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StartseiteInterview"Wir brauchen jetzt einen Mietendeckel auf Bundesebene"15.04.2021

Nach Karlsruher Urteil"Wir brauchen jetzt einen Mietendeckel auf Bundesebene"

Die Linken-Politikerin Caren Lay fordert die Einführung eines bundesweiten Mietendeckels. Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel gekippt. Bislang habe der Bund der Mieten-Explosion tatenlos zugesehen, sagte Lay im Dlf. Auch in der Baupolitik habe der Bund versagt.

Caren Lay im Gespräch mit Silvia Engels

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Caren Lay, Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag (dpa-Zentralbild)
Caren Lay (Linke) weist den Vorwurf zurück, dass der rot-rot-grüne Berliner Senat mit dem Mietendeckel die Menschen mit kleinem Einkommen in Geiselhaft genommen habe (dpa-Zentralbild)
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Seit Februar 2020 waren die Mieten für rund 1,5 Millionen Wohnungen in Berlin auf dem Stand von Juni 2019 eingefroren. Grund war der sogenannte Mietendeckel, den der rot-rot-grüne Senat in der Hauptstadt beschlossen hatte, um so steigende Wohnungskosten für Mieten zu stoppen.

Deckel ist nichtig

Dazu hatte der Berliner Senat nicht das Recht; das war die Meinung von FDP und Union im Bund. Sie zogen deshalb vor das Bundesverfassungsgericht und Karlsruhe gab ihnen recht: Der Mietendeckel ist nicht nur verfassungswidrig, sondern nichtig, das heißt, er ist nie wirksam in Kraft getreten. Das gilt für den Mietenstopp für bestehende Mietverhältnisse, die Mietobergrenze für Neuvermietungen und für das gesetzliche Verbot von überhöhten Mieten – alle sind nun nichtig. Der Grund: Das Land Berlin hatte nicht das Recht, mit dem Mietendeckel so weit in das Mietpreisrecht einzugreifen, so das Verfassungsgericht. Das obliege dem Bund.

19.11.2020, Berlin: Altbauten und Neubauten stehen nahe der Bernauer Straße. Heute geht es in der Plenarsitzung im Berliner Abgeordnetenhaus unter anderem um den Mietendeckel. Foto: Annette Riedl/dpa | Verwendung weltweit (Picture Alliance / dpa / Annette Riedl) (Picture Alliance / dpa / Annette Riedl)Dauerstreit um Mietendeckel 
In Berlin wurden durch den Mietpreisdeckel viele Mieten aus bestehenden Verträgen abgesenkt. Die Frage, ob diese Regelung zum Vorbild für Städte wie München werden könnte, ist womöglich noch nicht obsolet.

Das Urteil bedeutet eine schwere Niederlage für Rot-Rot-Grün in Berlin, aber vor allem auch für Die Linke in Berlin und bundesweit, denn sie hatte diesen Deckel maßgeblich vorangetrieben.

Seehofer begrüßt Urteil

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), zu dessen Aufgaben auch der Bereich Bau zählt, begrüßte die Entscheidung. Der Mietendeckel habe für Unsicherheit auf den Wohnungsmärkten gesorgt, Investitionen ausgebremst und keine einzige neue Wohnung geschaffen. Die Immobilienwirtschaft lobte die Entscheidung der Verfassungsrichter ebenfalls. Nun sei Rechtsklarheit für Mieter und Vermieter gleichermaßen geschaffen worden.

"Neubau wurde durch Mietendeckel nicht reguliert"

Caren Lay, Obfrau der Linken im Bundestagsausschuss für Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung, forderte im Deutschlandfunk jetzt die schnelle Einführung eines bundesweiten Mietendeckels. Bei der sogenannten Mietpreisbremse habe der Bund in den letzten acht Jahren, "wo wir diese Mieten-Explosion in den Metropolen haben", versagt. Gleiches gelte für die Baupolitik. "Ich meine, Herr Seehofer hat gerade mal 50 Wohnungen in dieser Legislatur gebaut."

Den Vorwurf der Immobilienwirtschaft, laut dem etwa der Neubau durch den Berliner Mietendeckel gestoppt worden, wies Lay im Dlf zurück: "Der Neubau wurde durch den Mietendeckel überhaupt nicht reguliert". Sie warf den Abgeordneten von Union und FDP vor, kein Interesse an einer Deckelung der Mieten zu haben.

Silvia Engels: Wie stecken Sie dieses Urteil weg?

Caren Lay: Na ja. Ich glaube, man muss erst mal feststellen, dass das Urteil natürlich eine herbe Enttäuschung ist für die 1,5 Millionen Mieterhaushalte in Berlin und die schätzungsweise 340.000 Mieterhaushalte in Berlin, die profitiert hätten von diesem Gesetz, die die Mieten tatsächlich hätten absenken können. Die dürfen sich jetzt tatsächlich bei Union und FDP bedanken, dass sie ihnen einen Strich durch die Rechnung gemacht haben.

