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Nach KabinettsbeschlussKritik an Erhöhung von Hartz IV um drei Euro

Eine Frau auf dem Weg zur Agentur für Arbeit (picture alliance / Fotostand / Gelhot)
Das Kabinett hat eine leichte Erhöhung der Sätze beschlossen. (picture alliance / Fotostand / Gelhot)

Die vom Bundeskabinett beschlossene Erhöhung der Hartz-IV-Sätze um drei Euro ist von mehreren Parteien und Verbänden als völlig unzureichend kritisiert worden.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Göring-Eckardt, nannte die Beschlüsse unverantwortlich, kalt und bitter. Besonders in und nach Krisenzeiten müsse der Staat die Existenzgrundlage und die Würde der Bürgerinnen und Bürger sichern. Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Ferschl, betonte, die Anhebung um drei Euro werde die Preissteigerungen nicht ausgleichen können. Damit sei die Erhöhung kaum mehr als ein Almosen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund sprach von einer faktischen Kürzung der Hartz-IV-Regelsätze, die völlig inakzeptabel sei. Ähnliche Kritik äußerte VdK-Präsidentin Bentele. Es sei eine Unverschämtheit, dass die Regierung erneut bei jenen kürze, die sich am wenigsten wehren könnten. Wegen der steigenden Inflation müssten die Menschen ohnehin schon für Grundnahrungsmittel und Hygieneartikel tiefer in die Tasche greifen.

Das Bundeskabinett hatte heute beschlossen, die Regelsätze für mehr als fünf Millionen Erwachsene und Kinder zum Jahresanfang zu erhöhen. So erhalten alleinstehende Bezieher der Arbeitslosengrundsicherung monatlich 449 Euro und damit drei Euro mehr als bisher. Auch die Beträge für volljährige Partner sowie Kinder werden jeweils um zwei bis drei Euro angehoben.

Diese Nachricht wurde am 15.09.2021 im Programm Deutschlandfunk gesendet.