegen extremistische Ideologie bis zu Aussteiger- und Deradikalisierungsmaßnahmen. Nur eines geht nicht: Nach den rassistischen Morden von Hanau zur Tagesordnung zurückzukehren. Auf dem Spiel stehen nicht nur die Menschlichkeit und Sicherheit in unserem Land, sondern auch unser gesellschaftlicher Zusammenhalt und unsere liberale Demokratie.

Marcus Pindur, Korrespondent in Washington (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré )Marcus Pindur (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré )Marcus Pindur hat Geschichte, Politische Wissenschaften, Nordamerikastudien und Judaistik an der Freien Universität Berlin und der Tulane University in New Orleans studiert. Er war Stipendiat der Fulbright-Stiftung, der FU Berlin sowie des German Marshall Fund. 1997 bis 1998 arbeitete er als Politischer Referent im US-Repräsentantenhaus. Pindur war ARD-Hörfunkkorrespondent in Brüssel, bevor er 2005 zum Deutschlandradio wechselte. Von 2012 bis 2016 war er Korrespondent für Deutschlandradio in Washington, D.C. Seit Anfang 2019 ist er Deutschlandfunk-Korrespondent für Sicherheitspolitik.

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