Gleichwohl ist es für uns kein Grund, zu verzagen. Ich kann mich da Lukas Siebenkotten völlig anschließen. Was wir jetzt brauchen ist einen Mietendeckel auf Bundesebene, auf der Grundlage des Bundesrechtes, denn das Bundesverfassungsgericht hat ja nicht entschieden, dass die Mieten nicht staatlich reguliert werden dürfen. Es hat sich lediglich dazu geäußert, wer es tun darf, und wenn das der Bund jetzt machen darf, dann muss er es aus meiner Sicht auch tun. Deswegen ist unsere Forderung, einen bundesweiten Mietendeckel schnellstmöglich einzuführen.

Schuld liege bei Union und FDP

Engels: Da kommen wir gleich noch genauer hin. Wir wollen aber erst mal bei den konkreten Folgen dieses Gesetzes bleiben. Hat der rot-rot-grüne Senat in Berlin mit diesem Mietendeckel letztendlich den Menschen mit kleinem Einkommen in Berlin einen Bärendienst erwiesen? Das fragen sich viele. Denn die müssen jetzt wahrscheinlich ihrem Vermieter für ein Jahr einen Teil der Miete nachzahlen und viele konnten ja das gesparte Geld nicht recht zurücklegen, weil sie nicht so viel haben. Was denn jetzt?

Lay: Ich habe ja schon gesagt: Das ist natürlich für die betroffenen Mieterhaushalte nicht gut. Aber die Schuld daran, die tragen doch jetzt nicht diejenigen, die versucht haben, endlich dieser Mietpreis-Explosion etwas entgegenzusetzen.

Engels: Schon früh hatten aber Verfassungsrechtler gewarnt!

Lay: Sondern die Schuld daran tragen die Abgeordneten von Union und FDP, der Bundestagsfraktionen, die nach Karlsruhe gegangen sind. Und, Frau Engels, Sie wissen genauso gut wie ich, dass die nicht nach Karlsruhe gegangen sind, um zu sagen, wir wollen eigentlich die Mieten deckeln. Denen geht es ja um was ganz anderes. Denen geht es ja darum, dass diese Mieten-Explosion fortgeführt wird. Die wollen ja nicht, dass die Mieten gedeckelt werden, und das ist der eigentliche Streitpunkt. Die Mieten können gedeckelt werden und das muss jetzt der Bund tun.

Union und FDP wollten, "dass Reibach mit Mietpreistreiberei weitergeht"

Engels: Schon früh hatten aber auch führende Verfassungsrechtler gewarnt, dass der Berliner Senat mit dem Mietendeckel hier seine Kompetenz überschreite, man letztendlich hier möglicherweise Menschen mit kleinem Einkommen in Geiselhaft nimmt, um es mal etwas zu überspitzen, um das durchzudrücken, und das ist nun schiefgegangen. Ziehen Sie sich das an?

Lay: Das ist tatsächlich schade, dass es schiefgegangen ist, für die Mieterinnen und Mieter in Berlin. Es könnte eine Chance sein für die Mieter*innen bundesweit, wenn ein bundesweiter Mietendeckel kommt. Dass das juristisch umstritten war, das war uns völlig klar. Auch wir haben es in der Linken hin und her diskutiert. Wir hatten zunächst ja dort auch gesagt, wir wollen einen bundesweiten Mietendeckel. Dann gab es das Rechtsgutachten eines namhaften Juristen, Herrn Weber, der gesagt hat: Halt, es gab die Föderalismus-Reform 2006, jetzt kann es eigentlich auch das Land machen. Es war tatsächlich umstritten, aber die Schuld dafür, dass es jetzt gescheitert ist, die kann jetzt nicht Rot-Rot-Grün in die Schuhe geschoben werden. Es war ja wirklich der Versuch von Union und FDP, ihren Freunden aus der Immobilienwirtschaft einen Gefallen zu tun, die an diesen rasant steigenden Mietpreisen ja auch enorm verdienen und sich durch großzügige Spenden insbesondere an die Unions-Fraktion erkenntlich zeigen. Diese ganze Sache stinkt wirklich zum Himmel und es ist wirklich fadenscheinig, es sei hier nur um Kompetenzen gegangen. Es geht Union und FDP darum, dass der Reibach mit der Mietpreistreiberei weitergeht.

"Der Bund hat es nicht gut geregelt"

Engels: Dann schauen wir nach vorne. Muss das Land Berlin denn jetzt hier kurzfristig Not leidenden Mietern in der Stadt finanziell unter die Arme greifen? Denn die Menschen hatten sich ja auf die Landesregierung verlassen.

Lay: Ich denke, dass sich alle Mieterinnen und Mieter in diesem Land auf die Bundesregierung verlassen müssen. Das hat ja heute Karlsruhe gesagt. Der Bund muss es regeln und darf ich einfach mal feststellen, dass der Bund es wirklich mindestens seit acht Jahren, wo wir diese Mieten-Explosion in den Metropolen haben, nicht geregelt hat. Er hat es nicht gut geregelt.

Sie haben sicherlich schon von der sogenannten Mietpreisbremse gehört. Das ist ja ein völlig durchlöchertes Gesetz, das nicht funktioniert und auch nicht funktionieren soll. Die Bundesregierung ist hier ihrer Verantwortung nicht nachgekommen, weder im Mietrecht, weil sie die staatliche Mietenregulierung nicht durchgeführt haben. Sie haben dem im Grunde mehr oder weniger tatenlos zugesehen und nur wirkungslose Gesetze beschlossen. Der Bund hat übrigens auch in der Baupolitik versagt. Ich meine, Herr Seehofer hat gerade mal 50 Wohnungen in dieser Legislatur gebaut. Das ist natürlich ein Armutszeugnis für diese Regierung. Jetzt die Schuld aufs Land Berlin zu schieben, ausgerechnet von Herrn Luczak, der ja der größte Immobilien-Lobbyist im Deutschen Bundestag ist, das halte ich wirklich, ehrlich gesagt, für unverschämt.

"Bund hat auch in der Baupolitik versagt"

Engels: Dann schauen wir nach vorne. Im Bundestagswahlprogramm der Linken ist festgeschrieben, dass Sie sich einen Mietendeckel bundesweit vorstellen können. Sie haben es gerade auch noch mal betont. Rot-Rot-Grün wäre ja eine Machtoption, die zumindest denkbar ist. Ist für Sie dieser Mietendeckel eine unabdingbare Bedingung an SPD und Grüne im Fall der Regierungsbildung?

Lay: Ich denke, dass es völlig richtig ist, dass die Forderung nach einem bundesweiten Mietendeckel jetzt ein Wahlkampfthema wird. Da müssen alle Parteien Farbe bekennen. Wir stehen da als Linke sehr, sehr eindeutig genau für diese Forderung und ich gehe davon aus, dass Grüne und SPD dem auch folgen werden, denn sie haben das ja selber in Berlin auch mit unterstützt. Und es hat, glaube ich, auch, was die Stimmungslage in der Bevölkerung anbelangt, dazu erst mal sehr viel Zuspruch gegeben. Insofern hoffe ich doch sehr, dass auch SPD und Grüne hier nachziehen und die Forderung von uns, vom Deutschen Mieterbund, von den Sozialverbänden unterstützen, dass wir jetzt eine bundesweite Deckelung von Mieten in den Städten brauchen, dort wo die Wohnungsmärkte angespannt sind.

"Immobilien-Lobby lebt ja von Mieten-Explosion"

Engels: Schauen wir noch kurz auf die wirtschaftlichen Folgen von Mietendeckeln - politisch auch ein wichtiges Thema. Mieter und Mietverbände haben sich gefreut über diesen Mietendeckel. Sie haben es angesprochen. Demgegenüber sagt aber beispielsweise der Berliner Landesverband des BFV, der freien Immobilien- und Wohnungsunternehmen heute noch mal, die Modernisierung und der energetische Sanierungsfortschritt, ebenso wie der Neubau sei gestoppt worden durch diesen Mietendeckel. Mittelständische Unternehmen hätten die Investitionen gestoppt. Ist das doch der falsche Weg? Wird so am Ende vielleicht doch zu wenig neu gebaut, zu wenig saniert?

Lay: Dazu möchte ich zwei Sachen sagen. Dass die Immobilien-Lobby keinen Mietendeckel möchte, das liegt ja in der Natur der Sache. Die leben ja von der Mieten-Explosion und davon haben sie in den letzten Jahren ziemlich gut gelebt, während viele andere Mieterinnen und Mieter nicht mehr wissen, wie sie die Miete am Monatsende noch bezahlen sollen. Insofern kommt das jetzt wenig überraschend.

Ansonsten: Auf der Sachebene muss man sagen, neu gebaute Wohnungen waren immer schon vom Berliner Mietendeckel ausgenommen. Sie sind übrigens auch von der wirkungslosen, weitgehend wirkungslosen bundesweiten Mietpreisbremse ausgenommen. Auch das ist ein vorgeschobenes Argument. Der Neubau wurde durch den Mietendeckel überhaupt nicht reguliert, was ich persönlich etwas bedauerlich finde, aber als Gegenargument der Immobilien-Lobby taugt das nun wirklich nicht.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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